"Haushalt der Hoffnungslosigkeit": Linke wirft Regierung Politik für Reiche vor / Foto: © AFP
-
Von Köck startet nach Rammbock-Raub neuen Diamanten-Lieferservice
-
Psoriasis-Arthritis: Winter verschlechtert Krankheitsaktivität
-
Range Rover Facelift 2027: Erste Details zum Interieur und Fahrwerk
-
Grenzen der Toleranz: Knes und Primas im Gespräch
-
Russell Brand zu über zehn Jahren Haft verurteilt
-
Wochenhoroskop Jungfrau: Ein Gespräch löst alte Spannungen
-
Verstappen nach Brasilien-GP: „12 Stunden verschwendete Lebenszeit“
-
Bill Kaulitz will Wetten, dass..? in Pink moderieren
-
Lisa tot gefunden, Verdächtiger in kritischem Zustand
-
Streit um monatliche Forderung aus dem Lugner-Nachlass
-
Mehr als 1.000 Hitzetote markieren neuen Höchstwert
-
Wienerin streitet nach Entzug der Mindestsicherung mit Behörde
-
Vermisste 13-Jährige tot auf Anwesen gefunden
-
EU erwägt neue Vorgaben für Zigarettenfilter
-
Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft
-
Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine
-
Österreich zählt erstmals mehr als 1.000 Hitzetote in einem Sommer
-
Chinas Erzeugerpreise steigen so kräftig wie seit Jahren nicht
-
Trump nennt angebliches Jobangebot an Dana White einen Scherz
-
Merz will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
-
China verlängert Zollpause für Waren aus den USA
-
Weniger Wiener Schüler benötigen Deutschförderung
-
Polizei meldet Tod des Krakauer Attentäters
-
USA verschärfen Iran-Blockade, NASA sucht neue Astronauten
-
FC Bayern widerspricht Forderung von Lok-Leipzig-Trainer
-
Frau bei Lübben im Wald mit Messer verletzt
-
Halles Stasi-Unterlagen: Informanten legen Identität nach 34 Jahren offen
"Haushalt der Hoffnungslosigkeit": Linke wirft Regierung Politik für Reiche vor
Die Linke im Bundestag hat der Koalition eine einseitige Bevorzugung Wohlhabender in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) finde eine "massive Umverteilung von unten nach oben statt", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Pellmann sprach mit Blick auf den Budgetentwurf 2026 von einem "Haushalt der Hoffnungslosigkeit".
Der Haushaltsentwurf enthalte "sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge, aber eben wenig - und wir sagen: zu wenig - Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen", kritisierte Pellmann.
"Dieser Haushalt 2026 ist ein wichtiger Baustein bei dieser unsozialen Umverteilung", sagte der Linken-Politiker. Für die Rüstungsindustrie brächen "goldene Zeiten" an, während bei den Sozialausgaben gekürzt werden solle. Dies sei "gnadenlos billig". der Bundeshaushalt 2026 sei "eine Gefahr für die Demokratie".
Dem Bundeskanzler warf Pellmann vor, mit gezielt provozierenden Äußerungen um Zustimmung am rechten Rand zu fischen. "Stadtbild, kleine Paschas und seine Aussagen zu Belem: Diese Reihe von Ausfälligkeiten sind ja nicht nur Ausweis von fehlendem Format", sagte der Linken-Politiker. "Sie sollen ablenken davon, dass er auf fast allen Politikfeldern bisher nicht geliefert hat - und wer inhaltlich nicht liefert, dem bleibt eben nur die Ablenkung über den Kulturkampf", sagte er. "Rechtsaußen freut sich."
A.Zbinden--VB