Volkswacht Bodensee - Britische Premierministerin Truss nach Ministerwechsel weiter unter Druck

"Ich denke, das Spiel ist aus, und jetzt ist die Frage, wie die Nachfolge geregelt wird", erklärte der langjährige konservative Abgeordnete Crispin Blunt im TV-Sender Channel 4. Truss hatte am Freitag Finanzminister Kwasi Kwarteng gefeuert und durch den ehemaligen Außenminister Jeremy Hunt ersetzt.

Hintergrund ist das milliardenschwere Steuersenkungspaket der konservativen Regierung unter Truss, das zu Unruhe an den Finanzmärkten wegen einer drohenden hohen Staatsverschuldung und zu massivem Unmut auch in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt hatte.

Sie habe zugehört und verstanden, schrieb Truss am Sonntag in einem Beitrag in der Zeitung "Sun on Sunday". "Wir können den Weg zu einer Wirtschaft mit niedrigen Steuern und hohem Wachstum nicht ebnen, ohne das Vertrauen der Märkte in unser Engagement für eine solide Währung zu erhalten", erklärte sie.

Um Anleger zu beschwichtigen, warnte Truss' neuer Finanzminister Hunt, die Steuern könnten sogar erhöht werden. Am Samstag kündigte er "schwierige Entscheidungen" zur Korrektur der Wirtschaftspläne an. Ein Finanzminister könne "die Märkte nicht kontrollieren", sagte Hunt dem TV-Sender Sky News. Er könne aber zeigen, "dass wir unsere Projekte über Steuern und Ausgaben finanzieren können", sagte Hunt.

Alle Ministerien müssten sich bei den Ausgaben zurückhalten, sagte Hunt, der sich erstmals seit seiner Ernennung öffentlich äußerte. Einige Steuern würden "nicht so schnell gesenkt, wie die Menschen es gerne hätten. Einige Steuern werden steigen", kündigte Hunt an.

In den Haushaltsplänen seien "Fehler" gemacht worden. Die Premierministerin habe diese Fehler zugegeben, deshalb sei er hier, sagte Hunt. Er stellte zugleich klar, dass er die "Grundlagen" ihres Wirtschaftsprojekts teile. Am Sonntag traf sich Hunt mit Truss auf deren Landsitz, um einen neuen Haushaltsplan auszuarbeiten, der am 31. Oktober vorgestellt werden soll.

Doch viele stellen bereits Truss' Verbleib im Amt infrage. Laut Berichten von "Sunday Times" und "Sunday Express" haben Tory-Mitglieder bis zu 100 Briefe eingereicht, in denen sie der Regierungschefin ihr Misstrauen aussprechen. Die "Sunday Times" bezeichnete Truss gar als "leeres Gefäß ohne Politik oder Macht".

Auch der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, kritisierte in einem Interview mit dem "Guardian" die Wirtschaftspolitik Truss'. Er sei "zutiefst skeptisch", dass Steuersenkungen für Reiche irgendwem anders zugute kämen, sagte das spirituelle Oberhaupt der anglikanischen Kirche. Am Samstag hatte US-Präsident Biden ähnliche Kritik geäußert und Truss' Steuersenkungspläne als "Fehler" bezeichnet.

Dem Vernehmen nach scharen sich Truss' Gegner für eine mögliche Nachfolge um den früheren Finanzminister Rishi Sunak, der gegen Truss für die Führung der Tory-Partei kandidiert hatte, und die Konservative Penny Mordaunt. Auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace könnte ein Kompromiss-Kandidat sein, berichtete der "Sunday Mirror".

Der Tory-Abgeordnete Robert Halfon, der Sunaks Kandidatur unterstützt hatte, verglich Truss und Kwarteng mit "libertären Dschihadisten", die sich auf "ultra-marktliberale Experimente" eingelassen hätten. Dem Sender Sky News sagte er, es sei nach dem Absacken der Umfragewerte unvermeidlich, dass seine Parteikollegen darüber redeten, was dagegen zu tun sei.

Truss war von den Tory-Mitgliedern zur neuen Parteichefin gewählt und damit automatisch auch Regierungschefin geworden. Ein neuer Parteivorsitzender stünde nun unter starkem Druck, vorzeitige Parlamentswahlen auszurufen - die oppositionelle Labour-Partei liegt in den Umfragen jedoch weit vorne.

J.Bergmann--BTB