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Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington fiel am Freitag ein Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums durch. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an Airports arbeiten derzeit ohne Bezahlung.

SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD mit einem Fokus auf Wirtschaft und Arbeit, eine Stärkung der Kommunen sowie Entlastungen wegen der hohen Spritpreise an Profil gewinnen. Die Sozialdemokraten müssten sich "rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem mehr als vierstündigen Krisentreffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Die SPD müsse dabei wieder "treibende Kraft" sein, "wenn es um Veränderungen geht".

Letzte Nachrichten

Greenpeace prangert Privatjet-Flüge nach Davos an - und fordert Verbot

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace prangert eine steigende Zahl von klimaschädlichen Flügen mit Privatjets anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz an. Inzwischen komme im Schnitt ein Privatjet-Flug auf lediglich vier Teilnehmende, kritisierte Greenpeace am Donnerstag. Nötig sei deshalb ein Verbot.

"Eine Frage der Gerechtigkeit": Bas verteidigt Bürgergeld-Reform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag die geplanten Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung verteidigt. "Wir setzen künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der ersten Bundestagsdebatte zur Reform des Bürgergelds, die zu den sozialpolitischen Kernvorhaben der Bundesregierung zählt. Wer Mitwirkung verweigere oder Sozialleistungen missbrauche, müsse mit schnelleren Sanktionen rechnen: "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Bas.

Erste Evakuierung aus dem All aus medizinischen Gründen: Astronauten verlassen ISS

Die erste Evakuierungsaktion aus dem All aus medizinischen Gründen ist im Gange: Eine Raumkapsel mit den US-Astronauten Mike Fincke und Zena Cardman, dem Japaner Kimiya Yui und dem russischen Kosmonauten Oleg Platonow dockte in der Nacht zum Donnerstag von der ISS ab, wie Aufnahmen der US-Raumfahrtbehörde Nasa zeigten. Damit endete der Einsatz der vier Männer nach fünf Monaten früher als geplant.

Kinderhilfswerk warnt vor ernsten Folgen der Bürgergeldreform für die Jüngsten

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat vor ernsthaften Folgen der geplanten Bürgergeldreform für Kinder gewarnt. "Jede Kürzung der ohnehin schon zu knappen Regelsätze bringt eine ungerechtfertigte, außergewöhnliche Härte für die Kinder mit sich", erklärte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, am Donnerstag in Berlin. Ein solches Vorgehen "verstößt gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen".

ICE-Beamter schießt Venezolaner in Minneapolis ins Bein

Eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf eine Autofahrerin durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hat ein Beamter der Behörde in der Stadt einem Venezolaner ins Bein geschossen. Der Bundesbeamte habe den "defensiven" Schuss abgegeben, "um sein Leben zu verteidigen", nachdem ein "illegaler Einwanderer aus Venezuela" sich der Festnahme widersetzt habe, erklärte das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Urteil in südfranzösischem Immobilienskandal steht an

In einem der größten Immobilienskandale Frankreichs mit einem Gesamtschaden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro steht am Donnerstag in Marseille das Urteil an. Angeklagt sind 14 Personen und das Unternehmen Apollonia, das seine Kunden zur Aufnahme zahlreicher Kredite für Immobilien motivierte, die sie in die Überschuldung brachten. Die Kunden mussten teilweise Blanko-Dokumente unterschreiben. Die Schuldenberge beliefen sich auf bis zu vier Millionen Euro.

Bundespräsident Steinmeier eröffnet Landwirtschaftsmesse Grüne Woche

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet am Donnerstag mit einer Ansprache die Grüne Woche (Eröffnungsfeier ab 18.00 Uhr) in Berlin. Die Landwirtschafts- und Ernährungsmesse feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum.

Bundestag befasst sich mit neuer Grundsicherung

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) mit einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung. So wollen die Abgeordneten in erster Lesung über die neue Grundsicherung beraten, die das bisherige Bürgergeld ablösen soll. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten für die Bezieherinnen und Bezieher vor - und härtere Sanktionsandrohungen. Als Ziel gibt die Koalition an, Missbrauch zu verhindern und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Onlinedienst X schränkt Chatbot Grok beim Erstellen von KI-Nacktbildern ein

Der Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk hat seinen KI-Chatbot Grok eigenen Angaben zufolge bei der Erstellung gefälschter Nacktbilder eingeschränkt. In Ländern, in denen solche Handlungen illegal sind, wurde die Funktion, Menschen in "Bikinis, Unterwäsche und ähnlicher Kleidung" darzustellen, für alle Grok- und X-Nutzer "geografisch blockiert", wie der Onlinedienst am Mittwoch erklärte.

