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Widerstand gegen Forderungen nach Aufschub bei Klimazielen aus Grünen und SPD

Forderungen nach einem Aufschub der deutschen Klimaziele stoßen bei Grünen und SPD auf Widerstand. Sie pochten am Samstag auf Planungssicherheit und wandten sich gegen eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Wirtschaftsvertreter sowie die Gewerkschaft IGBCE hatten zuvor verlangt, das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland um fünf Jahre zu verschieben.

Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt, als bislang bekannt ist. Es sei von "einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", hieß es demnach weiter.

Letzte Nachrichten

Erwerbstätigkeit älterer Menschen stark gestiegen - Deutschland über EU-Schnitt

In Europa arbeiten ältere Menschen immer häufiger. In Deutschland erhöhte sich die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen innerhalb von zehn Jahren um zehn Prozentpunkte auf 72 Prozent im Jahr 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der gesamten EU stieg die Erwerbsquote demnach im selben Zeitraum noch stärker, um 13 Prozentpunkte, sie lag aber unter dem Niveau von Deutschland.

Corona-Sonderregeln in Unternehmen sollen Anfang Februar wegfallen

Die Corona-Sonderregeln in Unternehmen sollen Anfang Februar und damit zwei Monate früher als geplant wegfallen. Wie aus einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, ist geplant, die Arbeitsschutzverordnung zur Corona-Pandemie zum 2. Februar aufzuheben. Sie galt eigentlich noch bis Anfang April. Damit fällt die Verordnung einheitlich mit der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in ganz Deutschland.

Chilenische Regierung stoppt umstrittenes Bergbauprojekt aus Umweltgründen

Die chilenische Regierung hat ein umstrittenes Bergbauprojekt im Norden des Landes aus Umweltgründen gestoppt. Das Kabinett des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric lehnte die Einrichtung der milliardenschweren Erz- und Kupfermine Dominga an der Küste rund 450 Kilometer nördlich der Hauptstadt Santiago am Mittwoch (Ortszeit) einstimmig ab. Die Mine sollte in der Nähe eines bedeutenden Naturreservats der bedrohten Humboldt-Pinguine entstehen.

Regierung kommt bei Vorbereitung von 49-Euro-Ticket nur schleppend voran

Die Bundesregierung kommt bei der Vorbereitung des 49-Euro-Tickets nur schleppend voran. Dies geht laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Union zu dem geplanten deutschlandweit gültigen Nah- und Regionalverkehrsticket hervor. Demnach gibt es noch zahlreiche offene Fragen bei rechtlichen Aspekten, den Tarifbestimmungen, den Beförderungsbedingungen sowie der technischen Umsetzung.

Massive Proteste in Frankreich gegen Rentenreform

Noch vor der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Rentenreform gibt es am Donnerstag massive Proteste in Frankreich gegen die geplante Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64. Mehrere Gewerkschaften haben zum Streik und zu Demonstrationen aufgerufen. Die französische Bahn SNCF kündigte zahlreiche Zugausfälle an. Auf manchen TGV-Strecken soll nur einer von fünf Zügen fahren.

Landwirtschaftsministerium lädt ein zu Austausch über Ernährungssysteme weltweit

Das Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin veranstaltet ab Donnerstag bis Samstag das Global Forum for Food and Agriculture, eine Konferenz zum Austausch über krisenfeste und klimafreundliche Ernährungssysteme weltweit. Rund 2000 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik wollen beraten, wie das Recht auf angemessene Nahrung weltweit umgesetzt werden kann. Dabei geht es auch um den Erhalt der biologischen Vielfalt.

Klägeranwalt wirft Elon Musk in Prozess zu Tesla "Lügen" vor

Im Betrugsprozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zum Elektroautobauer Tesla im Jahr 2018 hat ein Klägeranwalt den Technologie-Milliardär der Lüge bezichtigt. "Elon Musk, Verwaltungsratschef und Chefmanager von Tesla, hat gelogen", sagte Anwalt Nicholas Porritt am Mittwoch vor einem Bundesgericht in San Francisco. "Wegen seiner Lügen haben normale Menschen wie Glen Littleton (einer der Kläger) Millionen und Millionen von Dollar verloren."

