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Vorgestellt

Endgültiges Ergebnis: Berliner Parlament hat fünf Sitze weniger

Das neue Berliner Abgeordnetenhaus hat fünf Sitze weniger als nach der Wahl zunächst angenommen. Das wurde nun auch durch das am Montag vom Landeswahlausschuss festgestellte endgültige Wahlergebnis bestätigt. Danach hat das Landesparlament 153 Abgeordnete. Zunächst ging die Wahlleitung in ihrem vorläufigen Ergebnis nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September von 158 Sitzen aus.

Tausende demonstrieren erneut in Neu Delhi gegen Leiter der Wahlkommission

In der indischen Hauptstadt Neu Delhi haben tausende Menschen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP an einer erneuten Demonstration gegen den Leiter der Wahlkommission teilgenommen. Die Demonstranten unter der Führung der oppositionellen Kongress-Partei marschierten am Montag in Richtung des Obersten Gerichtshofs, um dort ihre Forderung nach dem Rücktritt von Wahlkommissar Gyanesh Kumar einzureichen. Seit Wochen gibt es in Indien Massenproteste gegen die Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Kommission.

Letzte Nachrichten

Slowaken bestimmen in Stichwahl neuen Staatspräsidenten

In der Slowakei haben die Wählerinnen und Wähler am Samstag über ihren neuen Präsidenten entschieden. Bei der Stichwahl um das Amt des Staatschefs sagten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok voraus, die es im ersten Wahlgang Ende März in die zweite Runde geschafft hatten. Die amtierende liberale Präsidentin Zuzana Caputova trat nicht erneut an.

Ukraine: Sechs Tote bei russischem Angriff mit Raketen und Drohnen auf Charkiw

In der Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind bei einem erneuten nächtlichen russischen Angriff mit Raketen und Drohnen sechs Menschen getötet worden. Elf weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten, erklärte das Büro des Staatsanwalts von Charkiw in den Onlinediensten. "Der russische Terror gegen Charkiw hört nicht auf", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinenetzwerk Telegram. Er rief die Verbündeten Kiews erneut dazu auf, mehr Luftabwehrsysteme für das Land bereitzustellen.

Thüringer FDP wählt Landeschef Kemmerich zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die FDP in Thüringen hat ihren Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September bestimmt. Für den 59-Jährigen votierten bei einem Landesparteitag am Samstag in Weimar 89,5 Prozent der Delegierten, wie Kemmerich selbst im Onlinedienst X mitteilte. Es sei ihm "ein Bedürfnis, die FDP in diesen schwierigen Zeiten im Landtag zu halten", erklärte er.

Stichwahl um Präsidentschaft in Slowakei begonnen

In der Slowakei hat am Samstag die Stichwahl um die Präsidentschaft des Landes begonnen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Ukraine-skeptischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok voraus, die es aus dem ersten Wahlgang Ende März in die zweite Runde geschafft haben. Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr, vorläufige Ergebnisse werden gegen Mitternacht erwartet.

Ecuadors Polizei dringt in mexikanische Botschaft ein - Mexiko kappt diplomatische Beziehungen

In Ecuadors Hauptstadt Quito ist die Polizei in die mexikanische Botschaft eingedrungen und hat den vor Strafverfolgung dorthin geflüchteten ecuadorianischen Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas verhaftet. "Die ecuadorianische Polizei ist gewaltsam in unsere Botschaft eingedrungen und hat den ehemaligen Vizepräsidenten des Landes verhaftet, der aufgrund der Verfolgung und Schikanen, denen er ausgesetzt ist, ein Flüchtling war und Asyl beantragte", erklärte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Er habe die Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zu Ecuador angeordnet.

Ukraine: Sechs Tote und zehn Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Charkiw

Bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff auf die Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind sechs Menschen getötet worden. Zehn weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten, teilte Charkiws Bürgermeister Igor Terechow am Samstag im Onlinedienst Telegram mit. Der Angriff ereignete sich demnach im nördlich gelegenen Stadtbezirk Schewtschenkiwskyi. Der staatliche Notfalldienst der Ukraine bestätigte die sechs Todesopfer und "mindestens zehn" Verletzte.

Zwei Tote und acht Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Charkiw

Bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff auf die Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind zwei Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern handele es sich um zwei Männer im nördlichen Stadtbezirk Schewtschenkiwskyi, teilte Charkiws Gouverneuer Oleh Synegubow am Samstag mit. Die Polizei bestätigte die zwei Todesopfer und führte aus, acht Menschen seien mit "Explosionsverletzungen und Schrapnellwunden" ins Krankenhaus eingeliefert worden.

