Volkswacht Bodensee - Baerbock: Dubai-Beschluss Beitrag zu Klimagerechtigkeit und Multilateralismus

Die fast 200 "sehr, sehr unterschiedlichen" Teilnehmerstaaten der UN-Klimakonferenz hätten nicht nur "für ein Ende des fossilen Zeitalters, sondern auch für echte Klimagerechtigkeit" gestimmt, sagte die Ministerin.

Mit Blick auf Kriege wie in der Ukraine und im Gazastreifen fügte sie hinzu, die Einigung in Dubai sei in den derzeit "harten geopolitischen Zeiten" ein wichtiges Signal, "dass der Multilateralismus funktioniert". Für sie sei der Abschluss der Konferenz "ein Tag der Freude".

"Heute sehen wir, dass die Welt sich entschieden hat: Die erneuerbaren Energien sind die Lösung für mehr Klimaschutz, aber auch für globale Gerechtigkeit", sagte Baerbock.

Zur Erklärung, warum die Konferenz mit eintägiger Verspätung zu Ende ging und mehrere Verhandlungsnächte notwendig waren, sagte die Außenministerin: "Ein Wort kann alles verändern." Sie dankte dem emiratischen COP-Präsidenten Sultan Ahmed al-Dschaber, der "immer da war, auch nachts um drei" und mit seinem Team vorab viel Vertrauen bei den Verhandlern aufgebaut habe.

Baerbock räumte ein, dass auch Deutschland und die EU Zugeständnisse in den Textverhandlungen machen mussten. So gingen die Formulierungen zur Nutzung von Kohle nicht über die Beschlüsse der Weltklimakonferenz 2021 in Glasgow hinaus. Aber auch bei anderen Verhandlungen, wie etwa Koalitionsgesprächen oder den am Mittwoch in Berlin erfolgreich abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen setzten sich Maximalforderungen nicht durch, sagte Baerbock.

Die Verhandlungsdelegationen in Dubai hatten am Mittwoch einen Beschlusstext abgesegnet, der zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen" aufruft und damit der erste Beschluss einer UN-Klimakonferenz ist, der die Zukunft aller fossilen Energien betrifft - neben Kohle also auch Erdöl und Erdgas.

Den vorherigen Beschlussentwurf hatten unter anderem Deutschland und die EU als enttäuschend abgelehnt. Mit ihrer ursprünglichen Forderung, einen weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien mit dem Wort "phase-out" (etwa: "Auslaufen") zu verankern, konnten sie sich allerdings nicht gegen den erbitterten Widerstand von Ölstaaten wie Saudi-Arabien durchsetzen.

K.Hofmann--VB