Russischer Gründer von Kryptowährungsplattform Bitzlato in den USA festgenommen

Wegen Geldwäschevorwürfen ist der russische Gründer der Kryptowährungsplattform Bitzlato in den USA festgenommen worden. Anatoli Legkodymow wurde in der Nacht zum Mittwoch in Miami gefasst, wie das US-Justizministerium in Washington mitteilte. Der in China lebende 40-Jährige ist den Angaben zufolge Mehrheitseigner der in Hongkong registrierten Kryptowährungsplattform Bitzlato, über die laut US-Justiz illegale Gelder geflossen sein sollen.

Ukrainischer Innenminister stirbt bei Hubschrauberabsturz nahe Kiew

Bei einem Hubschrauberabsturz in der Nähe eines Kindergartens bei Kiew sind am Mittwoch 14 Menschen ums Leben gekommen, darunter der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj und ein Kind. Zu den Ursachen des Absturzes in der an Kiew grenzenden Stadt Browary machte die ukrainische Regierung zunächst keine Angaben. Regierungschef Denys Schmyhal kündigte eine Untersuchung an, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bot hierfür deutsche Unterstützung an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte den Ukrainern sein Mitgefühl aus.

Deutsch-französisches Wasserstoff-Vorhaben soll Thema bei gemeinsamem Ministerrat sein

Ein deutsch-französisches Vorhaben für die Produktion von grünem Wasserstoff dürfte Thema auf dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris sein. "Das historische Bündnis wendet sich der Zukunft zu, indem es sich um die Dekarbonisierung kümmert", sagte Houcine Hamdi von Siemens Energy am Mittwoch in Paris. Konkret gehe es um ein Joint Venture von Siemens Energy und Air Liquide, das eine der weltgrößten Produktionsstätten für Wasserstoff in der Normandie plane.

Lufthansa unternimmt neuen Anlauf für Übernahme von Alitalia-Nachfolger ITA Airways

Die Deutsche Lufthansa hat ihr Interesse an einer Übernahme der italienischen Airline ITA Airways offiziell bekräftigt. Der Frankfurter Konzern reichte nach eigenen Angaben am Mittwoch ein neues Angebot bei der italienischen Regierung ein, in deren Besitz sich der Nachfolger der Airline Alitalia befindet. Die Lufthansa strebt demnach zunächst eine Minderheitsbeteiligung sowie "Optionen zum Kauf der verbleibenden Anteile zu einem späteren Zeitpunkt" an.

Scholz kritisiert in Davos "Protektionismus" der USA wegen Subventionsprogramms

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorwurf des Protektionismus gegen die USA wegen des milliardenschweren Subventionsprogramms der Regierung in Washington bekräftigt. Grundsätzlich begrüße er den Einsatz der US-Regierung für den Klimaschutz, sagte Scholz am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Aber dieser dürfe nicht "zur Diskriminierung europäischer Unternehmen führen", fuhr er fort. "Protektionismus behindert den Wettbewerb und die Innovation und ist dem Klimaschutz abträglich."

Softwareriese Microsoft entlässt 10.000 Beschäftigte

Die Entlassungswelle bei großen US-Technologieunternehmen setzt sich fort: Der Softwareriese Microsoft entlässt in den kommenden Monaten 10.000 Beschäftigte. Der Konzern begründete die Stellenstreichungen am Mittwoch in einer Börsenmitteilung mit "makroökonomischen Bedingungen und sich ändernden Kundenprioritäten". Zuvor hatten bereits mehrere Medien über anstehende Entlassungen bei Microsoft berichtet.

Lufthansa strebt Übernahme von Alitalia-Nachfolger ITA Airways an

Die Deutsche Lufthansa will die italienische Airline ITA Airways übernehmen. Der Konzern strebe zunächst eine Minderheitsbeteiligung an der Nachfolgegesellschaft von Alitalia sowie "Optionen zum Kauf der verbleibenden Anteile zu einem späteren Zeitpunkt" an, erklärte die Lufthansa am Mittwoch. Ein entsprechendes Angebot sei der italienischen Regierung übermittelt worden, in deren Besitz sich ITA Airways befindet.

Guterres wirft Ölkonzernen die Verbreitung von Lügen über den Klimawandel vor

UN-Generalsekretär António Guterres hat große Ölkonzerne der Verbreitung von Lügen über den Klimawandel bezichtigt. "Einige in der Ölindustrie sind mit der großen Lüge hausieren gegangen", sagte Guterres am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dafür müssten sie zur Rechenschaft gezogen werden.