FDP: Paus' Gesetzesvorlage zur Kindergrundsicherung muss neu geschrieben werden

Der Gesetzentwurf der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. Die Gesetzesvorlage sei "handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken", sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit."

Perus Präsidentin verteidigt sich im Rolexgate-Skandal

Die in einen Luxusuhren-Skandal verwickelte peruanische Präsidentin Dina Boluarte hat sich am Freitag öffentlich verteidigt. Bei den Rolex-Uhren, die sie bei diversen öffentlichen Termine getragen habe, habe es sich um Leihgaben ihres Freundes und politischen Verbündeten, des Gouverneurs von Ayacucho, Wilfredo Oscorima, gehandelt, versicherte Boluarte in einer im Staatsfernsehen übertragenen Erklärung. Zuvor hatte sie den für die "Rolexgate"-Affäre zuständigen Staatsanwälten fünfeinhalb Stunden Rede und Antwort gestanden.

Biden: Ägypten und Katar sollen Hamas zu Vereinbarung mit Israel bewegen

US-Präsident Joe Biden hat die Vermittler-Staaten Ägypten und Katar aufgerufen, die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zu einer Vereinbarung mit Israel zu bewegen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Biden habe Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, am Freitag Briefe geschrieben, in denen er sie eindringlich aufgefordert habe, "Zusicherungen der Hamas zu erhalten, eine Vereinbarung zu erzielen und sich daran zu halten".

Arsenals Abwehrspieler Sintschenko zur Verteidigung der Ukraine bereit

Der ukrainische Fußballspieler vom englischen Verein FC Arsenal ist im Falle einer Einberufung bereit, in seinem Heimatland zu kämpfen. "Ich denke, es ist eine klare Antwort: Ich würde gehen", sagte Oleksandr Sintschenko in der Sendung "Newsnight" des britischen Senders BBC auf die Frage nach einer möglichen Einberufung zur Front. "Ich hoffe wirklich, dass dieser Krieg bald endet", fügte der 27-Jährige hinzu.

Stichwahl um die Präsidentschaft in der Slowakei

In der Slowakei findet am Samstag die Stichwahl um die Präsidentschaft statt. Aus dem ersten Wahlgang Ende März haben es der Ukraine-skeptische Parlamentspräsident Peter Pellegrini und der pro-westliche Diplomat Ivan Korcok in die zweite Runde geschafft. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr und schließen um 22.00 Uhr.

Scholz reist nach Rumänien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Samstag nach Rumänien. In der Hauptstadt Bukarest wird Scholz um 13.30 Uhr von Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu zu einem Gespräch empfangen. Die beiden Regierungschefs wollen nach Angaben der Bundesregierung über die bilaterale Zusammenarbeit, europa- und sicherheitspolitische Fragen sowie wirtschaftspolitische Themen sprechen. Scholz wird außerdem an einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern teilnehmen.

Gabriel fällt zu Schröders 80. "zwiespältiges" Urteil über Ex-Kanzler

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat anlässlich des 80. Geburtstags seines Parteikollegen Gerhard Schröder ein zwiespältiges Urteil über den Ex-Kanzler gefällt. Ohne dessen Nähe zu Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin wären zu Schröders rundem Geburtstag an diesem Sonntag große Reden über ihn gehalten worden, sagte Gabriel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Baden-Württembergs Grüne weisen Bericht über Spitzenkandidatur von Özdemir 2026 zurück

Die Grünen in Baden-Württemberg haben einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach eine Entscheidung für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als ihr Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026 gefallen sei. "Es gibt keinen neuen Stand", erklärte der Landesgeschäftsführer der baden-württembergischen Grünen, Andreas Hamm, am Freitagabend in Stuttgart. "Wie bisher gilt weiter: Die Frage der Spitzenkandidatur wird in Ruhe geklärt und zu gegebener Zeit entschieden."

Vier Tote bei russischem Doppelangriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 20 Menschen seien verletzt, teilte der Regionalgouverneur Iwan Fedorow am Freitag mit. Es habe sich um einen doppelten Angriff gehandelt: "Zuerst wurden zwei Raketen abgefeuert, und 40 Minuten später, als Rettungshelfer und Polizisten vor Ort waren, schlug eine zweite Rakete am selben Ort ein", sagte Fedorow in einer Videobotschaft.

