Volkswacht Bodensee - Brüssel erklärt Botschafterin Nicaraguas zur "unerwünschten Person"

Borrell hatte zuvor die Entscheidung Managuas, die EU-Botschafterin Bettina Muscheidt auszuweisen und zudem die diplomatischen Beziehungen zum EU-Land Niederlande abzubrechen, scharf verurteilt und eine "entschlossene Antwort" der EU angekündigt. Er hatte zudem davor gewarnt, dass "diese feindseligen und ungerechtfertigten Aktionen" auch zu einer "verstärkten internationalen Isolierung Nicaraguas führen" würden.

Borrell erklärte nun, die EU bekräftige ihr "anhaltendes Engagement für das nicaraguanische Volk und die Verteidigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte". Die derzeitige politische Krise in Nicaragua solle durch einen "echten Dialog zwischen der Regierung und der Opposition" gelöst werden, hieß es in der Erklärung.

In den vergangenen vier Jahren belegten die EU und die USA Nicaragua und Vertreter seiner linksgerichteten Führung mit zahlreichen Sanktionen. Begründet wurden die Strafmaßnahmen vornehmlich mit Menschenrechtsverstößen in dem zentralamerikanischen Land. So forderte die EU unter anderem die Freilassung von mehr als 200 inhaftierten Oppositionellen, darunter sieben Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2021.

2018 waren Demonstrationen für einen Rücktritt des langjährigen linksgerichteten Staatschefs Ortega blutig niedergeschlagen worden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden damals mindestens 355 Menschen getötet.

O.Lorenz--BTB