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Schwarz-Rot hat im "Politbarometer" weiterhin keine Mehrheit
Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auch im neuen "Politbarometer" nicht auf eine Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU laut der am Freitag veröffentlichten ZDF-Umfrage leicht auf 27 Prozent verbessern - das ist ein Punkt mehr als in der vorangegangenen Umfrage. Der Koalitionspartner SPD verschlechtert sich um einen Punkt und kommt auf 15 Prozent.
Die AfD bliebe mit unverändert 23 Prozent zweitstärkste Kraft. Die Grünen kämen erneut auf zwölf Prozent. Die Linke würde um einen Punkt auf elf Prozent zulegen. Das BSW und die FDP blieben mit jeweils drei Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung steht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach wie vor mit Abstand auf dem ersten Rang. Er wird auf der Skala von plus fünf bis minus fünf mit einem Durchschnittswert von 2,3 eingestuft. Auf Platz zwei findet sich Finanzminister Lars Klingbeil mit 0,8, gefolgt von zwei Neueinsteigern: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit 0,7 und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit 0,0.
Danach kommen Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder mit jeweils 0,0. Schlusslicht bleibt AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,5.
Skeptisch bewerten die Befragten die Pläne der Bundesregierung, deutliche Steuererleichterungen für Unternehmen durchzusetzen. Dass dies zur Ankurbelung der Wirtschaft sehr viel oder viel beiträgt, glaubten 35 Prozent der Befragten.
51 Prozent erwarten davon geringe und neun Prozent gar keine positiven Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. In den Parteianhängergruppen sind es ausschließlich die Anhänger von CDU/CSU und FDP, die sich mehrheitlich optimistisch äußern, die SPD-Anhängerschaft ist hier gespalten.
Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprachen sich 40 Prozent der Befragten aus, für 30 Prozent soll es so bleiben wie bisher und 26 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger Militärhilfe erhält.
Eine Mehrheit der Befragten sprach sich für eine vorläufige Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel aus. Aufgrund des Vorgehens der israelischen Armee und der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen waren mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Befragten dieser Meinung. Nur 15 Prozent waren dafür, weitere Waffen zu liefern. Zudem forderten 63 Prozent, dass Deutschland mehr politischen Druck auf Israel ausüben soll, um den Krieg in Gaza zu beenden.
Für das "Politbarometer" befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 3. bis 5. Juni 1247 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent plus/minus drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent plus/minus zwei Prozentpunkte.
G.Haefliger--VB