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Vorgestellt

Reform des Heizungsgesetzes stößt auf gemischtes Echo

Die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Wirtschaftsverbände begrüßten nach dem Beschluss vom Mittwoch grundsätzlich die Änderungen, die den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen weiter möglich machen sollen, sahen aber eine Reihe offener Fragen. Umweltschützer beklagten einen Rückschritt in der Klimapolitik, der die Heizkosten in die Höhe treiben werde.

Grünes Licht des Senats: Neuer US-Zentralbankchef Warsh kann Freitag antreten

Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der einflussreichen Notenbank Fed, Kevin Warsh, kann das Amt am Freitag antreten. Der Senat in Washington bestätigte den 56-Jährigen am Mittwoch für vier Jahre an der Spitze der Federal Reserve (Fed). Die Entscheidung der Senatoren fiel mit 54 zu 45 Stimmen.

Letzte Nachrichten

Vor USA-Besuch von Merz: Bundesregierung erwartet von Trump "Klarheit" bei Zöllen

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington hat die Bundesregierung die USA dazu aufgerufen, die bisherigen Vereinbarungen mit der EU in der Zollpolitik einzuhalten. Deutschland erwarte "Klarheit über die nächsten Schritte von der US-Regierung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle wie die EU-Kommission "weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten". Merz werde seine Position vor seiner Reise mit den EU-Partnern abstimmen.

Einigung von GDL und Bahn ohne Streik: Fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre

Aufatmen für Bahnreisende: Die Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL sind erfolgreich und ohne Streik beendet worden. Gewerkschaft und Konzern einigten sich in der Nacht zum Freitag auf eine lineare Gehaltserhöhung von fünf Prozent über zwei Jahre. Die GDL, die in den vergangenen Jahren regelmäßig den Bahnverkehr bundesweit lahmgelegt hatte, sagte demnach zu, ohne besondere Vorkommnisse frühestens im April 2028 wieder zu streiken.

Lage am Arbeitsmarkt im Februar unverändert schlecht - drei Millionen Arbeitslose

Die Lage am Arbeitsmarkt ist im Februar nahezu unverändert schlecht geblieben. Weiterhin waren etwas mehr als drei Millionen Menschen arbeitslos, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank demnach um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat legte sie um 0,1 Prozentpunkte zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einer "Arbeitsmarktkrise".

Nach Pleite von Bauträger: Eigentümergemeinschaft muss unfertige Wohnungen errichten

Auf einer Baustelle in Nordrhein-Westfalen müssen trotz der Insolvenz des Bauträgers zwei noch unfertige Dachgeschosswohnungen fertiggestellt werden. Die Eigentümergemeinschaft muss auch nichttragende Innenwände, unter Putz verlegte Leitungen und den Anschluss an die Zentralheizung errichten lassen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschied. Es kommt nicht darauf an, was genau zum Gemeinschaftseigentum und was zum Sondereigentum gehört. (Az. V ZR 219/24)

Tarifeinigung bei Bahn und GDL: Fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich auf eine lineare Gehaltserhöhung von fünf Prozent über zwei Jahre geeinigt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung von 700 Euro und "spürbare Verbesserungen" bei den Zulagen, wie der Konzern und die Gewerkschaft am Freitag mitteilten. Es ist die erste Tarifrunde der GDL bei der Bahn ohne Streiks seit vielen Jahren.

Honorare für Journalisten: AfD-Fraktion scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich von der Bundesregierung eine genauere Antwort auf verschiedene Anfragen zu erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht konnte eine mögliche Rechtsverletzung nicht nachvollziehen, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. In den Anfragen ging es um Honorare für Journalisten. (Az. 2 BvE 11/23)

Dobrindt verteidigt europäische Asylreform Geas

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die europäische Asylreform Geas gegen Kritik verteidigt. "Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik - in den vergangen Monaten auf nationaler Ebene und mit der heutigen Entscheidung bringen wir Ordnung in die europäische Migrationspolitik", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über die Umsetzung der neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland.

