Volkswacht Bodensee - Frankreichs Regierung ruft zum Blockade-Ende auf - Schüler wollen weiter protestieren

Die angekündigten Verbesserungen seien "eine Diskussionsbasis", sagte der Hochschulminister. "Natürlich gibt es ein Recht, zu demonstrieren, und ein Recht, nicht einverstanden zu sein", sagte er. "Aber ein Recht auf Blockade gibt es nicht", fügte er hinzu. Er verwies auf die Studienanfänger, die bislang nur vier Wochen Vorlesungen gehabt hätten, die dann durch die Protestaktionen unterbrochen wurden.

Die Gespräche mit den Gewerkschaften, den Studierenden- und Schülervertretern müssten fortgesetzt werden. "Die Arbeit muss wiederaufgenommen werden. Das heißt nicht, dass die Verhandlungen damit beendet sein sollen", erklärte der Minister.

Die Regierung hatte am Montag unter anderem ein einfacheres und transparentes Zulassungssystem für die Hochschulen in Aussicht gestellt. Das System namens "Parcoursup" zählt zu den wichtigsten Anliegen der Oberstufenschülerinnen und -schüler. Es gilt als komplex und wenig transparent. Letztlich trifft die Kritik jedoch nicht die obligatorische Onlineplattform, sondern die Ausbildungsstätten, die ihre Auswahlkriterien nicht offenlegen.

Schülerverbände hatten auch gefordert, dass bei den Bewerbungen die Schule nicht genannt werden muss - um Diskriminierungen aufgrund der Herkunft der Studienbewerber zu vermeiden. Dies lehnte das Ministerium bislang ab.

Nach den Plänen der Regierung sollen Schülerinnen und Schüler in Oberstufen künftig mindestens 90 Minuten Mittagspause und kompaktere Stundenpläne haben. Französische Schülerinnen und Schüler haben wegen der überdurchschnittlich langen Ferien und der ebenfalls überdurchschnittlich hohen Zahl an Unterrichtsstunden pro Jahr sehr lange Schultage. Da zahlreiche Schwerpunkte gewählt werden können, weisen die Stundenpläne zudem häufig Freistunden auf.

Auch die Zahl der Lehrer soll erhöht werden: Die Regierung stellte 500 zusätzliche Stellen in Aussicht und verzichtet auf die bereits geplante Streichung von gut 800 Lehrerstellen. Bereits im November sollen gut 900 zusätzliche Vertretungslehrer eingestellt werden.

Die Regierung versprach weiterhin eine Milliarde Euro für die Sanierung von Universitäten und günstige Kredite in Höhe von vier Milliarden Euro, um Schulen zu renovieren und an den Klimawandel anzupassen. In der zehnten Klasse soll die Zahl der Schüler auf 28 begrenzt werden. Derzeit haben 77 Prozent der Klassen mehr als 30 Schüler, in jeder vierten Klasse gibt es mehr als 35 Schüler. Zudem sollen 15.000 neue Ausbildungs- und Studienplätze geschaffen werden.

Studenten- und Schülerverbände hatten sich mit diesen Maßnahmen nicht zufrieden gezeigt und angekündigt, ihre Proteste fortzusetzen.

Kritik gab es auch an der Form der Bekanntgabe der geplanten Maßnahmen: Diese hatte Premierminister Sébastien Lecornu einer kleinen Gruppe von Influencern überlassen - noch vor einem Treffen mit Vertretern der Schüler und Studierenden.

Frankreichs Oberstufenschülerinnen und -schüler protestieren seit Wochen gegen Missstände an ihren Schulen. Die Proteste weiteten sich auf andere Gruppen aus, dabei ging es auch zunehmend um hohe Preise und ein bezahlbares Leben. Die Demos gerieten dabei teils außer Kontrolle, es kam zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen, und die Proteste wurden von mehreren Seiten politisch instrumentalisiert.

Für das kommende Wochenende sind bereits neue Protestaktionen von der Gelbwestenbewegung und von mehreren Gewerkschaften geplant.

T.Zimmermann--VB