Volkswacht Bodensee - Reiche will angesichts der Energiekrise Infrastruktur für fossile Energien stärken

Reiche legte dar, Deutschlands Energiemix Deutschlands bestehe noch immer zu etwa 60 Prozent aus Öl und Gas. Auch die chemische Industrie und Düngemittelhersteller seien auf Erdöl-Lieferungen angewiesen. "Die Raffinerien sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von außerordentlicher Bedeutung", betonte die CDU-Politikerin.

Der von Russland angekündigte Lieferstopp von kasachischem Rohöl über die Druschba-Pipeline an die Raffinerie PCK in Schwedt sei für Deutschland verkraftbar, sagte Reiche. "Sollten diese Mengen wegfallen, dann würde sich die Produktion der PCK leicht reduzieren, aber wir stehen nicht mit leeren Händen da", versicherte die Ministerin. Es sei "nicht das erste Mal, dass Russland Energie als Waffe einsetzt".

Nun müsse an der Rohstoffversorgung der Raffinerie gearbeitet werden, dazu liefen bereits Gespräche mit Polen und Kasachstan. Die Raffinerie gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft, wird aber von der Bundesnetzagentur in Treuhänderschaft verwaltet. Eine Enteignung von Rosneft lehnte Reiche ab. Wenn der Staat von den privat betriebenen Raffinerien in Deutschland einzelne Betriebe herausgreife, signalisiere er "privaten Betreibern: Ihr seid hier nicht sicher. Das schadet dem Standort", warnte Reiche.

Sie erneuerte auch ihre Kritik an der Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Sie sei aus grundsätzlichen Erwägungen gegen eine Übergewinnsteuer, "weil sie jedes Unternehmen bestrafen würde, das besonders erfolgreich ist und Gewinne erwirtschaftet", sagte die Ministerin.

"Gewinne per se zu diffamieren, nimmt der sozialen Marktwirtschaft ihren wesentlichen Treiber", warnte Reiche. Außerdem werde eine Übergewinnsteuer dazu führen, dass hier benötigtes Benzin exportiert würde, und damit "das Gegenteil dessen, was wir wollen".

K.Hofmann--VB