Bahn will mehr Reinigungs- und Wartungspersonal in ICE-Zügen einsetzen

Die Deutsche Bahn will der Forderung des Bundes nach saubereren Zügen und verlässlicherer Bordgastronomie im Fernverkehr vor allem mit mehr Personal nachkommen. Toiletten und Teppiche in den Zügen sollen so künftig häufiger gereinigt werden, wie die Bahn am Freitag mitteilte. Zudem sollen die Kaffeemaschinen und Toiletten häufiger gewartet werden.

Maschinenbau ruft zu vorläufiger Anwendung von EU-Mercosur-Abkommen auf

Nach der Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens durch Argentinien und Uruguay dringen die deutschen Maschinenbauer auf eine vorläufige Anwendung des Vertragswerk in der Europäischen Union. "Damit ist der Weg frei und die EU-Kommission sollte schnellstmöglich entscheiden, das Abkommen jetzt vorläufig anzuwenden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann, am Freitag.

Onlinepetition für Social-Media-Verbot für Kinder erreicht 100.000 Unterschriften

Eine Onlinepetition für ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren hat nach Angaben der Initiatoren innerhalb weniger Tage 100.000 Unterschriften erreicht. Jetzt sei die Bundesregierung gefragt, eine entsprechende gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, erklärte der Urheber der Petition, Jan Weinhart, am Freitag in Hannover.

Reallöhne steigen 2025 um 1,9 Prozent

Die Reallöhne haben im vergangenen Jahr im zweiten Jahr in Folge zugelegt. Sie stiegen 2025 im Vorjahresvergleich um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Nominallöhne kletterten um 4,2 Prozent, während die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 2,2 Prozent stiegen. 2025 erreichte der Reallohnindex den Statistikern zufolge nun fast wieder das Niveau des Jahres 2019.

Rechte leiblicher Väter bei Vaterschaftsverfahren werden gestärkt

Stärkere Rechte für leibliche Väter und mehr Fokus auf das Kindeswohl: Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Neuregelung zur Anfechtung von Vaterschaften beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Regelung für grundrechtswidrig erachtet hatte.

CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen Populismus und Panikmache bei ihrer Kritik an den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgeworfen. Die Aussage, eine geplante Einführung einer sogenannten Grüngas-Quote verteuere zwangsläufig die Heizkosten für Mietwohnungen, sei irreführend, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Das sind doch genau die Mechanismen von Populisten: Man macht den Menschen Angst mit einer Behauptung, die überhaupt nicht zutrifft", sagte Hoffmann.

Deutsche Bahn stellt Sofortprogramm für saubere Züge und Bordbistros vor

Die Deutsche Bahn stellt am Freitag (08.30 Uhr) ein Sofortprogramm vor, mit dem sie die Sauberkeit in Zügen des Fernverkehrs und die Bordgastronomie verbessern will. DB-Fernverkehrchef Michael Peterson und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) präsentieren die Maßnahmen an Bord eines ICE-Zugs im Berliner Bahnwerk Rummelsburg. Das Reisen soll dadurch "bereits im Jahr 2026 spürbar angenehmer und attraktiver" werden.

Verdi: Bundesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr haben begonnen

Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am Freitag bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder, wie zwei Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. In zahlreichen Städten und Kommunen in ganz Deutschland standen Busse und Bahnen still. In einigen Regionen legen die Beschäftigten auch am Samstag die Arbeit nieder.

Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor neuem Heizungsgesetz

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Öffnung für Gas- und Ölheizungen bringe "neue Unsicherheiten", sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei überhaupt nicht absehbar, ob klimafreundliche Brennstoffe künftig zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar seien.

Bahn und GDL melden Einigung in Tarifverhandlungen

In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL haben beide Seiten eine Einigung am Verhandlungstisch gemeldet. Die Inhalte der Einigung würden am Freitagvormittag kommuniziert werden, erklärten DB und GDL am frühen Freitagmorgen. Die aktuelle Verhandlungsrunde - die fünfte - war am Montag gestartet.

