Volkswacht Bodensee - Knapp 19 Milliarden Euro aus Klimafonds für klimafreundliche Gebäude vorgesehen

Mit den insgesamt 57,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr sollen "die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur" gefördert werden, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Auch für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und die Halbleiterproduktion sollen Mittel aus dem KTF fließen.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) betonte, mit den knapp 19 Milliarden Euro für Sanierung und Neubau im kommenden Jahr könnten "wichtige Impulse für die Baubranche" gesetzt werden. "Die Finanzierung über den KTF hat das notwendige Volumen, um flexibel unsere Sanierungs- und Neubauprogramme zu finanzieren."

Laut Bundeswirtschaftsministerium soll auch die "soziale Abfederung" des neuen Gebäudeenergiegesetzes aus diesem Topf kommen. Für die kommunale Wärmeplanung - eine Grundlage für das Heizungsgesetz - sind 500 Millionen Euro vorgesehen.

Für die Förderung der Erneuerbaren Energien sind 2024 den Ministerien zufolge 12,6 Milliarden Euro eingeplant, die Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur soll mit rund 4,7 Milliarden Euro gefördert werden. Für die Halbleiterproduktion stehen rund vier Milliarden Euro und für den Aufbau der Wasserstoffindustrie insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Energieintensive Unternehmen sollen wegen der hohen Strompreise mit rund 2,6 Milliarden Euro unterstützt werden.

Die Deutsche Bahn erhält im kommenden Jahr vier Milliarden Euro für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur. In den Jahren bis 2027 soll sie aus dem KTF insgesamt 12,5 Milliarden Euro bekommen, zusätzlich zu den im Bundeshaushalt vorgesehenen 11,5 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn selbst soll drei Milliarden Euro beisteuern. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet einen "immensen Investitionsschub" für die Schiene.

Der Fonds finanziert sich unter anderem aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel sowie der CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel. Derzeit liegt sie bei 30 Euro pro Tonne, sie sollte eigentlich 2024 auf 35 Euro steigen. Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, der Wirtschaftsplan des KTF gehe von 40 Euro pro Tonne aus.

Das Ministerium werde aber wie 2024 auch in den kommenden Jahren darauf achten, dass es nicht zu übermäßigen Erhöhungen komme. "Das Leben sollte nicht unnötig verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht ohne Not geschwächt werden."

Ein Großteil des Geldes im KTF ist eine Rücklage, die sich laut Finanzministerium Anfang 2024 auf rund 71 Milliarden Euro belaufen wird. 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bekämpfung der Pandemiefolgen vorgesehen waren, wurden 2022 in den KTF umgeschichtet. Die Unionsfraktion klagt dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

B.Shevchenko--BTB