Volkswacht Bodensee - Brüssel genehmigt Subventionen für Thyssenkrupp für Wasserstoffwende

"Die Maßnahmen tragen zur Entwicklung eines Wirtschaftszweigs bei, insbesondere zur Erzeugung von Stahl durch Prozesse mit geringeren CO2-Emissionen", begründete die Kommission am Donnerstag ihre Entscheidung. In Duisburg sind 550 Millionen Euro für "Bau und Montage einer Direktreduktionsanlage und zweier Einschmelzer" geplant, "die einen bestehenden Hochofen ersetzen sollen".

Zunächst soll die neue Anlage mit Gas betrieben, bis 2037 aber vollständig auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Weitere 1,45 Milliarden Euro staatliche Gelder sollen als "bedingte Zahlung" für den tatsächlichen Einsatz von Wasserstoff fließen. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, dass diese Mittel bereits vor 2037 ausgezahlt werden könnten.

Das Geld kommt den Angaben zufolge zu 70 Prozent vom Bund und zu 30 Prozent vom Land Nordrhein-Westfalen. Die Eigeninvestitionen von Thyssenkrupp liegen nach Unternehmensangaben bei knapp einer Milliarde Euro.

ArcelorMittal soll für sein Stahlwerk in Nordfrankreich 850 Millionen Euro für eine neue Anlage erhalten, die letztlich "ausschließlich erneuerbaren oder CO2-armen Wasserstoff, Biogas und Strom als Energie-Input" nutzt. Anders als Deutschland will Frankreich nicht nur auf grünen, sondern auch roten Wasserstoff setzen, der mit Atomstrom produziert wird. Die Debatte, ob dies öffentlich gefördert werden darf, hatte auf EU-Ebene für Diskussionen gesorgt.

Die Vorhaben stünden im Einklang mit "wichtigen politischen EU-Initiativen", wie dem Klimaschutzplan Green Deal, führte die EU-Kommission aus. Zudem sehe sie einen "Anreizeffekt", da die Beihilfeempfänger ohne die öffentliche Förderung nicht in "die Erzeugung von grünem Stahl" investieren würden". Die Vorteile überwögen insgesamt mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch die staatlichen Gelder.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer "enorm wichtigen Entscheidung für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland". Das Duisburger Thyssenkrupp-Werk sei "einer der größten CO2-Emittenten" und zugleich "ein zentraler Teil der Wertschöpfung in Deutschland". Es sichere viele Arbeitsplätze.

Die EU-Kommission mache "den Weg frei für die größte Einzelförderung in der Geschichte unseres Landes", erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). "Das ist eine einzigartige Chance auf langfristige Perspektiven für Wertschöpfung, internationale Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt guter Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen."

Thyssenkrupp-Chef Bernhard Osburg dankte der Bundes- und Landesregierung für die Unterstützung. Laufe alles wie geplant, könne die Anlage in Duisburg Ende 2026 in Betrieb genommen werden. Bereits der Betrieb mit Gas spare im Vergleich zu Kohle viele CO2-Emissionen. Ab 2029 soll der Teilbetrieb mit Wasserstoff starten.

S.Keller--BTB