US-Finanzministerin Yellen kündigt baldige Reise nach China an

Inmitten starker Spannungen hat US-Finanzministerin Janet Yellen am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos den chinesischen Vize-Regierungschef Liu He getroffen. Das Gespräch der beiden sei "offen, substanziell und konstruktiv" gewesen, erklärte das US-Außenministerium im Anschluss. Yellen werde bald nach China reisen und "in naher Zukunft" ihre chinesischen Amtskollegen in Washington begrüßen.

Debatte über mehr Tierwohl bestimmt Grüne Woche in Berlin

Vor dem Start der Grünen Woche ist die Debatte über mehr Tierwohl in Deutschland wieder in den Vordergrund gerückt. Bauernpräsident Joachim Rukwied stellte am Mittwoch klar, dass mehr Tierwohl seinen Preis habe: "Unsere Bauern sind bereit, ihre Ställe umzubauen. Aber da müssen die Verbraucher mitmachen." Unterdessen wurden erneut Forderungen laut, im Sinne einer gesunden Ernährung und angesichts der Preissteigerungen die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu senken oder zu streichen.

Ukrainischer Innenminister und mehrere Kinder sterben bei Hubschrauberabsturz nahe Kiew

Bei einem verheerenden Hubschrauberabsturz in der Nähe eines Kindergartens bei Kiew sind am Mittwoch 16 Menschen ums Leben gekommen, darunter der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj und drei Kinder. Zu den Ursachen des Absturzes in der an Kiew grenzenden Stadt Browary machte die ukrainische Regierung zunächst keine Angaben. Regierungschef Denys Schmyhal kündigte eine Untersuchung an, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bot hierfür deutsche Unterstützung an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte den Ukrainern sein Mitgefühl aus.

Bundesarbeitsgericht festigt gleichen Lohn für Teilzeitbeschäftigte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den gleichen Lohn für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte gestärkt. Mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil sprach es einem Rettungsassistenten mit 16 Monatsstunden den gleichen Lohn und damit eine Nachzahlung von 3286 Euro zu. (Az: 5 AZR 108/22)

Wohnungsbauziel der Bundesregierung rückt immer weiter in die Ferne

Das Ziel der Bundesregierung für den Wohnungsbau in Deutschland rückt in immer weitere Ferne. In diesem und im kommenden Jahr wird knapp ein Drittel der geplanten neuen Wohnungen bundesweit nach Einschätzung des Wohnungswirtschaftsverbandes GdW nicht gebaut werden können. Der Negativtrend bei den Baugenehmigungen setzte sich nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes weiter fort. Verbände und Opposition übten scharfe Kritik an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

Brüssel untersucht französische Staatshilfen für Gütersparte der Bahn

Die EU-Kommission nimmt französische Staatshilfen für den Güterverkehr auf der Schiene unter die Lupe. Die Brüsseler Behörde eröffnete nach Angaben vom Mittwoch eine Untersuchung wegen des Verdachts auf illegale Beihilfen für die Gütersparte der staatlichen Bahngesellschaft Société Nationale des Chemins de Fer (SNCF), Fret SNCF. Dabei geht es um Milliardenbeträge.

Leistung von Windrädern an Land 2022 um rund vier Prozent gestiegen

Die Leistung aller Windkraftanlagen an Land hat im vergangenen Jahr in Deutschland nur leicht zugenommen. Im Vorjahresvergleich stieg die Gesamtleistung um 4,3 Prozent auf rund 58 Gigawatt, wie die Windenergiebranche am Mittwoch mitteilte. Neu errichtet wurden 551 Anlagen mit 2403 Megawatt Leistung.

Wohnungsbauverband: Jede dritte Wohnung wird 2023 und 2024 nicht gebaut

Knapp ein Drittel der geplanten neuen Wohnungen wird in den Jahren 2023 und 2024 bundesweit nicht gebaut werden können. Das teilte der Wohnungswirtschaftsverband GdW am Mittwoch auf der Grundlage einer Umfrage unter den sozial orientierten Wohnungsunternehmen mit. Von den ursprünglich geplanten 61.000 Wohnungen werden demnach also fast 20.000 weniger errichtet.

Verbraucherschützer fordern von Regierung Start einer Ernährungswende

Zu Beginn der Grünen Woche in Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung zu "entschiedenen Schritten" aufgefordert, um eine Ernährungswende einzuleiten. Konkret pocht der vzbv auf eine strenge Regulierung von an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung, eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte sowie den Kampf gegen irreführende Klimaaussagen (Greenwashing) bei Lebensmitteln.

