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Bericht: Höhere Reichensteuer würde Wirtschaft jährlich zwei Milliarden Euro kosten
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Merz zur AfD im Osten: Wahlentscheidung nicht getroffen
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Presse: OpenAI prüft fünfprozentige Beteiligung der US-Regierung
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Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um
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Mordfall Caruana Galizia: Mutmaßlicher Auftraggeber soll 150.000 Euro gezahlt haben
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Heftige Kritik an Plänen der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz
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Bericht: Suche nach Atommüll-Endlager dürfte sich um Jahrzehnte verzögern
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll dürfte sich laut einem Bericht des Deutschlandfunks um Jahrzehnte verzögern. Der Sender berief sich am Mittwoch auf ein Gutachten des Freiburger Öko-Instituts. Dieses war vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung in Auftrag gegeben worden.
Industrieproduktion im Juni leicht gestiegen
Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist im Juni leicht gestiegen: Sie legte preis-, saison- und kalenderbereinigt um 1,4 Prozent im Vormonatsvergleich zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich lag die Industrieproduktion von April bis Juni aber um 1,3 Prozent niedriger als im ersten Quartal dieses Jahres. Im Mai war sie überraschend stark gesunken - das Statistikamt revidierte den Wert nun auf minus 3,1 Prozent nach unten.
Deutschlands Exporte im Juni erneut gesunken
Deutschlands Exporte sind im Juni erneut gesunken. Im Vergleich zum Mai gingen die Ausfuhren um 3,4 Prozent zurück, im Vergleich zum Juni des Vorjahres um 4,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Importe legten im Vormonatsvergleich leicht um 0,3 Prozent zu. Schon im Mai hatte der deutsche Außenhandel geschwächelt; Ein- und Ausfuhren waren gesunken.
Scholz bekräftigt Zahlungen an Bahn und Autobahngesellschaft in Etat 2025
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Zweifel an den Haushaltsplänen zur finanziellen Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft durch ein vorliegendes Rechtsgutachten ausgeräumt. "Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht", sagte Scholz am Dienstag dem Portal Zeit Online. Dies sei "eine gute Nachricht für die deutsche Infrastruktur, in die viel zu lange viel zu wenig investiert worden ist".
Jede und jeder Deutsche verbraucht pro Tag 121 Liter Leitungswasser
Zum Duschen, für die Toilettenspülung, Wäschewaschen und Kochen verbraucht jede und jeder Deutsche pro Tag im Schnitt 121 Liter Leitungswasser. Der Verbrauch 2023 war aber geringer als in den Vorjahren, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag in Berlin mitteilte: Heiße Sommer und gestiegene Hygienebedürfnisse wegen der Corona-Pandemie hatten den Verbrauch auf bis zu 129 Liter pro Kopf und Tag im Jahr 2020 steigen lassen.
Umfrage zu Nutzung sozialer Medien: Jugendliche täglich eineinhalb Stunden online
Der Sogwirkung sozialer Medien können sich Kinder und Jugendliche nur schwer entziehen. Mehr als 40 Prozent der Zehn- bis 18-Jährigen in Deutschland finden laut einer Umfrage für den Digitalverband Bitkom, dass sie zu viel Zeit mit Youtube, Tiktok, Instagram und Co. verbringen. Doch nicht nur die Nutzungsdauer ist der am Dienstag in Berlin vorgestellten Erhebung zufolge hoch, auch das Problembewusstsein etwa beim Thema Datenschutz ist ausgeprägt.
Studie: Bereits Möglichkeit von Sanktionen führt zu vermehrter Arbeitsaufnahme
Bereits die Möglichkeit von Sanktionen führt laut einer Studie dazu, dass Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung häufiger eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hervor. Dabei sei die Übergangsrate in ein Beschäftigungsverhältnis umso höher, je wahrscheinlicher die tatsächliche Verhängung von Sanktionen sei - allerdings nur bis zu einem gewissen Grad.
Bayer-Konzern macht Quartalsverlust - Umsatz gestiegen
Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer hat im zweiten Quartal rote Zahlen geschrieben. Wie das Unternehmen aus Leverkusen am Dienstag mitteilte, stand zwischen April und Ende Juni unter dem Strich ein Verlust von 34 Millionen Euro. Grund dafür war den Angaben nach ein "nachteiliger Produktmix" insbesondere in der Agrochemie-Sparte.
