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Moskau bekräftigt bei Ukraine-Gesprächen Anspruch auf Donbass
Zum Auftakt der zweiten Runde der Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi hat Russland erneut seine Maximalforderung bekräftigt und andernfalls mit einer Fortsetzung des Krieges gedroht. "Bis das Regime in Kiew die richtigen Entscheidungen trifft, wird die Spezialoperation fortgesetzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Russland fordert die Abtretung des gesamten Donbass im Osten der Ukraine, obwohl die ukrainischen Streitkräfte einen Teil der Region noch kontrollieren. Aus der Ukraine wurden erneut Angriffe mit mehreren Toten gemeldet.
Die direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine begannen am Mittwoch in der Hauptstadt der Emirate, wie der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow mitteilte. Ziel der Delegation aus Kiew sei es, gemäß den Vorgaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen", schrieb Umerow in Onlinediensten.
Die Verhandlungen hätten "im trilateralen Format begonnen", und es folgten Gespräche in Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen, fügte er hinzu. Die auf zwei Tage angesetzten Verhandlungen waren ursprünglich für Sonntag geplant gewesen, wurden dann aber auf Mittwoch verschoben.
Vor anderthalb Wochen hatten Unterhändler Moskaus und Kiews erstmals direkt miteinander über den US-Plan zur Beendigung der Kämpfe gesprochen. Beide Seiten sind sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen inzwischen in mehreren Punkten einig. Hauptstreitpunkt bleibt jedoch die Forderung Moskaus nach einem vollständigen Rückzug der Ukraine aus der wichtigen Industrieregion Donbass.
Die russischen Angriffe in der Ukraine gingen indes ungeachtet der Verhandlungen weiter. Die Behörden in der Stadt Druschkiwka in der ostukrainischen Region Donezk meldeten am Mittwoch mindestens sechs Tote durch russischen Beschuss auf einen Markt. Die russische Armee habe "die Stadt mit Streumunition beschossen und dabei direkt den Markt getroffen, wo morgens immer viele Menschen unterwegs sind", erklärte Wadym Filaschkin, Gouverneur der umkämpften Region Donezk. Die russische Armee strebt die Einnahme Druschkiwkas an.
Kurz vor Beginn der zweiten Gesprächsrunde hatten Russland und die Ukraine am Mittwochmorgen bereits jeweils mehrere Tote durch Drohnenangriffe gemeldet. Bei einem russischen Drohnenangriff in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk seien eine 68-jährige Frau und ein 38 Jahre alter Mann getötet worden, erklärte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung bei Telegram.
Die von Moskau eingesetzten Behörden erklärten derweil, dass bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus in der fast vollständig von russischen Streitkräften kontrollierten ostukrainischen Region Luhansk am Vorabend ein junger Mann und eine 20 Jahre alte Frau getötet worden seien.
In der Nacht auf Dienstag hatten die russischen Streitkräfte bei eisigen Temperaturen die Ukraine bereist mit schweren Angriffen überzogen - und damit eine kurzzeitige Pause beendet. Nach Angaben des ukrainischen Energieunternehmens DTEK wurden insbesondere Einrichtungen der Energieversorgung getroffen. Es seien die "schwersten Angriffe seit Jahresbeginn". Infolge des Beschusses fiel in mehr als 1100 Wohnhäusern der Hauptstadt Kiew und in 800 Häusern der östlichen Stadt Charkiw die Heizung aus.
Selenskyj hatte erklärt, die erneuten Angriffe zeigten, "dass sich die Haltung Moskaus nicht geändert hat: Sie setzen weiterhin auf Krieg und die Zerstörung der Ukraine und nehmen die Diplomatie nicht ernst." Die Arbeit des ukrainischen Verhandlungsteams werde "entsprechend angepasst", fügte er hinzu.
Der stellvertretender Sprecher der Bundesregierung Steffen Meyer sagte mit Blick auf die Gespräche in Abu Dhabi, es sei gut, dass diese jetzt fortgesetzt würden. "Wir unterstützen die Ukraine und begleiten sie in diesem Prozess", erklärte er. "Wir setzen uns weiter intensiv mit europäischen und amerikanischen Partnern dafür ein, diesen Krieg wirklich zu einem Ende zu bringen."
J.Sauter--VB