Nachfrage nach frischem Obst und Gemüse im Einzelhandel zurückgegangen

Die Nachfrage nach frischem Obst und Gemüse im Einzelhandel ist im vergangenen Jahr wegen der deutlichen Preissteigerungen gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch anlässlich der Grünen Woche mitteilte, ging die Absatzmenge im Lebensmitteleinzelhandel 2022 im Vorjahresvergleich um 6,4 Prozent zurück. Bei Obst war der Rückgang mit 7,3 Prozent größer als bei Gemüse mit 5,4 Prozent.

Aus für Rinderhälften auf den Rücken argentinischer Metzger

Metzger mit Rinderhälften auf dem Rücken - dieses heute noch anzutreffende Bild landwirtschaftlicher Tradition in Argentinien gehört bald der Vergangenheit an. Ein jahrelanger Streit um das Gewicht der zerteilten Rinder und den Schutz der Metzger wurde nun beigelegt. Der Kompromiss: Die Rinder können weiterhin als Hälften verkauft werden, aber die Metzger dürfen sie nicht mehr schultern. Das hat neben gesundheitlichen auf hygienische Gründe.

Nahles fordert mehr Anstrengungen zur Vermeidung von Schulabbrüchen

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Bundesländer zu größeren Anstrengungen aufgefordert, um die Zahl der Schulabbrecher zu verringern. Auch die anschließende Betreuung und Begleitung junger Menschen nach einem Schulabbruch müsse verbessert werden, sagte Nahles der "Rheinischen Post". Sie wies darauf hin, dass die Betroffenen für die Arbeitsagenturen sonst nur schwer erreichbar seien.

Böckler-Stiftung: Erhöhter Mindestlohn kommt überwiegend bei den Menschen an

Der erhöhte Mindestlohn kommt bei den Menschen an. Nach einer Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung bringt er Millionen Beschäftigten nicht nur mehr Geld pro Stunde, sondern auch am Ende des Monats: Die Arbeitgeber hätten auf die Erhöhung überwiegend "nicht etwa mit Arbeitszeitreduzierungen reagiert, wovor im Vorfeld manche Gegner gewarnt hatten", teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung am Mittwoch mit.

2022 wurden in Europa so wenig Neuwagen verkauft wie zuletzt 1993

In Europa sind im vergangenen Jahr so wenig neue Autos verkauft worden wie zuletzt 1993. Der Absatz sank um 4,6 Prozent im Vorjahresvergleich auf rund 9,3 Millionen Fahrzeuge, wie der europäische Herstellerverband Acea in Brüssel am Mittwoch mitteilte. 1993, vor knapp 30 Jahren, hatte der Absatz bei 9,2 Millionen Neuwagen gelegen. Hauptgrund für die niedrigen Zahlen 2022 waren die Lieferengpässe.

Zahl der Baugenehmigungen bis November fast sechs Prozent unter Vorjahresniveau

Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im November stark zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 16,3 Prozent weniger Bauanträge genehmigt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. In den elf Monaten bis Ende November wurden demnach knapp 322.000 Wohnungen genehmigt - das waren 5,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Oberstes Gericht bestätigt Freispruch für ehemalige Manager des Akw Fukushima

Zwölf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat das Oberste Gericht in Japan den Freispruch von drei Ex-Managern des Kraftwerksbetreibers Tepco bestätigt. Die Entscheidung gaben am Mittwoch vor dem Gerichtsgebäude Aktivisten bekannt, die sich für eine strafrechtliche Verfolgung der drei Männer eingesetzt hatten. Das Gericht selbst lehnte einen Kommentar zu der Entscheidung mit Verweis auf die noch laufende Verhandlung zunächst ab.

Bauernpräsident warnt vor Niedergang der Tierzucht in Deutschland

Vor der Grünen Woche in Berlin warnt der Bauernverband vor einem Niedergang der Tierzucht in Deutschland. "Wir sind dabei, den Tierhaltungsstandort Deutschland zu zerstören", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Die deutsche Politik nehme Landwirten mit geplanten Gesetzesverschärfungen und mangelnder Finanzierung beim Umbau der Tierhaltung die Zukunftsperspektive. Damit schade sie dem gemeinsamen Ziel nach mehr Tierwohl.

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