Volkswacht Bodensee - Deutsche Industrie fordert Bundesregierung zur Wachstumsförderung auf

Gönner forderte die Bundesregierung zudem zur Umsetzung von Reformen auf. Es dürfe "nicht weiter diskutiert" werden, sondern müsse "schlicht in die Umsetzung" gehen, sagte sie. Das gelte etwa für die Rentenreform, bei der die Diskussionen "nicht hilfreich" gewesen seien.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei "ernst", betonte Gönner. "Man darf sich jetzt nicht, weil ganz leichte Erholungssignale da sind, zurücklehnen", sagte die BDI-Hauptgeschäftsführerin. Vielmehr seien Strukturreformen, ein Abbau der Bürokratie und eine Modernisierung des Staates von Nöten. Noch sei eine Umsetzung dieser Punkte weit entfernt.

Die Kabinettsklausur findet am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg statt. Bei dem Treffen will die Bundesregierung ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren. Unter anderem soll es um die Sicherung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen gehen.

Zuletzt hatte die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung teils deutlich zugenommen - aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen. Merz wies die Kritik zurück und kündigte eine schnelle Umsetzung von Reformen und umfassende Entlastungen der Wirtschaft an.

S.Leonhard--VB