Volkswacht Bodensee - Syriens Präsident al-Scharaa kommt nach Berlin - Treffen mit Merz und Steinmeier

Zuletzt hatte im Juli 2001 ein syrischer Präsident Deutschland besucht - der damalige Amtsinhaber Baschar al-Assad wurde Ende 2024 nach langem Bürgerkrieg von den Milizen des ehemaligen Dschihadisten al-Scharaa gestürzt. Dessen Regierung wird vorgeworfen, Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen. Die Menschenrechtslage in Syrien gilt generell als fragil.

Die Bundesregierung verteidigte den Empfang des syrischen Übergangspräsidenten. Zwar ist sie nach Angaben eines Außenamtssprechers weiter "sehr besorgt", was die Menschenrechtslage in Syrien angehe. Für die Bundesregierung sei die Regierung von al-Scharaa aber der "zentrale Ansprechpartner".

Bei dem Treffen des Kanzlers mit al-Scharaa sollten "alle relevanten Themen zur Sprache kommen", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Dies schließe Menschenrechtsfragen mit ein. Wichtiges Thema für die Bundesregierung sei zudem die Rückkehr geflohener Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland: "Dafür ist es nötig, dass man mit den Verantwortlichen von vor Ort ins Gespräch kommt."

Der syrische Präsident wird bei dem Berlin-Besuch von seinem Außenminister Asaad al-Schaibani begleitet, der zu einem Gespräch mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zusammenkommen soll. Eine "zentrale Frage" dabei laute, "wie der politische Übergang weiter gestaltet wird, so dass alle gesellschaftlichen Gruppen sicher leben und gleichberechtigt am politischen gesellschaftlichen Leben teilnehmen können", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Nach dem Ende der langjährigen Assad-Herrschaft baut Deutschland "die volle Bandbreite seiner kulturellen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Syrien aus", wie es im Auswärtigen Amt heißt. Seit dem Machtwechsel waren bereits Außenminister Wadephul sowie auch seine Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Besuch in Damaskus. Die deutsche Botschaft in Syriens Hauptstadt wurde im Mai wiedereröffnet.

Syrien und Deutschland nahmen 1952 erstmals diplomatische Beziehungen auf. Während des syrischen Bürgerkriegs (2011 bis 2024) brachen die offiziellen Kontakte ab. Deutschland leistete humanitäre Hilfe und nahm mehr als eine Million geflüchtete Syrerinnen und Syrer auf.

Der bilaterale Handel kam seit Ausbruch des Bürgerkriegs fast zum Erliegen. Syrien bezog 2024 deutsche Waren im Wert von 48 Millionen Euro, Syrien exportierte waren im Wert von 14 Millionen Euro nach Deutschland.

Al-Scharaa bemüht sich um internationale Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes. Bei seinem Besuch in Berlin soll es auch um Wirtschaftsfragen gehen. Am Dienstagnachmittag nimmt er an einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Deutschen Wirtschaft teil.

Der Ex-Dschihadist Al-Scharaa, der sich seit Amtsübernahme um ein moderateres Image bemüht, steht beim Wiederaufbau vor riesigen Herausforderungen: Viele Städte und Dörfer in Syrien sind immer noch schwer zerstört, auch der Wiederaufbau der Infrastruktur kommt nur schleppend voran. Das Land ist nach dem Bürgerkrieg weiterhin tief gespalten, die Sicherheitslage ist fragil.

Al-Scharaa soll am Montag in Deutschland eintreffen. Am Dienstagmorgen steht zunächst ein Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue auf dem Programm, ehe al-Scharaa im Kanzleramt mit Bundeskanzler Merz zusammenkommt. Nach dem Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Mehrere Gruppierungen planen wegen des Besuchs Protestkundgebungen gegen al-Scharaa, dem sie einem mangelnden Schutz von Minderheiten und andere Verstöße gegen die Menschenrechte vorwerfen. Derzeit rückt die syrische Armee in Nordsyrien in bisher kurdisch dominierten Gebieten vor.

U.Maertens--VB