Volkswacht Bodensee - Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD

Künftig soll die Kita- und Schulassistenz bevorzugt in Gruppenform geleistet werden. Das heißt, dass eine Betreuungsperson für mehrere betreuungsbedürftige Kinder etwa bei der Begleitung im Schulunterricht zuständig ist. Dadurch sollen vor allem die Kommunen finanziell entlastet werden, die für den Großteil der Kosten aufkommen müssen. Die bislang gängige Einzelfallhilfe soll es aber weiter geben, wenn eine Gruppenlösung nicht möglich ist oder der "individuelle Bedarf" des Kindes dies erfordert.

Die Reform enthält noch zahlreiche weitere Punkte etwa zum Bürokratieabbau, zur Stärkung vom Familienzentren und Beratungsstellen und zur Förderung von Ausbildung und beruflicher Integration. Ein zweites Gesetzespaket soll folgen, um die Reform abzuschließen.

"Wir wollen Hilfen einfacher zugänglich machen, Kommunen stärken, Fachkräfte entlasten und unnötige Bürokratie abbauen", erklärte die für die Reform zuständige Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). "Entscheidend ist dabei: Der individuelle Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Hilfen bleibt dabei uneingeschränkt bestehen. Wo ein Bedarf nicht durch ein niedrigschwelliges Angebot gedeckt werden kann, muss und wird die individuell erforderliche Hilfe weiterhin gewährt werden."

Der Unterstützungsbedarf von Kindern, Jugendlichen und Eltern sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen, erklärte Priens Ministerium. Zugleich stünden Kommunen unter "erheblichem finanziellem Druck: Vielerorts fehlen Fachkräfte, und komplexe Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Leistungssystemen erschweren den Zugang zu Hilfen".

Die SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich unzufrieden mit dem vom Kabinett verabschiedeten Reformentwurf. "Jedes Kind in Deutschland muss sich auf ein wirksames Schutz- und Unterstützungssystem verlassen können", erklärte die SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert. "Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung erfüllt diesen Anspruch bisher nicht." Die SPD wolle in den parlamentarische Beratungen Verbesserungen durchsetzen - für "mehr Prävention, mehr Inklusion, weniger Bürokratie und eine bessere Verzahnung der Systeme".

Scharfe Kritik kam auch vom Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel (SPD). "Anstatt es gerade Eltern und Familien mit Kindern mit Behinderungen einfacher und die Verwaltung smarter zu machen, zementiert dieser Entwurf die Bürokratie", erklärte Dusel. Dieser Gesetzesentwurf sei "ein weiteres Signal dafür, dass Inklusion in Deutschland mehr und mehr unter Druck steht".

Der Sozialverband VdK warnte vor einer Schlechterstellung betroffener Familien. "Die Reform setzt auf eine gebündelte Schulassistenz für mehrere Kinder", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Damit werden aber Strukturen vorausgesetzt, die es vielerorts noch gar nicht gibt und für die die Finanzierung ungeklärt ist."

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sprach von einem "Rückschritt für die Inklusion von Kindern und Jugendlichen". "Mit der geplanten Reform des Kinder- und Jugendhilferechts verschlechtern sich die Chancen junger Menschen in ganz Deutschland", kritisierte AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner. Der Bundestag dürfe das Gesetz nicht beschließen.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warnte davor, die finanzielle Entlastung der Kommunen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zu erreichen. Die geplanten Gruppenmodell bei der Schulassistenz bewertete er kritisch: "Auch die beste Assistenzkraft kann sich nicht vierteilen, und es liegt im Wesen der Sache, dass Kinder und Jugendliche in der Schule häufig in denselben Momenten oder bei denselben Aufgaben Unterstützung brauchen."

Bund, Länder und Gemeinden gaben im Jahr 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamts insgesamt 78,8 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe aus - dies waren 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon entfiel allerdings nur ein kleiner Teil auf Inklusionsangebote; zwei Drittel der Summe wurden für die Kindertagesbetreuung ausgegeben.

C.Koch--VB