Volkswacht Bodensee - Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz vereinbart

Bei der Enquete-Kommission gehe es darum, "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands" zu ziehen, hieß es in der Erklärung der Fraktionsvizes Gabriela Heinrich (SPD), Agnieszka Brugger (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sowie Johann Wadephul (CDU). "Nach 20 Jahren ist es wichtig, dass der Gesamteinsatz in Afghanistan in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise bewertet wird."

Laut dem Entwurf für den Einsetzungsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, soll die Kommission "das gesamte deutsche außen-, sicherheits-, und entwicklungspolitische Engagement in Afghanistan zwischen 2001 und 2021" beleuchten. "Ziel dieser umfassenden Aufarbeitung unter wissenschaftlicher Begleitung soll es sein, aus dem mehr als 20-jährigen vielfältigen und in das internationale Engagement eingebetteten Einsatz Deutschlands in Afghanistan Lehren für das künftige militärische und zivile internationale Engagement Deutschlands und den Vernetzten Ansatz zu ziehen."

Der Auftrag richtet sich demnach "sowohl auf die Aufarbeitung des militärischen als auch des zivilen Engagements in seiner Gesamtheit". In dem achtseitigen Antragsentwurf werden zahlreiche Einzelpunkte aufgeführt, denen sich die Kommission widmen soll.

Dem Gremium sollen zwölf Abgeordnete und zwölf Sachverständige angehören. Sie sollen "spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause 2024 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen".

Der Untersuchungsausschuss wiederum soll sich mit dem eiligen Truppenabzug aus Afghanistan sowie der chaotischen Evakuierungsmission aus Kabul befassen. "Die Vorgänge rund um den Abzug und die Evakuierungsmission wollen wir transparent, sachlich und mit Blick in die Zukunft aufarbeiten", hieß es in der Erklärung der Fraktionsvizes.

In dem Antragsentwurf für die Ausschusseinsetzung, der AFP ebenfalls vorliegt, heißt es, das Gremium solle sich "ein Gesamtbild verschaffen zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung" im Zusammenhang mit Truppenabzug und Evakuierungsaktion. Es gehe auch um die Frage, inwieweit sich die Bundesregierung "für die Belange, den Schutz oder die Aufnahme der Ortskräfte" eingesetzt habe.

"Der Untersuchungsausschuss soll überdies Erkenntnisse darüber erbringen, ob und inwieweit geltendes Recht, bestehende Zuständigkeiten, Sorgfaltspflichten seitens der Bundesregierung und/oder ihrer Geschäftsbereichsbehörden beachtet wurden", heißt es weiter.

"Die Untersuchung soll sich auf den Zeitraum vom 29.02.2020, dem Abschluss des Abkommens zwischen der US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump und Vertretern der Taliban in Doha, bis zum Ende des Mandates zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 30.09.2021 erstrecken", heißt es in dem Antragsentwurf. Auch in diesem Dokument sind zahlreiche Einzelpunkte aufgeführt, die der Ausschuss beleuchten soll.

Untersuchungsausschüsse haben weitreichende Befugnisse analog denen eines Gerichts. Sie können beispielsweise Zeugen zur Aussage zwingen. Wer vor einem Untersuchungsausschuss etwas Falsches sagt, kann dafür strafrechtlich belangt werden.

G.Schulte--BTB