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Grünen-Fraktionschefinnen fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren
Bisheriger Innenminister Strobl soll in Stuttgart Landtagspräsident werden
Der bisherige Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), soll neuer Landtagspräsident werden. Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag nominierte den 66-Jährigen am Dienstag, wie sie mitteilte. Das Landesparlament soll in der Strobl kommenden Woche wählen - die künftige grün-schwarze Koalition hat dort eine komfortable Mehrheit.
Bei der Landtagswahl vom 8. März wurden die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp stärkste Kraft, gefolgt von der CDU um Landeschef Manuel Hagel. Zwar stellt in der Regel die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten. In Stuttgart gibt es aber nach dem knappen Wahlergebnis bei den Sitzen eine Pattsituation. Grüne und CDU kommen auf je 56 Mandate.
Strobl war seit 2016 Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident in der schwarz-grünen Landesregierung. Bei der Landtagswahl holte er das Direktmandat in Heilbronn. Für Dienstag kommender Woche ist die konstituierende Sitzung des neuen Landtags geplant.
Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählte die CDU-Landtagsfraktion den bisherigen CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Tobias Vogt. Sein Vorgänger Hagel gratulierte ihm. Vogt bringe "Klarheit, Teamgeist, Durchsetzungsstärke und das richtige Gespür für die Menschen im Land" in das neue Amt mit, erklärte er.
Grüne und CDU wollen auch unter einem neuen Ministerpräsidenten Özdemir zusammen in Baden-Württemberg regieren. Die Vorstellung des Koalitionsvertrags ist für Mittwoch vorgesehen. Die Ministerpräsidentenwahl soll am Mittwoch kommender Woche erfolgen.
B.Baumann--VB