Volkswacht Bodensee - Erstes Treffen seit Jahrzehnten: Israel und Libanon führen direkte offizielle Gespräche

Der Rahmen für den Austausch war der Mechanismus zur Überwachung der im November 2024 in Kraft getretenen Waffenruhe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah. Das Waffenruhe-Abkommen sieht unter anderem die Entwaffnung der Miliz durch die libanesische Armee vor.

An den Verhandlungen waren auch zivile Vertreter beteiligt: der frühere libanesische Botschafter Simon Karam und Uri Resnick, Mitglied des nationalen Sicherheitsrats Israels. Die US-Botschaft im Libanon begrüßte ihre Teilnahme.

Die USA erhoffen sich von den direkten Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon eine Stabilisierung der Region und eine weitere Schwächung der Hisbollah. Bislang unterhalten beide Nachbarländer keine formalen diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. Offiziell erkennt der Libanon Israel nicht an.

An dem nun erfolgten Treffen nahm auch die US-Sonderbeauftragte für den Libanon, Morgan Ortagus, teil. Sie hatte am Dienstag Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Außenminister Gideon Saar getroffen.

Die israelische Regierungssprecherin Schosch Bedrosian bezeichnete die Gespräche als "historische Entwicklung". Das Treffen israelischer und libanesischer Vertreter sei ein "erster Versuch, eine Grundlage für Beziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Libanon zu schaffen". Das Büro Netanjahus schrieb in einer Mitteilung von einer "positiven Atmosphäre" bei den Gesprächen.

Der Libanon hatte sich zuvor zu direkten Gesprächen mit Israel bereit erklärt. Nach den Gesprächen am Mittwoch sagte Regierungschef Salam vor Journalisten, es handle sich "noch nicht" um "Friedensgespräche". Zu einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zu Israel sagte er: "Die Normalisierung folgt auf den Frieden. Sie kann nicht vor dem Frieden kommen."

Sein Land sei jedoch dafür offen, seine Bemühungen zur Hisbollah-Entwaffnung durch den Überwachungsmechanismus prüfen zu lassen, sagte der libanesische Regierungschef.

Bis Ende des Jahres stellte Salam zudem den Abbau der Anlagen der Hisbollah im südlichen Grenzgebiet zu Israel in Aussicht. Die Armee sollte bis dahin in der Gegend südlich des Flusses Litani "vollständig stationiert sein und das vollständige Gewaltmonopol ausüben".

Nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war auch der Konflikt zwischen Israel und der mit der Hamas verbündeten und im Libanon einflussreichen Hisbollah im Libanon eskaliert. Seit November 2024 gilt eine Waffenruhe. Beide Seiten werfen sich jedoch gegenseitig immer wieder Verstöße gegen die Feuerpause vor.

Die USA hatten zuletzt den Druck auf Beirut erhöht, die Hisbollah zu entwaffnen. Die pro-iranische Miliz lehnt ihre Entwaffnung strikt ab. Israel macht die Entwaffnung der Hisbollah jedoch zur Bedingung für ein Ende seiner Angriffe.

Die Regierung in Beirut hatte die libanesische Armee angewiesen, bis Ende des Jahres die militärische Infrastruktur der Hisbollah südlich des Litani zu zerstören und die Hisbollah anschließend auch im Rest des Landes zu entwaffnen. Aus Israels Sicht setzt die libanesische Armee das Vorhaben jedoch nur unzureichend um.

Wegen der Befürchtung, dass die Miliz ihre militärischen Fähigkeiten wieder aufbauen könnte, hat Israel daher zuletzt seine Angriffe auf Hisbollah-Ziele intensiviert. Der israelische öffentlich-rechtliche Sender KAN berichtete am Dienstag, dass sich Israel auf eine "erhebliche Eskalation" mit der Hisbollah vorbereite, die trotz der Bemühungen Washingtons als "unvermeidlich" gelte.

Netanjahu hatte in den vergangenen Monaten immer wieder den Abschluss weiterer Friedensabkommen im Zuge der sogenannten Abraham-Abkommen ins Spiel gebracht. Mit diesen Abkommen, die US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht hatte, normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel. Andere Länder wie Saudi-Arabien und Israels Nachbarn Syrien und Libanon sind diesen Schritt bislang nicht gegangen.

M.Betschart--VB