Netflix lehnt Erhöhung von Angebot für Kauf von Warner Bros. ab

Nach der Vorlage eines neuen Angebots von Paramount Skydance im Bieterkampf um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros. Discovery (WBD) hat der Streamingdienst Netflix erklärt, sein Angebot nicht erhöhen zu wollen. Sie würden das Angebot von Paramount, das WBD als "überlegen" eingestuft hatte, "nicht mitgehen", teilten die Netflix-Ko-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters am Donnerstag (Ortszeit) mit. Der Deal ist Netflix zufolge finanziell nicht mehr attraktiv.

Bieterkampf: Warner Bros. nennt Paramount-Angebot besser und gibt Netflix Frist

Der Bieterkampf um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros. Discovery (WBD) ist weiter offen. Der WBD-Vorstand nannte das letzte Angebot von Paramount Skydance am Donnerstag "überlegen". Warner Bros. räumte dem bisher bevorzugten Mitbieter Netflix aber eine Frist von vier Geschäftstagen ein, um nachzulegen.

Uruguay und Argentinien ratifizieren als erste Länder Mercosur-Handelsabkommen mit EU

Als erste Länder haben Uruguay und Argentinien das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das uruguayische Abgeordnetenhaus billigte das Abkommen am Donnerstag mit der deutlichen Mehrheit von 91 gegen zwei Stimmen. Zwei Stunden später wurde das Abkommen dann auch vom argentinischen Senat mit 69 gegen drei Stimmen abgesegnet. Die EU-Kommission hat allerdings noch nicht entschieden, ob sie das Abkommen vorläufig - also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament - in Kraft setzen will.

Uruguay ratifiziert als erstes Land Mercosur-Freihandelsabkommen

Uruguay hat als erstes Land das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes segnete das Abkommen am Donnerstag mit 91 zu zwei Stimmen ab und machte damit den Weg für die EU frei, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Am Vortag hatte bereits der Senat zugestimmt. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben aber noch nicht entschieden, ob es das Abkommen vorläufig - also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament - in Kraft setzen will.

Bahnstrecke Dresden-Prag: Fortschritt bei Planung für Tunnel durch Erzgebirge

Die Planungen für den Bau eines Schienentunnels durch das Erzgebirge für eine neue Schnellbahnstrecke von Dresden nach Prag schreiten voran. Mit der Vorplanung sei die zweite Projektphase abgeschlossen worden, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit. "Ich freue mich, dass wir nun das Ergebnis der Vorplanung für die Neubaustrecke Dresden-Prag dem Deutschen Bundestag vorstellen können", erklärte Staatssekretär Ulrich Lange (CSU). Auf tschechischer Seite wird das Projekt allerdings zunehmend infrage gestellt.

Einigung auf Tarifpaket: Mehr Geld für Beschäftigte der Autobahn GmbH ab Mai

Die rund 15.000 Beschäftigten der Autobahn GmbH bekommen ab Mai mehr Geld: Die bundeseigene Gesellschaft und die Gewerkschaften Verdi und dbb beamtenbund und tarifunion einigten sich in dritter Verhandlungsrunde auf ein entsprechendes Tarifpaket, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. In drei Schritten sollen die Entgelte deutlich angehoben werden, bei einer Laufzeit von 26 Monaten.

Orban deutet mögliches Einlenken im Streit um blockierte Ukraine-Hilfen an

Nach seiner Blockade neuer EU-Hilfen für die Ukraine im Streit um die beschädigte Druschba-Ölpipeline hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban ein mögliches Einlenken angedeutet. Ungarn unterstütze die Entsendung einer Expertenkommission zur Inspektion der Pipeline in die Ukraine und werde "die Ergebnisse eines solchen Einsatzes anerkennen", schrieb Orban am Donnerstag in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa.

