Kabinett beschließt Wachstumschancengesetz / Foto: © AFP/Archiv
-
Ukraine-Konflikt: Macron schlägt gemeinsame Manöver der Koalition der Willigen vor
-
Nach heftiger Trump-Schelte: Nato-Gipfel endet mit Treue-Bekenntnis der Verbündeten
-
Trump erklärt Iran-Waffenruhe für beendet und kündigt neue US-Angriffe in der Nacht an
-
Merz nach Nato-Gipfel: "Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei"
-
Eilanträge in Karlsruhe: Grüne und Linke wollen Kassenreform vor Sommerpause stoppen
-
16-Jähriger verletzt zwei Mädchen an Gymnasium in bayerischem Schongau - Festnahme
-
Gewalt gegen Demonstrant bei Hamburger G20-Gipfel 2017: Geldstrafen für Polizisten
-
Salzburger Gericht verurteilt Burkini-Verbot in Hotel-Pool als Diskriminierung
-
Krise der Autobauer: VDA-Präsidentin dringt auf bessere Standortbedingungen
-
Weitere Festnahme in Fall von Auftragsmord an dreifacher Mutter in Bayern
-
Trump: USA werden der Ukraine den Bau von Patriot-Raketen erlauben
-
Chats über Vergewaltigung sedierter Frauen: Fünf Jahre Haft für Arzt in Berlin
-
Wahlkampf als "Geisel": Scharfe Kritik in Frankreich an Le Pens Kandidatur
-
Arbeitsunfall in Baden-Württemberg: Mann wird von Radlader eingeklemmt und stirbt
-
Trump: USA werden den Iran in der kommenden Nacht "hart" angreifen
-
Nato-Staaten bekennen sich auf Gipfel "unerschütterlich" zu Artikel 5
-
IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,7 Prozent
-
Millionendiebstahl aus Bank in Baden-Württemberg: Anklage gegen Mitarbeiter
-
Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor
-
Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet
-
"Ein Serienmörder": Höchststrafe für Berliner Palliativarzt in Prozess um 15 Taten
-
Viel Kritik vor Bundestagsabstimmung über Gesetz für neue Gaskraftwerke
-
Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab
-
Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen
-
Verletzte bei mutmaßlicher Gewalttat an Gymnasium in Bayern - Täter festgenommen
-
Höchststrafe für Mordserie von Berliner Palliativarzt
-
Nach Gewalt bei prokurdischen Protesten: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen
-
Greenpeace: Ölkonzerne steigern "Übergewinne" nach Ende des Tankrabatts stark
-
ADAC: Tankrabatt-Ende lässt Spritpreise kräftig steigen
-
Tausende bei Trauerprozession für getöteten iranischen Führer Chamenei in Nadschaf
-
Iran-Krieg: Trump erklärt nach nächtlichen Angriffen Waffenruhe für beendet
-
Großbritannien will europäische Initiative für Präzionswaffen mit großer Reichweite anführen
-
Totes Neugeborenes in Berliner Wohnkomplex gefunden: Polizei ermittelt
-
"Sehr verärgert" - Trump feuert auf Gipfel Breitseite gegen Nato-Verbündete
-
Wegen Streit bei der Nato: Trump will Handelsbeziehungen mit Spanien abbrechen
-
Neues Heizungsgesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden
-
SED-Opferbeauftragte lobt Fortschritte bei Hilfe und sieht weiteren Bedarf
-
Männer mit Datingapps in Falle gelockt und überfallen: Festnahme in Berlin
-
Unicredit sichert sich fast die Hälfte der Stimmrechte an der Commerzbank
-
Polizeibeauftragter: Mehr digitale Befugnisse für Ermittler "unerlässlich"
-
Unbekannte stehlen Urne mit Asche von Verstorbener in Erfurt - Polizei appelliert
-
Grünen-Politiker Dahmen reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein
-
Polizist soll nach Kontrolle Prostituierte vergewaltigt haben - Anklage in Mannheim
-
Mord auf Friedhof in Bremen: Täter rechtskräftig verurteilt
-
Trump äußert sich auf Gipfel "sehr verärgert über die Nato"
-
Trump auf Nato-Gipfel: Iran-Feuerpause "ist vorbei"
-
Ukraine meldet mindestens sieben Tote bei neuen russischen Angriffen
-
Urteil: Apple muss sich in der EU an strengere Regeln halten
-
Laschet zu Nato-Gipfel: Müssen Trump bei Laune halten
-
Studie attestiert Bundesbürgern verzerrte Wahrnehmung ihrer Kaufkraft
Kabinett beschließt Wachstumschancengesetz
Das Wachstumschancengesetz ist am Mittwoch im Rahmen der Klausurtagung in Meseberg vom Kabinett beschlossen worden. Vorgesehen sind Entlastungen für die Wirtschaft im Volumen von gut sieben Milliarden Euro. Damit "schaffen wir Wachstumschancen" und "bereiten ein Fundament für mehr private Investitionen", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
"Das Wachstumschancengesetz ist ein erster wichtiger Baustein, um die Wachstumskräfte der deutschen Wirtschaft zu stärken", betonte Lindner weiter. Es verbessere "die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen, um in Deutschland zu investieren". Zugleich würden "Innovationen und die Transformation zur digitalen und klimaneutralen Wirtschaft" unterstützt.
Ein Kernpunkt des Gesetzes ist eine Investitionsprämie, um den Umbau der Wirtschaft in Richtung von mehr Klimaschutz voranzubringen. Zudem wird die steuerliche Anrechnung von Verlusten erleichtert und wieder eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter ermöglicht. Außerdem soll es zeitlich befristet eine degressive Abschreibung für neue Wohngebäude und weitere Möglichkeiten für Sonderabschreibungen geben.
Der Kabinettsbeschluss zum Wachstumschancengesetz hatte eigentlich bereits vor zwei Wochen erfolgen sollen. Damals hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wegen des koalitionsinternen Streits um die Finanzierung der Kindergrundsicherung Widerspruch eingelegt. In der Zwischenzeit wurde das Entlastungsvolumen des Wachstumschancengesetzes noch einmal aufgestockt.
L.Janezki--BTB