Onlinedienst X will Chatbot Grok an Erstellen von KI-Nacktbildern hindern

Der Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk will seinen KI-Chatbot Grok eigenen Angaben zufolge daran hindern, gefälschte Nacktbilder zu erstellen. In Ländern, in denen solche Handlungen illegal sind, soll künftig die Funktion, Menschen in "Bikinis, Unterwäsche und ähnlicher Kleidung" darzustellen, für alle Grok- und X-Nutzer "geografisch blockiert" werden, wie der Onlinedienst am Mittwoch erklärte.

Linnemann weist Kritik an Bürgergeldreform zurück - Kritik von Ökonomen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. "Mit der Neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen eine neue Gerechtigkeit", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Denn jetzt gilt: Wer arbeiten kann, aber Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr."

KI-Nacktbilder: Kalifornien untersucht Musks Chatbot Grok

Nach der Europäischen Union und Großbritannien nimmt auch Kalifornien den KI-Chatbot Grok wegen gefälschter Nacktbilder ins Visier. Der US-Bundesstaat eröffnete am Mittwoch eine Untersuchung zu dem Chatbot der Firma xAI von US-Milliardär Elon Musk. Indonesien und Malaysia hatten den Zugang zu Grok vorerst gesperrt.

Merz weist SPD-Pläne zu Erbschaftsteuer zurück - Kanzler warnt vor Verunsicherung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Plänen des Koalitionspartners SPD zur Reform der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt. "Ich möchte nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert wird", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. Gerade die mittleren und kleinen Unternehmen seien das "eigentliche Rückgrat unserer Volkswirtschaft" - und sie dürften nicht durch Steuerdebatten verunsichert werden, sagte der Kanzler.

Bund fördert Ausbau von schnellem Internet mit weiteren 1,8 Milliarden Euro

Für den Glasfaserausbau stellt der Bund weitere 1,8 Milliarden Euro an Fördergeldern bereit. Die Förderung sorge dafür, "dass nicht nur die großen Städte, sondern auch Dörfer und kleine Gemeinden Anschluss bekommen", erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. "Schnelles Internet ist heute so wichtig wie Straßen und Schienen."

Höchstes Berufungsgericht in Paris: Schlagen von Kindern verboten

Das Schlagen von Kindern aus erzieherischen Gründen ist in Frankreich definitiv verboten. "Es gibt kein Recht der Eltern auf Züchtigung ihrer Kinder", betonte das höchste französische Berufungsgericht am Mittwoch in Paris. Es kassierte ein Urteil des Berufungsgerichts von Metz, das im April 2024 einen Vater freigesprochen hatte, der seinen beiden minderjährigen Kindern zwischen 2016 und 2022 regelmäßig Backpfeifen und Schläge auf den Po gegeben hatte.

EU-Prüfer kritisieren Lücken bei der Qualitätskontrolle von Olivenöl

Kaltgepresst, nativ, extra nativ: Olivenöl unterliegt in der EU strengen Vorschriften - bei den Kontrollen hapert es nach Einschätzung von Prüfern jedoch teilweise. Vor allem bei gemischten Ölen und Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern werde nur lückenhaft kontrolliert, ob sie die versprochenen Qualitätsstandards erfüllen, teilte der EU-Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg am Mittwoch mit. Die Prüfer lobten hingegen die Kontrollen auf Pestizidrückstände.

"Wir kommen nicht über die Runden": Beamte protestieren in Ankara für höhere Löhne

In der Türkei sind am Mittwoch hunderte wütende Beamte für höhere Löhne auf die Straße gegangen. Rund 800 Beamte des Gewerkschaftsbunds Kesk, in dem Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst zusammengeschlossen sind, beteiligten sich in der Hauptstadt Ankara an einem Marsch zum Arbeitsministerium. Einige hielten Banner und Plakate hoch, auf denen sie eine sofortige Lohnerhöhung forderten. Die Menschen in der Türkei leiden seit Jahren unter steigenden Preisen und einer Inflation im zweistelligen Bereich.