Verbündete erhöhen den Druck: Israel sagt zusätzliche Hilfslieferungen für Gazastreifen zu

Israel hat vor dem Hintergrund zunehmenden Drucks seitens seiner wichtigsten Verbündeten die "vorübergehende" Öffnung weiterer Grenzübergänge für Hilfslieferungen in den Gazastreifen angekündigt. Das Kriegskabinett habe die Regierung ermächtigt, "sofortige Maßnahmen zur Aufstockung der humanitären Hilfe zu ergreifen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag. Während die USA und Deutschland die Ankündigung begrüßten, kritisierten UNO und EU die Maßnahmen als unzureichend.

Hisbollah-Chef droht mit Ausweitung des Konflikts mit Israel

Vier Tage nach dem Israel zugeschriebenen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hat der Chef der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz eine Ausweitung des Konflikts mit Israel angedroht. "Wir haben unsere Hauptwaffen noch nicht eingesetzt und auch nicht unsere Hauptstreitkräfte", sagte Hassan Nasrallah in einer Fernsehansprache anlässlich des Jerusalem-Tags am Freitag, an dem jährlich pro-palästinensische Demonstrationen stattfinden. Die Hisbollah fürchte keinen Krieg und sei "vollständig vorbereitet", fügte er hinzu.

Litauen will Ukraine 3000 Kampfdrohnen liefern

Litauen will der Ukraine im Krieg gegen Russland mit der Lieferung von 3000 Kampfdrohnen helfen. In "naher Zukunft" werde ihr Land die in Litauen gefertigten Drohnen im Wert von zwei Millionen Euro für die Ukraine kaufen, sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte am Freitag anlässlich eines Besuchs ihres ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal in Vilnius. Zudem werde Litauen die Ukraine bei der Errichtung von drei Erholungszentren für Soldaten unterstützen, sagte Simonyte.

Urteil zu Anschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt: Helfer des Täters legt Berufung ein

Der zu 30 Jahren Haft verurteilte Helfer des Attentäters vom Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt 2018 will in Berufung gehen. Das Urteil sei "paradox", da die Richter den Anklagepunkt der Beihilfe fallengelassen hätten, aber dennoch bei der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe geblieben seien, sagte der Anwalt Michaël Wacquez am Freitag.

EU sagt Armenien Hilfspaket in Höhe von 270 Millionen Euro zu

Vor dem Hintergrund von Armeniens Abkehr von Russland hat die EU der ehemaligen Sowjetrepublik ein Hilfspaket in Höhe von 270 Millionen Euro zugesagt. "Europa und Armenien haben eine lange und gemeinsame Geschichte, und es ist an der Zeit, ein neues Kapitel zu schreiben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Das auf vier Jahre angelegte "Resilienz- und Wachstumspaket" zeige, dass die EU "Seite an Seite" mit Eriwan stehe.

Altbundespräsident Wulff bekräftigt seinen Satz "Der Islam gehört zu Deutschland"

Altbundespräsident Christian Wulff hat seinen vor mehr als 13 Jahren ausgesprochenen Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" bekräftigt. "Ich würde das immer wieder so sagen, weil es vielen Menschen islamischen Glaubens das Gefühl von Zugehörigkeit und Heimat gegeben hat", sagte Wulff laut einer Mitteilung des niedersächsischen Kreises Osnabrück vom Freitag bei einem interreligiösen muslimischen Fastenbrechen mit Vertretern örtlicher islamischer, jüdischer und christlicher Gemeinden.

Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Ampel-Koalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit werde "der Wunsch der Länder umgesetzt", teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Das Gesetz solle in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden, sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion am Freitag. Zuvor hatten die Grünen Bedenken bei Detailfragen des Projekts.

Russland: Jüngste Angriffe auf Ukraine sind "Antwort" auf ukrainische Drohnenattacken

Russland hat seine jüngsten Angriffe auf die Ukraine als "Antwort" auf ukrainische Angriffe auf den russischen Energiesektor bezeichnet. Seit dem 31. März habe es 39 Angriffe auf die Ukraine gegeben "als Antwort auf die Versuche des Regimes in Kiew, russische Öl-, Gas- und Energieanlagen zu zerstören", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit.

Niederlande: Rechtspopulist Wilders rückt vor Europawahl vom Ziel eines EU-Austritts ab

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist vom Ziel eines EU-Ausstiegs seines Landes abgerückt. In dem am Freitag veröffentlichten Programm seiner PVV-Partei für die Europawahl ist von einem sogenannten "Nexit" nicht mehr die Rede. Im Wahlprogramm für die vorgezogene Parlamentswahl hatte die Partei noch versprochen, "ein rechtlich bindenden Volksentscheid über einen Nexit" abzuhalten.

