G20 rufen zu "gerechtem" Frieden in der Ukraine auf / Foto: © POOL/AFP
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G20 rufen zu "gerechtem" Frieden in der Ukraine auf
Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat zu einem "gerechten und dauerhaften" Frieden in der Ukraine aufgerufen. Gemäß den Prinzipien der UN-Charta setzten sie sich für einen "gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden" im Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, den besetzten Palästinensergebieten und der Ukraine ein, hieß es in einer am Samstag von den G20-Gipfelteilnehmern in Johannesburg verabschiedeten Erklärung.
Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung einen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beriet am Samstag am Rande des G20-Treffens mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über den US-Plan, der ohne Beteiligung der Europäer ausgearbeitet worden war. "Wir arbeiten daran, den US-Plan auf der Grundlage früherer Gespräche besser umsetzbar zu machen", sagte ein EU-Diplomat in Johannesburg.
Merz hatte zu dem US-Vorstoß am Freitag gemeinsam mit Macron, Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt, jede Vereinbarung, welche die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betreffe, bedürfe "einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten".
Der G20-Gipfel findet ohne die USA statt. US-Präsident Donald Trump hatte die Teilnahme Anfang des Monats abgesagt und den Schritt mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen in Südafrika begründet.
F.Stadler--VB