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Lindner verteidigt Gaspreisbremse gegen EU-Kritik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die deutsche Gaspreisbremse gegen Kritik aus der Europäischen Union verteidigt. "Die Maßnahmen sind gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und gemessen an der Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion angemessen", sagte Lindner am Montag am Rande eines Treffens der Euro-Länder in Luxemburg. Sie entsprächen "auch dem, was andere in Europa machen", sagte er unter Verweis auf Spanien und Frankreich.
In der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könnte den Wettbewerb verzerren und unsolidarisch sein. Kritik kam unter anderem von dem scheidenden italienischen Regierungschef Mario Draghi. Die EU-Kommission hatte deshalb am Freitag erklärt, sie werde sich das Vorhaben "sehr genau anschauen".
Lindner entgegnete: "Die Europäische Kommission kann gar nicht alle Maßnahmen kennen." Die Bundesregierung habe überdies "das Ziel, möglichst wenig von den 200 Milliarden Euro einzusetzen bis 2024", bekräftigte der FDP-Politiker.
Einen neuen europäischen Hilfsfonds sieht Lindner "zum jetzigen Zeitpunkt nicht als erforderlich an". In der Corona-Krise hatte die EU mit deutscher Zustimmung einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds aufgelegt.
O.Lorenz--BTB