Volkswacht Bodensee - UN-Sicherheitsrat berät über Israels Gaza-Pläne - Netanjahu auch innenpolitisch unter Druck

Netanjahus Büro kündigte am Sonntag kurzfristig eine Pressekonferenz des Ministerpräsidenten für denselben Tag an. Die Begegnung mit Vertretern der internationalen Medien soll um 15.30 Uhr MESZ stattfinden und damit eine halbe Stunde vor dem geplanten Beginn der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Es wird Netanjahus erster Auftritt vor den Medien sein, seit das israelische Sicherheitskabinett in der Nacht zum Freitag einen Plan gebilligt hatte, der die Einnahme der Stadt Gaza durch die israelische Armee vorsieht. Erklärtes Ziel ist der militärische Sieg über die radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Die geplante Einnahme der Stadt Gaza - der größten Stadt des Palästinensergebiets - sorgt in Israel und international für scharfe Kritik. Nicht nur wird befürchtet, dass sich die bereits katastrophale Lage der Palästinenser im Gazastreifen weiter verschlimmert. Die Angehörigen der von der Hamas und ihren Verbündeten festgehaltenen Geiseln befürchten, dass die Geiseln nun getötet werden könnten.

Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Sonntag war von mehreren der 15 Mitgliedstaaten des mächtigsten UN-Gremiums beantragt worden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich "zutiefst alarmiert" über die israelischen Pläne gezeigt. Auch Deutschland und viele weitere Staaten kritisierten die Entscheidung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion in einem Richtungswechsel der deutschen Nahost-Politik einen teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel bekannt.

Israel kontrolliert derzeit nach eigenen Angaben rund 75 Prozent des Küstengebiets, in dem etwa zwei Millionen Palästinenser leben. Anfang der Woche hatten israelische Medien noch über eine komplette Einnahme des Gazastreifens spekuliert. Der am Freitag gebilligte Plan geht vorerst jedoch nicht so weit, Netanjahu unterstrich nach der Kabinettsitzung in Onlinediensten: "Wir werden Gaza nicht besetzen – wir werden Gaza von der Hamas befreien."

Finanzminister Bezalel Smotrich warf Netanjahu und dem Sicherheitskabinett nun vor, sich "der Schwäche gebeugt" zu haben. Das Ziel des beschlossenen Plans sei "nicht ein entscheidender Sieg, sondern vielmehr, begrenzten Druck auf die Hamas auszuüben, um ein teilweises Geisel-Abkommen zu erreichen", sagte der rechtsextreme Politiker in einem am Samstagabend veröffentlichten Video. Dem fügte er hinzu: "Ich will ganz Gaza, Umsiedlung und Kolonisierung."

Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, auf deren Stimmen der Likud-Politiker zum Zusammenhalt seiner rechtsreligiösen Koalition angewiesen ist, wollen den Krieg im Gazastreifen weiterführen, weil sie dessen erneute Besetzung durch Israel anstreben. Die verzweifelten Geisel-Familien dringen hingegen auf ein Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas, damit ihre Angehörigen endlich nach Hause kommen.

Bei einer Großkundgebung in Tel Aviv hielten Demonstranten am Samstagabend Plakate mit Fotos der Geiseln in die Höhe, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Das Forum der Geisel-Familien, das zu den Protesten aufgerufen hatte, sprach von rund 100.000 Teilnehmern. Auch in Jerusalem und weiteren israelischen Städten gingen Menschen auf die Straße.

Der Protestteilnehmer Schachar Mor Sahiro, dessen 79-jähriger Onkel Avraham Munder am 7. Oktober 2023 von der Hamas aus dem Kibbuz Nir Oz verschleppt und 2024 im Gazastreifen ermordet wurde, sagte der AFP an die Adresse Netanjahus gerichtet: "Wenn Sie in bestimmte Teile des Gazastreifens einmarschieren und die Geiseln ermordet werden, dann werden wir Sie auf Plätzen, bei Wahlkämpfen, immer und überall verfolgen."

Heftige Kritik an den Plänen kam auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa bezeichnete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Plan als "neues Verbrechen". Er betonte "die dringende Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn sofort zu stoppen".

Für viele westliche Regierungen sind Abbas und die Autonomiebehörde wichtige Ansprechpartner. Sie stehen in einem rivalisierenden Verhältnis zur im Gazastreifen ansässigen Hamas, die mit ihrem beispiellosen Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg in dem Palästinensergebiet ausgelöst hatte.

Zuletzt hatte die Hamas drei Propagandavideos ausgehungerter Geiseln verbreitet, die sie unter unmenschlichen Bedingungen in ihren Tunneln im Gazastreifen gefangen halten. Rund 22 Monate nach ihrem Überfall auf Israel halten die Hamas und ihre Verbündeten noch immer 49 Geiseln in ihrer Gewalt. 27 davon sind jedoch nach Einschätzung der israelischen Armee tot. Monatelange Verhandlungen unter Vermittlung von Ägypten, Katar und den USA blieben ohne Ergebnis.

Seit dem Hamas-Angriff, bei dem nach israelischen Angaben 1219 Menschen getötet worden waren, geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums wurden seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Oktober 2023 mehr als 61.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Am Samstag erklärte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen, bei israelischen Angriffen seien an diesem Tag mindestens 37 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien 30 Zivilisten, die auf Hilfsgüter gewartet hätten. Aufgrund der massiven Einschränkungen für Medien in dem Palästinensergebiet lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee äußerte sich am Samstag zunächst nicht dazu.

D.Schlegel--VB