Volkswacht Bodensee - US-Regierung genehmigt Patriot-Verkauf an Ukraine - Selenskyj fordert Lösung für Übergang

"Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen", erklärte das US-Außenministerium. Ein möglicher erster Liefertermin wurde nicht genannt. Das Außenamt betonte, dass der Verkauf US-Interessen entspreche, "indem er die Sicherheit eines Partnerlandes verbessert, das eine wichtige Stütze der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in Europa ist".

Der geplante Verkauf hat nach US-Angaben einen Wert von zwei Milliarden Dollar (knapp 1,8 Milliarden Euro) und muss noch vom US-Kongress geprüft werden. Bezahlt werden sollen die Raketen nach US-Angaben mit Beiträgen Deutschlands, Kanadas und Norwegens sowie mit ukrainischen Mitteln aus einem Darlehen der EU. "Es werden keine US-Mittel eingesetzt", hieß es in Washington.

Selenskyj sprach am Freitagabend im Onlinedienst X von einer "starken Entscheidung des US-Außenministeriums". Allerdings könnten die Lieferungen "erst in einigen Jahren" beginnen. "Wir bitten unsere amerikanischen Partner, eine Lösung für die Zeit zu finden, in der wirklich Gefahr besteht und PAC-3-Abfangraketen gebraucht werden", erklärte Selenskyj. Er schlug vor, dass die USA und europäische Verbündete zunächst Raketen aus ihren Beständen an die Ukraine abgeben und diese später durch die neu bestellten Waffen ersetzen.

Die Patriot-Abfangraketen sind für die Ukraine besonders wichtig, um russische Geschosse abzuwehren. Kiew beklagt seit Wochen schwindende Vorräte. Am Mittwoch hatte Selenskyj erklärt, sein Land werde 2026 durchschnittlich nur zwölf Patriot-Raketen pro Monat erhalten. Zudem gebe es einen "erheblichen Mangel" an Abfangraketen des norwegischen Nasams-Systems.

Seit Trumps Amtsantritt Anfang 2025 haben die USA ihre direkten Militärhilfen für die Ukraine eingestellt. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können Verbündete jedoch Waffenpakete in den USA für Kiew kaufen. Deutschland beteiligte sich bereits an drei solchen Paketen und sagte im Juni weitere 200 Millionen Dollar für ein Waffenpaket sowie zusätzlich 200 Millionen Dollar für Patriot-Abfangraketen zu. Zuletzt hatte Selenskyj den USA allerdings vorgeworfen, die Lieferung von Raketen im Rahmen des Purl-Programms zu verzögern.

Unterdessen kehrten Bewohner aus der von Russland besetzten Stadt Oleschky über die belarussisch-ukrainische Grenze in die Ukraine zurück. Sie hatten eine unter US-Vermittlung ausgehandelte Waffenruhe genutzt, um die umkämpfte südukrainische Stadt am Freitag zu verlassen. Die Reise führte sie per Bus nach Anapa in Russland und anschließend per Flugzeug nach Belarus, von wo aus sie in Bussen die ukrainisch-belarussische Grenze überquerten, wie ein AFP-Journalist am Samstag beobachtete. Einige von ihnen waren dabei in ukrainische Flaggen gehüllt, als sie unter Tränen von ihren Angehörigen empfangen wurden.

Die von US-First-Lady Melania Trump für Oleschky ausgehandelte Waffenruhe war am Dienstag in Kraft getreten und schien zunächst zu halten. Sie sollte am Sonntagabend auslaufen. Am Freitag waren Vertreter Moskaus und Kiews in die Frontstadt gereist und hatten dort Hilfsgüter verteilt. Außerdem konnten zur Flucht bereite Bewohner Oleschky verlassen. Wie viele der 2000 verbliebenen Einwohner das Angebot annahmen, blieb unklar.

Selenskyj traf am Samstag zu Gesprächen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Istanbul ein. "Es gibt wichtige Themen im Zusammenhang mit der Schifffahrt im Schwarzen Meer. Ein Treffen mit dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus ist ebenfalls geplant", teilte er im Onlinedienst X mit.

S.Gantenbein--VB