Volkswacht Bodensee - US-Regierung billigt Patriot-Verkauf - Selenskyj warnt vor langen Lieferfristen

Der geplante Verkauf hat nach US-Angaben einen Wert von zwei Milliarden Dollar (knapp 1,8 Milliarden Euro) und wird noch vom US-Kongress geprüft. Einen Liefertermin nannte Washington nicht. Mit dem Geschäft verfolgten die USA auch eigene Interessen, wie das Außenministerium erklärte: "Dieser geplante Verkauf wird die außenpolitischen und nationalen Sicherheitsziele der Vereinigten Staaten unterstützen, indem er die Sicherheit eines Partnerlandes verbessert, das eine wichtige Stütze der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in Europa ist."

Selenskyj sprach am Freitagabend im Onlinedienst X von einer "starken Entscheidung des US-Außenministeriums". Allerdings könnten die Lieferungen "erst in einigen Jahren" beginnen. "Wir bitten unsere amerikanischen Partner, eine Lösung für die Zeit zu finden, in der wirklich Gefahr besteht und PAC-3-Abfangraketen gebraucht werden", erklärte Selenskyj. Er schlug vor, dass die USA und europäische Verbündete zunächst Raketen aus ihren Beständen an die Ukraine abgeben und diese später durch die neu bestellten Waffen ersetzen.

Die Patriot-Abfangraketen sind für die Ukraine besonders wichtig, um russische ballistische Raketen abzuwehren. Kiew beklagt seit Wochen schwindende Vorräte. Am Mittwoch hatte Selenskyj erklärt, sein Land werde 2026 durchschnittlich nur zwölf Patriot-Raketen pro Monat erhalten. Zudem gebe es einen "erheblichen Mangel" an Abfangraketen für das norwegische Nasams-System.

Bezahlt werden soll der neue Kauf laut US-Außenministerium mit Beiträgen Deutschlands, Kanadas und Norwegens sowie mit ukrainischen Mitteln aus einem Darlehen der Europäischen Union. "Es werden keine US-Mittel eingesetzt", hieß es aus Washington.

Seit Trumps Amtsantritt Anfang 2025 haben die USA ihre direkten Militärhilfen für die Ukraine eingestellt. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können Nato-Staaten und andere Verbündete jedoch Waffenpakete im Wert von jeweils 500 Millionen Dollar in den USA für Kiew kaufen. Deutschland beteiligte sich bereits an drei solchen Paketen und sagte im Juni weitere 200 Millionen Dollar für ein Waffenpaket sowie zusätzlich 200 Millionen Dollar für Patriot-Abfangraketen zu.

Bereits am 20. Oktober hatte Selenskyj den USA vorgeworfen, die Lieferung von Raketen zu verzögern, die europäische Partner über Purl "bereits bezahlt" hätten. Für eine Lieferung fehle noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Auch europäische Staaten, die Patriot-Raketen aus ihren Beständen abgeben wollten, warteten nach seinen Angaben auf die Genehmigung aus Washington. "Die Raketen sind einsatzbereit. Sie könnten bereits in der Ukraine sein", sagte Selenskyj damals. "Aber leider ist die Genehmigung noch immer nicht erteilt worden."

H.Kuenzler--VB