Europäische Börsen nach "schwarzem Montag" in Japan am Dienstag wieder stabiler
Nach den Verlusten des Vortags angesichts des Börsenbebens in Asien haben sich die europäischen Börsen am Dienstag wieder stabiler gezeigt. Der Dax in Frankfurt am Main stieg zu Handelsbeginn um 0,7 Prozent auf 17.451,27 Punkte, bevor er gegen Mittag wieder etwas nachgab. In Japan konnte der Nikkei-Index seinen Rekordabsturz vom "Schwarzen Montag" mit einem Plus von gut zehn Prozent in weiten Teilen wieder wettmachen.
Mieterbund fordert über Wohngelderhöhung hinausgehende Maßnahmen
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die geplante Erhöhung des Wohngeldes ab 2025 begrüßt - gleichzeitig aber weitere wohnungspolitische Maßnahmen angemahnt. "Alleine das Wohngeld immer weiter zu erhöhen, löst die gewaltigen Probleme auf den überhitzten Mietwohnungsmärkten nicht", erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Dienstag. Nicht nur die wohngeldberechtigten Haushalte litten unter hohen Wohnkosten, sondern mittlerweile jeder dritte Mieterhaushalt sei durch seine Wohnkosten überlastet.
Energieanbieter zahlen nach Vergleich mit Verbraucherschützern Geld zurück
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit einem weiteren Vergleich Verbesserungen für Kundinnen und Kunden der in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geratenen Energieanbieter Primastrom und Voxenergie sowie des Unternehmens Nowenergy erreicht. Statt eines langen Gerichtsverfahrens hätten Betroffene nun Klarheit, erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop am Dienstag. Sie könnten sich nun "erhebliche Beträge zurückholen" oder Verträge schneller beenden.
Neue Bitkom-Studie vorgestellt: 92 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind online
92 Prozent der Kinder und Jugendlichen ab sechs Jahren in Deutschland nutzen dem Digitalverband Bitkom zufolge das Internet. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Verbandes hervor, die dieser am Dienstag in Berlin vorstellte. Vor allem in sozialen Medien sind Kinder und Jugendliche demnach intensiv unterwegs. 93 der Befragten im Alter zwischen zehn und 18 Jahren gaben an, diese zu nutzen.
Stimmung in der chemischen Industrie trübt sich weiter ein
Die Chemieindustrie in Deutschland blickt zunehmend besorgt auf ihre Geschäfte. Wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, sank das Geschäftsklima in der Branche im Juli weiter - auf minus 10,5 Punkte nach minus 4,5 Punkten im Juni. "Die Chemie befindet sich im Sog der allgemeinen konjunkturellen Abkühlung", erklärte Ifo-Expertin Anna Wolf. Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Nachfrage hätten sich "nicht erfüllt".
Europäische Börsen zu Handelsbeginn auf Erholungskurs
Nach den Verlusten des Vortags angesichts des Börsenbebens in Asien hat sich der Abwärtstrend an den europäischen Börsen am Dienstagmorgen nicht fortgesetzt. Die wichtigsten Aktienmärkte verzeichneten zu Handelsbeginn eine leichte Erholung. In London stieg der FTSE 100 um 0,5 Prozent auf 8050,58 Punkte. In der Eurozone legte der Pariser Index CAC 40 um 0,2 Prozent auf 7159,94 Zähler zu; der Dax in Frankfurt am Main kletterte um 0,7 Prozent auf 17.451,27 Punkte.
Nach deutlichem Absturz: Leitindex in Japan erholt sich deutlich
Nach dem "schwarzen Montag" hat sich der japanische Leitindex Nikkei am Dienstag wieder deutlich erholt. Bis Börsenschluss legte der Index von 225 börsennotierten Unternehmen des Landes um 10,23 Prozent zu und erreichte 34.675.46 Punkte. Am Montag war der Nikkei um mehr als zwölf Prozent gefallen. Es war der größte Punkteabsturz binnen eines Handelstages seiner Geschichte.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet nach einer Umfrage die Streichung des Bürgergelds, wenn Empfänger die Aufnahme einer Arbeit verweigern. 56 Prozent fänden dies richtig, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins "stern". 40 Prozent wäre dies zu weitgehend, vier Prozent äußerten keine Meinung.
Aufträge für deutsche Industrie erstmals seit sechs Monaten wieder gestiegen
Erstmals seit sechs Monaten sind die Aufträge für Deutschlands Industrieunternehmen wieder gestiegen. Sie legten im Juni im Vormonatsvergleich um 3,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von April bis Juni aber noch um 1,4 Prozent niedriger als im Quartal davor.
