Volkswacht Bodensee - Klage gegen TotalEnergies wegen "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" in der Ukraine

TotalEnergies habe dazu beigetragen, der russischen Regierung "die notwendigen Mittel zum Verüben von Kriegsverbrechen bereitzustellen", heißt es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

TotalEnergies hielt bis vor Kurzem 49 Prozent der Anteile an dem Unternehmen Terneftegaz, welches das Gasfeld Termokarstowoje in Sibirien ausbeutet. Die übrigen 51 Prozent des Unternehmens befanden sich im Besitz der russischen Firma Novatek, an der TotalEnergies ebenfalls mit 19,4 Prozent beteiligt ist.

Die Zeitung "Le Monde" hatte laut einem im August veröffentlichten Bericht die Lieferkette von Termokarstowoje aus zu zwei russischen Luftwaffenstützpunkten mit je einer Staffel von Kampfflugzeugen zurückverfolgt. Diesen Staffeln würden Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine vorgeworfen, darunter die Bombardierung des Theaters in der Hafenstadt Mariupol.

Aus Termokarstowoje wurde den "Le Monde"-Recherchen zufolge per Bahn Gaskondensat an eine Raffinerie nahe der sibirischen Stadt Omsk geliefert, wo daraus Treibstoff hergestellt worden sei. Damit seien bis mindestens Juli russische Flugzeuge versorgt worden. Über mehrere Stationen seien seit Februar 2022 "hunderte Treibstofflieferungen" aus der Raffinerie in Omsk an Luftwaffenstützpunkte nahe der ukrainischen Grenze erfolgt.

TotalEnergies hatte die Vorwürfe nach der Veröffentlichung des Berichts zurückgewiesen und betont, sein russischer Joint-Venture-Partner habe beteuert, Moskau nicht mit Flugzeugtreibstoff zu versorgen. Am Freitag erklärte der Konzern, er weise die in dem Zeitungsartikel aufgestellten "unbegründeten Unterstellungen kategorisch zurück". Der Vorwurf der Beihilfe zu Kriegsverbrechen sei "ungeheuerlich, verleumderisch und unbegründet".

Anwälte der beiden Kläger-Organisationen sagten AFP, es sei an der Zeit auch große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Die Justiz dürfe gegenüber der "indirekten, aber entscheidenden Unterstützung multinationaler Konzerne für den Krieg nicht blind sein". Diese machten nach der russischen Invasion in der Ukraine weiterhin "beträchtliche Gewinne".

L.Janezki--BTB