Volkswacht Bodensee - Petersberg-Dialog zeigt noch viel Gesprächsbedarf vor UN-Klimakonferenz

Die Klimakrise wirke in der aktuellen Lage mit Ukraine-Krieg und drohenden Hungersnöten "wie ein Brandbeschleuniger", sagte Baerbock. Der Kampf gegen sie könne deshalb nicht aufgeschoben werden.

Es sei deshalb auch "nicht richtig", den Schwerpunkt zunächst auf die Anpassung an den Klimawandel zu legen und CO2-Minderungsziele zu verschieben, sagte Baerbock. Denn dann würden auch die Kosten für die Anpassung "ins Unermessliche wachsen". Trotz der vorübergehender verstärkter Kohleverstromung wegen drohender Gasknappheit stehe jedenfalls Deutschland "felsenfest zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045".

40 Länder hatten seit Sonntag am Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt teilgenommen, um die nächste Weltklimakonferenz im November im ägyptischen Scharm el Scheich vorzubereiten. Ko-Gastgeber des Treffens in Berlin waren Deutschland und Ägypten.

Der ägyptische Außenminister Sameh Schukri sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock, es sei bei den Petersberg-Gesprächen darum gegangen, "Bereiche der Annäherung und der möglichen Abweichung" bei Klimafragen zu lokalisieren, an denen in den kommenden Monaten weiter gearbeitet werden müsse. Ziel müsse es sein, die internationalen Klimaziele "am Leben zu erhalten" und gleichzeitig "niemanden zurückzulassen". Ein Scheitern der Klimakonferenz sei für sein Land "keine Option".

Konkrete Ergebnisse des Berliner Treffens verkündeten Baerbock und Schukri nicht. Diese sei "keine Vorbereitungskonferenz" mit neuen Zusagen für den Klima-Gipfel gewesen, sondern ein "Baustein, um Vertrauen zu schaffen", sagte Baerbock. Es blieben nun noch vier Monate, um vor der Weltklimakonferenz "auf konkrete Schritte" zu einigen.

Das Echo bei Umweltschützern war durchwachsen. "Wenn Gastgeberin Annalena Baerbock sagt, dass wir uns weitere Kompromisse in der Klimakrise nicht mehr leisten können, dann kritisiert sie damit auch die Bundesregierung selbst", sagte der Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth der Nachrichtenagentur AFP. Es passe nicht zusammen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer fossilen Renaissance warne und gleichzeitig neue langfristige Gasprojekte unterstütze. "Der Petersberger Klimadialog enttäuschte auch deshalb, weil Deutschland kein glaubwürdiges politisches Signal weg von den fossilen Energien gesetzt hat."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte schon am Montag erklärt, der Petersberger Dialog bleibe hinter den Erwartungen zurück, "jetzt schon Meilensteine für die Klimaverhandlungen im November zu setzen". BUND-Klimaexperte Till Groth betonte aber zum Abschluss des Treffens, die Aussagen Baerbocks mit Forderungen nach einem konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und der Abkehr von fossilen Brennstoffen gingen "durchaus in die richtige Richtung".

Die Welthungerhilfe forderte von Industriestaaten ein stärkeres finanzielles Engagement bei der Klima- und Anpassungsfinanzierung. Einen Klimarisiko-Schutzschirm, wie er von Deutschland beim Petersberger Klimadialog vorgestellt wurde, begrüße die Organisation. Der Schutzschirm soll ein Frühwarnsystem mit Blick auf besonders anfällige Länder beinhalten sowie ein Finanzierungssystem, das ähnlich einer Versicherung bei Schäden wie einer Dürre Gelder bereitstellt.

L.Dubois--BTB