AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann / Foto: © AFP/Archiv
-
Quallen und Hitze legen ein Fünftel von Frankreichs Atomstromproduktion lahm
-
Frühstartrente soll frühzeitigen Vermögensaufbau für das Alter erleichtern
-
Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt
-
Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse
-
Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant
-
Niedrigwasser: Verkehrs- und Umweltminister uneins über Ausbau von Flüssen
-
Trotz Schrecksekunde: Varfolomeev überzeugt bei WM-Quali
-
Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin in Frankfurt am Main begonnen
-
Schneider will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern
-
Iran-Krieg belastet Reisekonzern Tui - doch die Buchungen ziehen wieder an
-
Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben
-
Hinfiebern auf knapp zwei Minuten Dunkelheit: Vorfreude auf die Sonnenfinsternis
-
Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück
-
Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD
-
Norwegischer Staatsfonds macht 160 Milliarden Euro Gewinn im ersten Halbjahr
-
Pleite gegen die Ex: Lippmann verliert EM-Auftakt gegen Bock
-
65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an
-
Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit
-
Leichenfund in Schleswig-Holstein: Jäger entdeckt männlichen Torso in Plastikfolie
-
Mehr Rechtsextremisten in Hessen - Zahl der Straftaten nimmt ab
-
Bundesregierung will den Zoll im Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken
-
Herz-OP: Rod Stewart sagt US-Konzerte ab und will sich ein paar Wochen ausruhen
-
Umweltminister Schneider gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers
-
Bundesregierung will begleitetes Trinken ab 14 Jahren abschaffen
-
Putin droht mit Beschlagnahmung europäischer Schiffe als Vergeltung
-
Hitze kann Wirkung von Medikamenten verändern: Branchenverband mahnt zu Vorsicht
-
Bafög wird erhöht - aber später als geplant
-
Kinder finden Weltkriegsgranate bei Schatzsuche auf niedersächischem Campingplatz
-
Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen
-
Viele Unternehmen im Osten sehen Demokratie in Gefahr - sind aber defensiver
-
Das Rätselraten hat ein Ende: Ronaldo und seine langjährige Partnerin sind verheiratet
-
Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse
-
Bundeskabinett bringt Frühstartrente auf den Weg
-
Weininstitut: Start der Weinlese in diesem Jahr außergewöhnlich früh
-
Weiter Waldbrände in Deutschland - Löschhubschrauber in Plauen im Einsatz
-
Bundeskartellamt hält 50+1-Regel für zulässig
-
Nordseeküstenfischer beantragen staatliche Unterstützung für Betriebseinstellung
-
Ifo-Umfrage: Viele Unternehmen sehen Möglichkeit für sinkende Löhne durch KI
-
Caritas: Afghanistan steckt fünf Jahre nach Taliban-Machtübernahme weiter in Krise
-
Schlafende Frau angezündet: BGH bestätigt Braunschweiger Mordurteil gegen Ehemann
-
Trotz Boykott-Drohung: Ausrichter Polen bereitet U20-WM vor
-
Gericht in Australien spricht Lieferdienstfahrern Vergütung über Mindestlohn zu
-
Freund von Ex-Frau mit über 70 Stichen getötet: Lebenslange Haft in Hessen
-
Linke kritisiert Frühstartrente: "Kinder brauchen keine Casino-Rente"
-
CDU-Innenpolitiker Oster verteidigt Geheimdienstreform gegen Kritik
-
Bundeswehr meldet mehrere hundert Zwischenfälle mit Drohnen in vergangenen Jahren
-
Sport Bild: Grünes Licht für Eberl-Verlängerung
-
Linke kritisiert Bafög-Reform: "Ignoranz gegenüber Lebensrealität an Hochschulen"
-
Seoul: Nordkorea feuert ballistische Rakete Richtung Japan ab
-
Silberner Hummel glaubt ans große Ding: "Gold wird kommen"
AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann
Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.
Wie das Gericht ausführte, zog der damalige CDU-Generalsekretär Linnemann im Oktober eine Bilanz der ersten zwei Jahre der Amtszeit des Landrats. Er habe festgestellt, dass im Landkreis Sonneberg entgegen der Ziele der AfD eine seit 120 Jahren bestehende Schule geschlossen worden sei.
Sesselmann warf ihm daraufhin vor, Falsches über ihn zu sagen. Linnemann habe ihm die Schließung der Schule persönlich zugeschrieben. In verschiedenen Medien gab er an, dass die Behauptung Linnemanns, er habe die Schule geschlossen, falsch sei.
Linnemann stellte vor dem Verwaltungsgericht Meiningen einen Unterlassungsantrag gegen den Landrat und hatte damit Erfolg. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass er nur von der Schulschließung gesprochen habe - aber nicht behauptet habe, dass Sesselmann persönlich die Schule geschlossen habe.
Dagegen legte der Landrat eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Dort hatte er aber nun keinen Erfolg. Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar.
C.Kreuzer--VB