Nach deutlichem Absturz: Leitindex in Japan erholt sich im frühen Handel
Nach dem deutlichen Absturz hat sich der japanische Leitindex Nikkei am Dienstag im frühen Handel erholt. Er stieg am Morgen (Ortszeit) um zehn Prozent. Am Vortag hatte der Nikkei-Index um mehr als zwölf Prozent nachgegeben und mit einem Minus von 4451,28 Zählern den größten Punktabsturz binnen eines Handelstages seiner Geschichte erlebt. Auch an den europäischen Börsen in Frankfurt am Main, Paris und London war es am Montag abwärts gegangen. In den USA verlor der Dow Jones 2,6 Prozent, der Technologieindex Nasdaq gab um 3,4 Prozent nach.
Musk reicht neue Klage gegen OpenAI wegen Vorwurfs der kommerziellen Ausrichtung ein
Tech-Multimilliardär Elon Musk geht erneut juristisch gegen das KI-Unternehmen OpenAI und dessen Chef Sam Altman vor. In einer am Montag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage wirft Musk der KI-Firma vor, sich kommerziell ausgerichtet und damit ihre früher verkündeten Ziele verraten zu haben. Eine ähnliche Klage hatte Musk bereits Ende Februar eingereicht, dann aber im Juni plötzlich und ohne Nennung eines Grundes zurückgezogen.
Furcht vor Wirtschaftsabschwung in den USA schickt Börsen auf Talfahrt
Schwache US-Arbeitsmarktdaten und die damit verbundene Sorge vor einem Wirtschaftsabschwung in der weltgrößten Volkswirtschaft haben am Montag die Börsenkurse rund um den Globus auf Talfahrt geschickt. In Japan gab der Leitindex Nikkei um mehr als zwölf Prozent nach und erlebte mit einem Minus von 4451,28 Zählern den größten Punktabsturz binnen eines Handelstages seiner Geschichte. Auch an den europäischen Börsen in Frankfurt am Main, Paris und London ging es am Montag abwärts; in den USA verlor der Dow Jones zu Handelsbeginn 2,7 Prozent, der Technologieindex Nasdaq brach um 6,3 Prozent ein.
Bund kürzt Förderung für Beratung bei energetischer Sanierung deutlich
Die Bundesregierung kürzt die Förderung für Energieberatungen deutlich. Bei Förderanträgen, die ab Mittwoch, 7. August, eingehen, sollen nur noch 50 statt 80 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars für energetische Sanierungen von Gebäuden übernommen werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Der Energieberatendenverband GIH kritisierte die Maßnahme und insbesondere die Kommunikation der Regierung deutlich.
Deutsche Bahn zieht beim Einsatz von Biokraftstoff HVO positive Zwischenbilanz
Diesel aus Frittierfett für einen klimafreundlicheren Bahnverkehr: Mit dem Einsatz des Biokraftstoffes HVO in ihren Loks hat die Deutsche Bahn (DB) in den vergangenen zwei Jahren nach eigenen Angaben positive Erfahrungen gemacht. "HVO-Biokraftstoff ist für uns derzeit eine sehr klimafreundliche Brückentechnologie und wichtig zum Erreichen der Klimaschutzziele", sagte eine Bahn-Sprecherin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach setzte der Konzern seit Juli 2022 rund 26 Millionen Liter HVO in seinen Zügen ein.
Lindner fordert längere Lebensarbeitszeit und Reform privater Altersvorsorge
FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. "Die Lebensarbeitszeit muss steigen", sagte der Bundesfinanzminister am Montag in einem Bürgerdialog in Potsdam. "Wir müssen in Richtung von 67 Jahren als reales Renteneintrittsalter kommen, auch kurzfristig", fügte er hinzu.
Lufthansa meidet iranischen Luftraum bis einschließlich Mittwoch vollständig
Die Lufthansa passt ihr Flugprogramm angesichts der weiter zunehmenden Spannungen im Nahen Osten erneut an. Der Konzern teilte am Montag mit, dass der bereits verhängte Flugstopp für Verbindungen nach Tel Aviv in Israel, nach Teheran im Iran und nach Beirut im Libanon "bis einschließlich 12. August" verlängert wird. "Den iranischen und irakischen Luftraum nutzt die Gruppe zunächst bis einschließlich 7. August nicht", erklärte die Lufthansa zudem.