Bauernpräsident sieht leichteren Abschuss von Wölfen als "zwingend erforderlich" an

Vor der Beratung des Bundestags über Gesetzesänderungen zur Jagd auf Wölfe hat Bauernpräsident Joachim Rukwied das Vorhaben als "zwingend erforderlich" bezeichnet. Es gebe "eine ständig ansteigende Zahl von Nutztierrissen", sagte Rukwied am Mittwoch. "Das ist Qual durch und durch. Das ist Tierleid." Naturschützer kritisierten die Vorschläge, die den Abschuss der Tiere erleichtern sollen. Die Regierung setze auf "Angstrhetorik und Symbolpolitik", erklärte der Deutsche Tierschutzbund.

Nexperia-Skandal: Amsterdamer Gericht könnte Ermittlungen einleiten

Die politischen Spannungen mit China rund um den Halbleiterproduzenten Nexperia hatten sich weitgehend gelegt, doch nun beschäftigen die Probleme des Tochterunternehmens des chinesischen Wingtech-Konzerns die niederländische Justiz. Ein Gericht in Amsterdam prüft seit Mittwoch die Einleitung von Ermittlungen. Nexperia ist ein wichtiger Großlieferant von einfachen Halbleitern, die etwa in elektronischen Steuergeräten von Fahrzeugelektroniksystemen zum Einsatz kommen - und gehört seit 2018 zu Wingtech.

US-Luxushändler Saks Global rutscht in die Insolvenz

Der hochverschuldete US-Luxuseinzelhändler Saks Global ist in die Zahlungsunfähigkeit gerutscht. Die Muttergesellschaft der Kaufhauskette Saks Fifth Avenue und der Marken Neiman Marcus und Bergdorf Goodman beantragte bei einem Gericht im Bundesstaat Texas Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Insolvenzrechts, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Diese geordnete Form der Insolvenz schützt Unternehmen sehr weitgehend vor ihren Gläubigern.

Mercosur-Abkommen: Bauernpräsident sieht Versagen der Politik

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der europäischen Politik beim Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Versagen vorgeworfen. Der Agrarteil sei "nicht ausgewogen" und werde sich "zum Nachteil der deutschen und europäischen Landwirtschaft" auswirken sowie "zusätzlichen Wettbewerbsdruck auslösen", sagte Rukwied am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin. "Hier hat die Politik versagt aus europäischer Sicht. Sie hat schlecht verhandelt."

Medikamente zu teuer: Kasse sieht Milliarden-Einsparpotenzial

Die finanziell angeschlagenen gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sehen ein milliardenschweres Einsparpotenzial bei den Ausgaben für Arzneimittel. Im internationalen Vergleich seien deutsche Medikamentenpreise zu hoch, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK). Bereits bei den 30 umsatzstärksten Medikamenten ließen sich durch Angleichungen an das internationale Preisniveau jährlich rund 4,37 Milliarden Euro an Arzneimittelausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einsparen.

Wegen Steuererhöhungen: Ryanair will tausende Flüge in Belgien streichen

"Dummes Belgien": Die Billigfluggesellschaft Ryanair schimpft auf geplante Steuererhöhungen im deutschen Nachbarland und will deshalb tausende Flüge streichen. Das Unternehmen werde in diesem Jahr 1,1 Millionen weniger Flugtickets mit Start oder Ziel am Flughafen Charleroi verkaufen, sollte die belgische Regierung geplante Steuererhöhungen nicht zurücknehmen, sagte Ryanair-Chef Michael O'Leary am Mittwoch in Brüssel. 2027 könne eine weitere Million Passagiere wegfallen.

China verzeichnet 2025 Rekord-Handelsüberschuss

Trotz deutlich gesunkener Exporte in die USA hat China 2025 einen Rekord-Handelsüberschuss von 1,2 Billionen Dollar verzeichnet. Die chinesischen Exporteure lieferten im Vergleich zum Vorjahr in Dollar gerechnet 5,5 Prozent mehr Waren an Handelspartner in aller Welt, wie am Mittwoch aus Zahlen des Zolls hervorging. Die Importe blieben zugleich auf einem ähnlichen Niveau, so dass das Handelsvolumen nach Angaben des chinesischen Vize-Zollministers Wang Jun einen "neuen historischen Höchststand" erreicht.

