Dobrindt: Kritische Infrastrukur besser vor Sabotage und Spionage schützen / Foto: © AFP
-
Stahlgipfel im Kanzleramt: Merz hebt Bedeutung der Branche hervor
-
Frau bringt in Berliner Charité Fünflinge zur Welt
-
"Spornt an": Friedrich und Lochner schätzen Konkurrenzkampf
-
Drei Jahre oder kürzer: BGH prüft Speichern beglichener Schulden durch die Schufa
-
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin in Dresden: Angeklagte schweigt
-
Bundesliga-Start 2026 wegen WM erst am 28. August
-
Nationale Armutskonferenz: Betroffene fordern Respekt und Unterstützung
-
Umfrage: Mehrheit befürwortet weiterhin mehrgliedriges Schulsystem
-
Warken bringt Reform der Notfallversorgung auf den Weg
-
Mieterbund warnt: Sechs Millionen Mieter durch hohe Kosten "extrem überlastet"
-
Frankreichs Rechnungshof kritisiert Sicherheitsvorkehrungen im Louvre scharf
-
Offenbar neuer Brandanschlag auf Stromversorgung in Berlin geplant
-
Ermittlern aus Niedersachsen gelingt Schlag gegen illegalen Cannabisanbau
-
Saarland: Bewährungsstrafe für Autoprüfer wegen falsch ausgestellter Plaketten
-
Frau bei Bahnunfall in Potsdam getötet
-
Tierschützer raten zu Hundemänteln: Oftmals mehr als "modisches Accessoire"
-
Oberlandesgericht Dresden: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin schweigt zu Prozessbeginn
-
DIHK-Umfrage: Stimmung deutscher Unternehmen leicht eingetrübt
-
Bis 2029: Kleindienst verlängert vorzeitig in Gladbach
-
Oberlandesgericht Dresden: Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin begonnen
-
Nach Klöckners "Puff"-Äußerung: Warken für Sexkaufverbot in Deutschland
-
Dobrindt: Kritische Infrastrukur besser vor Sabotage und Spionage schützen
-
Studie: Mietkosten nach Umzug deutlich höher - vor allem in Städten
-
Räumung von Drogenlabor in Brandenburg beendet - zwölf Container benötigt
-
Durchsuchungen in Fall von getötetem Achtjährigen aus Güstrow - keine Festnahme
-
Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner beginnt
-
Wehrdienst: Röwekamp will Kriterien für Auswahl nach flächendeckender Musterung
-
Industrieproduktion legt im September wieder zu - Autobranche mit deutlichem Plus
-
Zahl der Ärzte in Krankenhäusern steigt stärker als die der Patienten
-
Nächster Millionen-Deal: Zalando steigt beim DFB ein
-
Mögliche Spionage: Aigner will Antworten auf AfD-Parlamentsanfragen hochstufen
-
Mützenich: Koalition sollte keine Krise herbeireden
-
Weiterer Anstieg bei den Preisen für Wohnungen und Häuser
-
Polizei: Mehrere Hakenkreuz-Schmierereien aus Blut in Hanau
-
Berichte: Meghan Markle wagt Rückkehr auf die Leinwand
-
Trotz Gegentorflut: Flick will Spielstil beibehalten
-
NBA: Schröder siegt mit den Kings - OKC verliert erstmals
-
Medienbericht: Union drängt SPD auf Senkung der Luftverkehrsteuer
-
Nach Mamdani-Sieg: Israelischer Minister fordert New Yorks Juden zu Auswanderung auf
-
SPERRFRIST 08.00 UHR: Brasiliens Präsident vor COP30: Reiche Länder müssen Klimaschulden begleichen
-
Finanztip rät Autofahrern bei Kfz-Versicherung zum Vergleich
-
Bundesforschungsministerin Bär hat "kein Problem" mit Indianerkostümen zu Karneval
-
Magische Marke: Owetschkin erzielt 900. NHL-Tor
-
BVB-Trainer Kovac: "Wir müssen uns verbessern"
-
"So happy": Bayers erlösender Sieg in Lissabon
-
Studie: Vier-Tage-Woche spielt in Stellenanzeigen bislang kaum eine Rolle
-
Zahl der Toten bei Absturz von Frachtflugzeug in den USA auf zwölf gestiegen
-
Klimagipfel in Belém mit etwa 50 Staatenlenkern und neuem Waldschutz-Fonds
-
Merz empfängt Wirtschaft und Länderchefs zu Stahlgipfel im Kanzleramt
-
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. beginnt in Dresden
Dobrindt: Kritische Infrastrukur besser vor Sabotage und Spionage schützen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Notwendigkeit des verstärkten Schutzes von kritischer Infrastruktur betont. "Auch in Deutschland konnten wir in den letzten Wochen verstärkt Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur beobachten", sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung, wir sind Ziel von Sabotage und Spionage, wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte." Die kritische Infrastruktur müsse deshalb gehärtet werden.
Der Bundestag debattierte am Donnerstag in erster Lesung über das sogenannte Kritis-Dachgesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur. Es soll unter anderem festlegen, welche Sicherungsmaßnahmen die Betreiber der entsprechenden Einrichtungen mindestens treffen müssen.
"Aus kritischer Infrastruktur muss krisensichere Infrastruktur werden", sagte Dobrindt dazu im Plenum. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft. Das Gesetz sei deshalb "im Einklang" mit der Wirtschaft entwickelt worden, betonte der Minister.
Das Parlament hatte sich bereits im Dezember mit dem Kritis-Dachgesetz befasst - es wurde aber aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr verabschiedet. Deshalb wurde eine erneute Befassung von Kabinett und Bundestag notwendig. Der Bundesrat muss anschließend ebenfalls noch grünes Licht geben.
H.Kuenzler--VB