EU-Kommission lehnt Fonds für besseren Zugang zu Abtreibungen ab

Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zurückgewiesen. Es sei Sache der nationalen Regierungen, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Brüssel lehnte damit eine Forderung der Initiative "My Voice, My Choice" ab, die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hatte.

Vorplanung für Bau neuer Schnellbahnstrecke Dresden-Prag abgeschlossen

Die Planungen für den Neubau einer Schnellbahnstrecke von Dresden durch das Erzgebirge nach Prag schreiten voran. Mit der Vorplanung sei die zweite Projektphase abgeschlossen worden, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit. "Ich freue mich, dass wir nun das Ergebnis der Vorplanung für die Neubaustrecke Dresden-Prag dem Deutschen Bundestag vorstellen können", erklärte Staatssekretär Ulrich Lange (CSU).

EZB schreibt 2025 erneut Verlust

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist im vergangenen Jahr weiter in den roten Zahlen geblieben. Der Fehlbetrag für das Jahr 2025 summierte sich auf rund 1,25 Milliarden Euro, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Im Vergleich zu 2024, als die Zentralbank ein Rekordminus von gut 7,9 Milliarden Euro verbucht hatte, fiel der Fehlbetrag aber deutlich niedriger aus. Dennoch wird es der EZB zufolge nun erneut "keine Gewinnausschüttung an die nationalen Zentralbanken des Euroraums" wie etwa die Bundesbank geben.

Tarifverhandlungen bei Lufthansa Cityline werden Freitag wieder aufgenommen

Im Tarifstreit bei der Lufthansa-Tochter Cityline wird am Freitag wieder verhandelt. Die Lufthansa teilte am Donnerstag mit, sie habe ein "sehr weitreichendes Angebot für unsere Pilotinnen und Piloten" gemacht. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) nannte das Angebot "nicht annehmbar".

Medienbericht: Stuttgart 21 verzögert sich um weitere Jahre

Die Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart 21 verzögert sich einem Medienbericht zufolge um weitere Jahre. Der Tiefbahnhof und die weiteren Haltestellen und Strecken in der Stadt würden voraussichtlich erst 2029, eventuell auch erst 2030 fertig, berichtete der SWR am Donnerstag unter Verweis auf "Insider". Zuletzt war Ende 2026 für die Eröffnung anvisiert worden - bereits seit Ende vergangenen Jahres ist jedoch klar, dass dieser Termin nicht zu halten ist.

Simbabwe verbietet Ausfuhr von Lithium und anderen Rohstoffen

Simbabwe hat die Ausfuhr von Lithium weiter eingeschränkt, um die heimische Verarbeitung des Leichtmetalls anzukurbeln. Die Regierung in Harare verhängte am Mittwoch einen sofortigen Exportstopp für Lithiumkonzentrat und weitere Rohmineralien. "Die Regierung erwartet die Zusammenarbeit der Bergbauindustrie bei dieser Maßnahme, die im nationalen Interesse getroffen wurde", erklärte Bergbauminister Polite Kambamura.

Bilanz der China-Reise: Merz sieht gute Kooperation - und Herausforderungen

Intensive Gespräche mit Chinas Staaschef Xi Jinping, neue deutsch-chinesische Regierungskonsultationen, Großauftrag für Airbus: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein positives Fazit seines zweitägigen Antrittsbesuchs in China gezogen. "Wir haben eine gute Kooperation mit China", sagte der Kanzler am Donnerstag nach dem Besuch mehrerer Unternehmen in der Technologie-Metropole Hangzhou. Es gebe aber auch "Herausforderungen, die wir gemeinsam bestehen müssen".

Öffentliche Aufträge nur bei fairen Arbeitsbedingungen: Tariftreuegesetz beschlossen

Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen mit fairen Arbeitsbedingungen vergeben werden. Darauf zielt das sogenannte Tariftreuegesetz ab, das am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet wurde. Von den Gewerkschaften kam grundsätzlicher Zuspruch, aber Kritik im Detail. Unternehmen befürchten mehr Bürokratie.

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