Auf Druck der EU: Tiktok schafft umstrittene Belohnungsfunktion in Europa ab
Auf Druck der Europäischen Kommission wegen mutmaßlicher Suchtgefahren für Minderjährige hat die Videoplattform Tiktok ein umstrittenes Belohnungssystem in Europa dauerhaft ausgesetzt. "Wir haben die endgültige Einstellung des TikTokLite-Belohnungsprogramms erreicht", erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag im Kurznachrichtendienst X. Tiktok hatte die Funktion bereits vorläufig ausgesetzt, dabei bleibt es nun.
Infineon will 2800 Stellen abbauen oder ins Ausland verlagern
Der deutsche Chiphersteller Infineon streicht im Zuge seines Sparprogramms 1400 Stellen und verlagert weitere 1400 Jobs ins Ausland. Das gab der Konzern am Montag anlässlich der Veröffentlichung seiner Quartalsergebnisse bekannt. In einem herausfordernden Marktumfeld behaupte sich Infineon "weiterhin gut“, erklärte Vorstandschef Jochen Hanebeck. Die Erholung in den Zielmärkten schreite indes "nur langsam voran".
Bund kürzt Förderung für Beratung bei energetischer Beratung deutlich
Die Bundesregierung kürzt die Förderung für Energieberatungen deutlich. Bei Förderanträgen, die ab Mittwoch, 7. August, eingehen, soll nur noch 50 statt 80 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars für energetische Sanierungen von Gebäuden übernommen werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Grund dafür sei die gestiegene Nachfrage nach dem Programm.
Börsen auf Talfahrt - Japan erlebt Rekordabsturz
Schwache US-Arbeitsmarktdaten haben am Montag die Börsenkurse an zahlreichen Handelsplätzen auf Talfahrt geschickt. In Japan gab der Leitindex Nikkei mit einem Verlust von mehr als zwölf Prozent so stark nach wie seit 2011 nicht mehr und erlebte mt einem Minus von 4451,28 Zählern den größten Punktabsturz binnen eines Handelstages seiner Geschichte. Auch an den europäischen Börsen in Frankfurt am Main, Paris und London ging es am Montag abwärts - wenngleich weniger stark.
Rügener LNG-Terminal: Regelbetrieb verzögert sich weiter
Das LNG-Terminal in Mukran auf der Ostseeinsel Rügen bleibt vorerst weiterhin im Probebetrieb. Der Regelbetrieb wurde "letztlich doch nicht" wie geplant am Montag oder in der laufenden Woche bei den zuständigen Behörden angezeigt, erklärte der Betreiber Deutsche Regas. Grund dafür seien "noch nicht abgeschlossene Abstimmungsmaßnahmen mit verschiedenen Partnern im Terminalbetrieb".
Verbraucherschützer prangern Verstöße großer Digitalkonzerne gegen EU-Recht an
Verbraucherschützer haben großen digitalen Plattformen wie Tiktok, Amazon und Meta einen Verstoß gegen EU-Recht vorgeworfen. Trotz klarer Regeln aus Brüssel nutzten die Dienste weiter "manipulative Designs", um umfassende Nutzerprofile zu erstellen, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag. Die Europäische Kommission müsse das Verbot solcher manipulativen Designs im seit März geltenden Gesetz für digitale Märkte "konsequent durchsetzen" und bei fortlaufenden Verstößen Geldbußen verhängen.
Bericht: Bund kürzt Förderung für Beratung bei energetischer Beratung deutlich
Die Bundesregierung kürzt einem Bericht zufolge die Förderung für Energieberatungen deutlich. Bei Förderanträgen, die ab Mittwoch, 7. August, eingehen, soll nur noch 50 statt 80 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars für energetische Sanierungen von Gebäuden übernommen werden, wie das Nachrichtenportal t-online am Montag unter Verweis auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtete. Die erhöhten Fördersummen für die entsprechenden Sanierungsarbeiten sollen demnach jedoch unverändert bleiben.
Erneuter Einbruch bei E-Auto-Absätzen sorgt für negativen Trend bei Neuzulassungen
Der weiterhin stark schwächelnde Absatz von E-Autos hat auch im Juli für eine negative Entwicklung bei den Neuzulassungen in Deutschland gesorgt. Die Neuzulassungen von E-Autos brachen im Vergleich zum Vorjahr um 36,8 Prozent ein, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Montag mitteilte. Ein starkes Plus bei Hybrid-Autos und leichte Zuwächse bei Verbrennern konnten dies nicht ausgleichen.