Volkswacht Bodensee - Italo-Markteintritt: Deutsche Bahn bekommt mehr Konkurrenz im Fernverkehr

Italo will ab 2028 Fernzugverbindungen auf den stark frequentierten und daher besonders profitablen Strecken von München über Köln nach Dortmund und von München nach Berlin anbieten. Dafür hatte das Unternehmen veränderte Vorgaben für die Vergabe der Trassen eingefordert.

Grundsätzlich ist es für andere Unternehmen als die Deutsche Bahn bereits möglich, Fernverkehrsverbindungen anzubieten. Die Infrago erstellt die Netzfahrpläne jedoch von Jahr zu Jahr. Italo hat hohe Investitionssummen eingeplant und forderte für die nötige Planungssicherheit die Vergabe von mehrjährigen Rahmenverträgen.

Dem kam die Bundesnetzagentur zwar nicht nach, Ende Juni schlug sie aber die Einführung einer Wettbewerbsklausel vor, die Italo den Markteintritt ermöglichen soll. Im Detail ist vorgesehen, dass die Infrago die Trassen auf stark befahrenen Korridoren künftig nur noch zu maximal 60 bis 75 Prozent an ein einziges Unternehmen vergeben darf. Beim genauen Prozentwert hat sie demnach Spielraum.

"Auf diese Weise ist sichergestellt, dass mindestens ein Wettbewerber der DB Fernverkehr AG tatsächlich verkehren kann", erklärte die Bundesnetzagentur dazu. Sie habe seit Ende Juni die Stellungnahmen des Eisenbahninfrastrukturbeirats, des Bundeskartellamts und der Monopolkommission berücksichtigt, bleibe aber bei ihrem vorgestellten Vorgehen. Die Monopolkommission hatte den Vorschlag begrüßt, lediglich den verbleibenden Spielraum für die Infrago bei der Festlegung des Prozentwerts kritisierte sie.

Die Deutsche Bahn hingegen hatte den Vorschlag der Bundesnetzagentur kritisiert. Der Konzern warnt davor, dass der Wettbewerb auf hochprofitablen Strecken zulasten des Angebots auf weniger nachgefragten Strecken gehen könnte. Auch die Vorgaben der Netzagentur zur Vergabe von Flächen in Bahnhöfen an neue Wettbewerber für Ticketschalter und Lounges lehnte er ab. "Wir werden den Beschluss der Bundesnetzagentur ausführlich prüfen und bewerten", erklärte ein Sprecher der Infrago nun.

Auch die Bahn-Gewerkschaft EVG sieht den Italo-Markteintritt kritisch. EVG-Chef Martin Burkert warf den Italienern "Rosinenpickerei" vor und warnte davor, dass das Angebot der Bahn in kleineren Städten leiden werde. Die Konkurrenzgewerkschaft GDL entgegnete dem: "Etwaige Befürchtungen, durch eine Vergabe lukrativer Strecken an Konkurrenten würde die Anbindung der Fläche gefährdet, lassen sich durch eine durchdachte Vergabepraxis von vornherein entkräften." Er hoffe, dass die Bahn nun ihr eigenes Angebot verbessern werde, erklärte GDL-Chef Mario Reiß.

Der Verband der Bahnunternehmen Mofair begrüßte den Beschluss der Netzagentur. "Die DB-Unternehmen, die ihr nahestehende Gewerkschaft EVG und einige andere Akteure bei Ländern und Aufgabenträgern sehen isoliert nur die Probleme, aber nicht die Chancen von mehr Wettbewerb im Fernverkehr", erklärte der Verband. "Dabei hat der Wettbewerb hierzulande bereits im Nahverkehr zu höherer Qualität und niedrigeren Preisen für die Besteller und auch im Fernverkehr zu erschwinglicheren Preisen geführt."

Der ökologische Verkehrsclub VCD forderte die Politik auf, angesichts des anstehenden Italo-Markteintritts die Fahrgastrechte nachzuschärfen. "Heute haben Fahrgäste keinen Anspruch auf eine kostenlose Weiterfahrt, wenn sie z.B. mit einem verspäteten ICE der Deutschen Bahn ihren Anschluss an einen Flixtrain verpassen", erklärte der VCD-Bundesvorsitzende Matthias Kurzeck. "Das muss sich dringend ändern."

Die Behörde sei sich bewusst, "dass die Entscheidung einen Umbruch im Schienenpersonenfernverkehr einleiten kann", erklärte die Netzagentur. "Mehr Wettbewerb hat das Potenzial, bessere Angebote für die Fahrgäste zu schaffen", argumentierte Behördenchef Klaus Müller. "Wir sind überzeugt, dass unsere Entscheidung den Wettbewerb im Fernverkehr in Bewegung bringen wird."

I.Stoeckli--VB