Ukraine: Sechs russische Militärflugzeuge bei nächtlichem "Spezialeinsatz" zerstört

Bei einem nächtlichen Angriff auf einen russischen Luftwaffenstützpunkt hat die Ukraine nach Angaben aus Verteidigungskreisen mindestens sechs russische Militärflugzeuge zerstört. Acht weitere Militärmaschinen seien bei dem "Spezialeinsatz" des ukrainischen Geheimdienstes SBU gemeinsam mit der Armee auf den Stützpunkt Morosowsk in der südrussischen Region Rostow schwer beschädigt worden, hieß es am Freitag aus ukrainischen Verteidigungskreisen. Unterdessen meldete die Militärverwaltung der ostukrainischen Stadt Tschassiw Jar, diese stehe unter "Dauerfeuer" durch die russischen Truppen.

Israel erlaubt "vorübergehend" Hilfslieferungen über weitere Zugänge zu Gazastreifen

Angesichts zunehmenden Drucks seitens seiner wichtigsten Verbündeten hat Israel die "vorübergehende" Öffnung weiterer Übergänge für Hilfslieferungen in den Gazastreifen angekündigt. Das Kriegskabinett habe die Regierung ermächtigt, "sofortige Maßnahmen zur Aufstockung der humanitären Hilfe zu ergreifen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag. US-Außenminister Antony Blinken und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßten die Ankündigung und drangen auf deren rasche Umsetzung. Der UN-Menschenrechtsrat forderte derweil einen Stopp von Waffenverkäufen an Israel.

Ministeriumsantwort: Bundeswehr warf 50 Tonnen Hilfsgüter über Gazastreifen ab

Die Bundeswehr hat bislang knapp 50 Tonnen Nahrungsmittel über dem Gazastreifen abgeworfen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach wurden bis zum 27. März in neun Einsatzflügen insgesamt 49,6 Tonnen Hilfsgüter abgeworfen. Dabei handelte es sich um Konserven mit Hülsenfrüchten und Reis.

Tausende Iraner gedenken getöteter Revolutionsgarden und protestieren gegen Israel

In Teheran haben sich am Freitag Tausende Iraner zum Gedenken an die sieben iranischen Militärs versammelt, die bei einem Israel zugeschriebenen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus getötet wurden. Die Demonstranten skandierten "Tod für Israel" und "Tod für Amerika".

30 Jahre Haft für Angeklagten nach tödlichem Anschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt

Gut fünf Jahre nach dem Anschlag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt mit fünf Todesopfern hat ein Gericht in Paris einen Helfer des Täters zu 30 Jahren Haft verurteilt. Der 42 Jahre alte Audrey Mondjehi wurde wegen seiner "großen Nähe" zu dem von der Polizei erschossenen Täter der "terroristischen Vereinigung" schuldig gesprochen. Ein 29-Jähriger Islamist hatte 2018 auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt fünf Menschen durch Schüsse getötet.

Ukraine meldet Zerstörung von sechs russischen Militärflugzeugen

Die Ukraine hat nach Angaben aus Verteidigungskreisen bei einem nächtlichen Angriff auf einen russischen Luftwaffenstützpunkt mindestens sechs russische Militärflugzeuge zerstört. Acht weitere Militärmaschinen seien bei dem Angriff auf den Stützpunkt Morosowsk in der südrussischen Region Rostow schwer beschädigt worden, hieß es am Freitag aus ukrainischen Verteidigungskreisen. Demnach handelte es sich bei der Attacke um einen "Spezialeinsatz" des ukrainischen Geheimdienstes SBU gemeinsam mit der Armee.

Ukraine meldet Zerstörung von sechs russischen Flugzeugen

Die Ukraine hat nach Angaben aus Verteidigungskreisen bei einem nächtlichen Angriff auf einen russischen Luftwaffenstützpunkt mindestens sechs russische Militärflugzeuge zerstört. Acht weitere Militärmaschinen seien bei dem Angriff auf den Stützpunkt Morosowk in der Region Rostow schwer beschädigt worden, hieß es am Freitag aus ukrainischen Verteidigungskreisen. Demnach handelte es sich bei der Attacke um einen "Spezialeinsatz" des ukrainischen Geheimdienstes SBU gemeinsam mit der Armee.

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