Volkswacht Bodensee - Iran setzt Zusammenarbeit mit Internationaler Atomenergiebehörde offiziell aus

Die iranischen Abgeordneten hatten vor einer Woche beschlossen, die Kooperation mit der IAEA auszusetzen. Der Wächterrat, eine wichtige politische Institution des Landes, stimmte dem Schritt am vergangenen Donnerstag zu.

Das Gesetz, das keine konkreten Maßnahmen zur Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEA enthält, zielt iranischen Medien zufolge darauf ab, die "volle Unterstützung" der unveräußerlichen Rechte des Iran im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags und "insbesondere der Urananreicherung" sicherzustellen.

Die Frage der Urananreicherung stand im Mittelpunkt der Streitigkeiten zwischen Washington und Teheran in den Atomverhandlungen, die durch den Krieg zwischen Israel und dem Iran scheiterten.

Israel hatte am 13. Juni einen Großangriff auf den Iran gestartet und bombardierte tagelang insbesondere Atomanlagen und militärische Einrichtungen in dem Land. Die USA griffen an der Seite Israels in den Krieg ein und bombardierten die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan. Der Iran überzog Israel seinerseits mit massiven Angriffswellen.

Erklärtes Ziel des israelischen Vorgehens war es, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Der Iran bestreitet, dies zu beabsichtigen. Vergangene Woche trat nach zwölf Tagen Krieg eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft.

Scharfe Kritik am Aussetzen der Zusammenarbeit mit der IAEA kam aus Berlin. Die Umsetzung des Schritts "wäre ein verheerendes Signal, weil er das iranische Atomprogramm jeglicher internationalen Aufsicht entziehen würde", sagte ein Außenamtssprecher in Berlin. Für eine diplomatische Lösung sei die Zusammenarbeit seitens des Iran mit der IAEA "essenziell". Die Bundesregierung rufe Teheran erneut dazu auf, die Entscheidung über die Suspendierung der Zusammenarbeit mit der IAEA "sofort zurückzunehmen".

Der israelische Außenminister Gideon Saar forderte die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015, zu denen auch Deutschland gehört, auf, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen. Dieser ermöglicht die Wiedereinführung vieler Sanktionen gegen den Iran. Alle UN-Sanktionen gegen Teheran müssten wieder in Kraft gesetzt werden, forderte Saar.

Die USA waren während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Daraufhin hielt sich auch der Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen.

Vertreter des Iran hatten die IAEA scharf für ihr "Schweigen" angesichts der Angriffe Israels und der USA auf die iranischen Atomanlagen kritisiert.

IAEA-Chef Rafael Grossi forderte nach den Angriffen Zugang zu den beschädigten Atomanlagen im Iran, um die Bestände an angereichertem Uran überprüfen zu können. Die Regierung in Teheran lehnte dies aber ab. Die Forderung sei ein Zeichen "böswilliger Absichten".

Der hochrangige iranische Justizbeamte Ali Mosaffari sagte am Mittwoch, Grossi solle "zur Rechenschaft gezogen werden" für die israelischen Luftangriffe. Mosaffari warf Grossi der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim zufolge zudem "täuschende Handlungen" vor.

Die ultra-konservative iranische Zeitung "Kayhan" hatte Grossi mit Bezug auf Israel am Samstag beschuldigt, "Spion des zionistischen Regimes" zu sein, und dessen Hinrichtung gefordert. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilten am Montag die Drohungen des Iran gegen Grossi.

J.Marty--VB