Volkswacht Bodensee - EU-Außenminister beschließen neue Ukraine-Mission

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor bestätigt, dass rund 15.000 Soldaten aus der Ukraine auf EU-Gebiet ausgebildet werden sollen. Deutschland will dem Vernehmen nach rund 5000 Soldaten schulen. Die EU wolle "die Ukraine bestmöglich bei ihrem Selbstverteidigungsrecht unterstützen", betonte Baerbock.

Die neue "EU Military Assistance Mission" (EUMAM) Ukraine ist laut Diplomaten der mit Abstand größte Ausbildungs-Einsatz der EU für ein Drittland. Die Mission ist vorerst auf zwei Jahre angelegt. Polen stellt demnach das größte Hauptquartier, ein kleineres soll in Deutschland entstehen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nahm per Videoschalte an den Luxemburger Beratungen teil. Er sprach nach Borrells Angaben während eines russischen Angriffs aus einem Bomben-Schutzraum zu seinen EU-Kollegen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor bereits angekündigt, dass sich Deutschland in größerem Umfang an der Mission beteiligen wird. Es sei wichtig, dass ukrainische Soldaten an den von Deutschland und anderen Staaten gelieferten "hochkomplexen Waffensystemen" ausgebildet werden, sagte Lambrecht im ZDF-"Morgenmagazin". Zuletzt hatte die Bundesregierung das Luftabwehrsystem Iris-T SLM an die Ukraine geliefert.

Die Kosten für die Mission werden laut EU-Diplomaten auf 50 bis 60 Millionen Euro jährlich geschätzt. Finanziert wird die EUMAM Ukraine aus der sogenannten EU-Friedensfazilität. Das ist ein von den Mitgliedstaaten direkt finanzierter Fonds außerhalb des EU-Haushalts im Umfang von insgesamt 5,7 Milliarden Euro. Daraus bezahlt die EU auch gemeinsame Waffenkäufe an die Ukraine. Für diesen Zweck sind nun rund drei Milliarden Euro vorgesehen.

M.Odermatt--BTB