Stabilität der weltweiten Arbeitsmärkte laut UN-Bericht "fragil"

Die globalen Arbeitsmärkte haben die jüngsten wirtschaftlichen Schocks nach Einschätzung der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) besser als erwartet überstanden und bleiben 2026 voraussichtlich stabil. Dies dürfe jedoch nicht über einen gravierenden Mangel an menschenwürdigen Arbeitsplätzen hinwegtäuschen, warnte die Sonderorganisation der Vereinten Nationen am Mittwoch in Genf. Zudem wies die ILO auf Risiken im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) und den aktuellen Handelsspannungen hin.

Ausschusschef: Extremistische Vorfälle erschweren Rekrutierung neuer Soldaten

Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU) sieht durch die rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern im westpfälzischen Zweibrücken die Fähigkeit der Bundeswehr gefährdet, zusätzliche Soldaten zu rekrutieren. "Diese Vorfälle und die Reaktionen darauf schaden dem Ansehen der Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten", sagte Röwekamp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. "Und sie gefährden die Bereitschaft, sich in den Dienst unserer Truppe zu stellen."

Französische Nationalversammlung stimmt über Misstrauensanträge ab

Die französische Nationalversammlung stimmt am Mittwoch (ab 15.00 Uhr) über zwei Misstrauensanträge an. Die Sozialisten haben bereits angekündigt, diese nicht zu unterstützen, ein Sturz der Regierung ist damit unwahrscheinlich. Die Anträge waren von den Rechts- und Linskpopulisten eingereicht worden, die damit gegen die Haltung der französischen Regierung zum Mercosur-Freihandelsabkommen protestieren.

Regionale Chemie-Tarifverhandlungen starten in Düsseldorf

In Düsseldorf starten am Mittwoch die regionalen Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie. Den Anfang macht der Tarifbezirk Nordrhein, in den weiteren Regionen wird in den darauffolgenden Tagen verhandelt. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) fordert angesichts der Krise in der Branche die Beschäftigungssicherung und eine Lohnsteigerung, die die Kaufkraft stärkt. Eine konkrete Zahl hat die Gewerkschaft nicht genannt. Die Arbeitgeber forderten eine Nullrunde.

Vize-Minister: Handelsvolumen in China erreicht 2025 "neuen historischen Höchststand"

Das Handelsvolumen in China hat im vergangenen Jahr nach Angaben des chinesischen Vize-Zollministers Wang Jun einen "neuen historischen Höchststand" erreicht. 2025 habe der Gesamtwert der Warenimporte und -exporte bei 45,47 Billionen Yuan (5,6 Billionen Euro) gelegen, sagte der Minister am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Peking. Das entspreche einem Anstieg von 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Landwirte protestieren mit 350 Traktoren in Paris gegen Mercosur-Abkommen

Mit mehr als 350 in der Nähe der Nationalversammlung geparkten Traktoren haben französische Landwirte am Dienstag gegen das Mercosur-Abkommen und die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft protestiert. "Macron - Verrat" und "Schluss mit den Vorschriften" war auf Transparenten zu lesen. Protestierende kippten aus einem Lastfahrzeug zahlreiche Kartoffeln vor der Nationalversammlung aus.

US-Inflation verharrt im Dezember bei 2,7 Prozent

In den USA verharrt die Inflation auf höherem Niveau als von der Zentralbank Fed empfohlen. Im Dezember stiegen die Verbraucherpreise auf das Jahr hochgerechnet um 2,7 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Die Fed strebt eine Rate von 2,0 Prozent an. Im Vergleich zum November stieg der Consumer Price Index (CPI) um 0,3 Prozentpunkte an.

Hochststand: 14,1 Millionen Menschen legen Geld in Aktien und Aktienfonds an

So viele Menschen wie noch nie in Deutschland haben im vergangenen Jahr Geld in Aktien oder Aktienfonds angelegt. Ihre Zahl stieg im Vorjahresvergleich um rund zwei Millionen auf 14,1 Millionen, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Dienstag mitteilte. DAI-Chefsvolkswirt Gerrit Fey sagte, das gesteigerte Aktieninteresse werde vor allem von der jungen Generation unter 40 Jahren getragen.

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