Merz: Scholz verweigert der Ukraine notwendige militärische Unterstützung / Foto: © AFP/Archiv
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Merz: Scholz verweigert der Ukraine notwendige militärische Unterstützung
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, der Ukraine notwendige militärische Unterstützung absichtlich zu verweigern. "Hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden, hier wird ganz bewusst der Ukraine das Material nicht geliefert", sagte Merz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf ausbleibende deutsche Waffenlieferungen. Er kritisierte besonders, dass der Ukraine die mögliche rasche Lieferung von Marder-Schützenpanzern vorenthalten werde.
"Jeden Tag sterben in diesem Krieg Menschen und zwar in großer Zahl", drängte Merz bei Waffenlieferungen an die Ukraine zur Eile, damit diese sich gegen die russischen Angriffe verteidigen könne. "Wenn sich alle Staaten so verhalten hätten wie Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew bereits eingenommen", hielt er der Bundesregierung weiter vor.
Zu den am Mittwoch von Scholz angekündigten Lieferungen des Luftabwehrsystems Iris-T sowie von Radar-Ortungsanlagen an die Ukraine äußerte sich Merz skeptisch. "Er hat erneut Zusagen gemacht, aber Deutschland liefert nicht und Deutschland verzögert", sagte der CDU-Chef mit Blick auf Scholz.
Dies gelte auch für den von der Regierung seit Wochen angekündigten Ringtausch mit osteuropäischen Staaten, die ihrerseits die Ukraine beliefern und dafür im Gegenzug deutsche Waffen erhalten sollen. "Davon hat bis heute nichts stattgefunden", kritisierte Merz. Zudem hätte Deutschland längst selbst "der Ukraine Marder-Schützenpanzer liefern können", doch "sie machen es nicht".
O.Krause--BTB
