Volkswacht Bodensee - AfD-Politikerin Huy scheitert mit Klage gegen Ausschluss aus Abgeordnetenvereinigung

Der Verein hatte seine Entscheidung mit ihrer Teilnahme an einem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November 2023 begründet, wo der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner laut Medienberichten sein sogenanntes Remigrationskonzept zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vorgestellt hatte. Durch ihre Teilnahme und ihre fehlende Distanzierung von dieser Veranstaltung habe die AfD-Abgeordnete das Ansehen der DPG in grober Weise beschädigt.

Der Verein hält sich dem Gericht zufolge damit an den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum. Die Positionen Sellners stünden den Zielen der Parlamentariervereinigung diametral entgegen - dem Bekenntnis zur Menschenwürde, zur Demokratie und zum Rechtsstaat sowie die ausdrückliche Ablehnung jeder Benachteiligung wegen Herkunft, Ethnie oder Religion.

Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Dagegen kann die Klägerin Berufung zum Kammergericht Berlin einlegen zu. Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist eine überparteiliche Vereinigung von Abgeordneten des Bundestags, der deutschen Landtage und des Europaparlaments. Ihm gehören etwa 2000 Mitglieder an, darunter 129 Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion.

M.Schneider--VB