Außenminister Wadephul will "keine Denkverbote" bei weiteren Russland-Sanktionen / Foto: © AFP
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Außenminister Wadephul will "keine Denkverbote" bei weiteren Russland-Sanktionen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in der Diskussion über die nächsten Sanktionen gegen Russland zunächst keine Maßnahmen ausschließen. "Ich setze mich dafür ein, dass wir auf alle Möglichkeiten weiter blicken und keine Denkverbote haben", sagte Wadephul am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Europa müsse das "klare Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden, dass jetzt "konkrete Schritte" von ihm erwartet werden.
Solange Putin nicht reagiere und "nicht bereit ist, ernsthaft zu verhandeln, wird es in Europa eine große Bereitschaft geben, weitere Sanktionspakete zu schnüren und auch weitere Maßnahmen zu ergreifen, die seinen wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielraum einengen", sagte Wadephul.
Die EU hatte zuvor ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die bereits in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Sanktionen richten sich gegen fast 200 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte, mit der Moskau das im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängte Öl-Embargo umgeht. Weitere Sanktionen gegen Russland seien "in Arbeit", verkündete dei EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. "Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Antwort", fügte sie hinzu.
Putin und US-Präsident Donald Trump hatten am Montag ihr mit Spannung erwartetes Telefonat über den Ukraine-Krieg geführt. Der US-Präsident erklärte im Anschluss, Moskau und Kiew könnten "sofort" Verhandlungen über eine Waffenruhe beginnen. Putin sagte, Russland sei bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ein "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten auszuarbeiten.
Die Ukraine und ihre europäischen Partner kritisierten nach dem Telefonat, der russische Präsident spiele lediglich auf Zeit.
F.Stadler--VB
