Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)

Nach Tod von Direktkandidaten: SPD Weimar verzichtet auf neuen Bewerber

Nach dem Tod eines SPD-Direktkandidaten wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen verzichten die Sozialdemokraten auf die Nachnominierung eines neuen Bewerbers oder einer neuen Bewerberin. Das teilte der SPD-Kreisverband Weimar am Donnerstag nach einer Sitzung des Kreisvorstandes mit. Unter Einbeziehung der Familie des Verstorbenen sei einstimmig entschieden worden, keinen neuen Kandidaten zu bestimmen.

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Kreml: Von Nato gelieferte F16-Kampfjets werden Lage an der Front nicht ändern

Die Lieferung von F16-Kampfjets durch Nato-Staaten an die Ukraine wird nach Einschätzung des Kreml das Geschehen an der Front nicht wesentlich beeinflussen. "Die Anzahl dieser Flugzeuge wird nach und nach schwinden, sie werden abgeschossen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. "Selbstverständlich werden diese Lieferungen keinen wesentlichen Einfluss auf die Ereignisse an der Front haben."

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IW: Mietwohnungen werden immer knapper

Einer Auswertung zufolge wird es immer schwieriger Mietwohnungen in deutschen Großstädten zu finden. Wie das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag mitteilte, wurden im ersten Quartal 2024 verglichen mit Anfang 2022 in den sieben größten deutschen Städten 27 Prozent weniger Wohnungen zur Miete angeboten. Gleichzeitig bleibe die Nachfrage hoch, "die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich damit immer weiter zu", erklärte das IW.

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Unionsfraktion zu Gesprächen über Wahlrecht bereit - aber Streit um Thema

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt. "Die SPD weiß, dass wir bei vernünftigen Vorschlägen immer gesprächsbereit sind", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. Das von ihm geforderte Gesprächsthema stieß in der Regierungskoalition jedoch umgehend auf Ablehnung.

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Israel gibt Tötung von Hamas-Militärchef Deif bekannt - Furcht vor Eskalation

Einen Tag nach dem gewaltsamen Tod von Hamas-Anführer Ismail Hanija im Iran hat Israel die Tötung von Hamas-Militärchef Mohammed Deif bekanntgegeben. Nach einer "Analyse der Geheimdienstinformationen" könne bestätigt werden, dass Deif bei einem Luftangriff am 13. Juli in der Region Chan Junis im südlichen Gazastreifen "eliminiert" worden sei, erklärte die Armee am Donnerstag. Nach der Tötung von Hanija - für die Teheran Israel verantwortlich macht - und nun dem Tod von Deif wuchs international die Sorge, dass die Hamas und Teheran Vergeltung üben könnten.

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Provokation im Wahlkampf: Trump zweifelt Harris' afroamerikanische Identität an

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat in einer für Empörung sorgenden Attacke die afroamerikanische Identität seiner Rivalin Kamala Harris in Frage gestellt. Harris habe sich immer als indisch beschrieben, doch "dann machte sie plötzlich eine Kehrtwende und wurde eine Schwarze", sagte der Ex-Präsident am Mittwoch bei einer Veranstaltung mit afroamerikanischen Journalisten in Chicago. Das Weiße Haus nannte die Äußerungen "abstoßend" und "beleidigend".

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Israelische Armee: Hamas-Militärchef Deif am 13. Juli im Gazastreifen getötet

Die israelische Armee hat den Militärchef der Hamas, Mohammed Deif, nach eigenen Angaben Mitte Juli bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet. "Die IDF (israelische Armee) teilen mit, dass am 13. Juli 2024 IDF-Kampfflugzeuge in der Region Chan Junis angegriffen haben, und nach einer Analyse der Geheimdienstinformationen kann bestätigt werden, dass Mohammed Deif bei dem Angriff eliminiert wurde", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Armee.

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Nahost: US-Außenminister Blinken ruft "alle Parteien" zur Deeskalation auf

Nach dem tödlichen Angriff auf den Hamas-Chef Ismail Hanija hat US-Außenminister Antony Blinken alle Beteiligten des Nahost-Konflikts zur Deeskalation aufgerufen. Ziel müsse ein Waffenstillstand sein, für den "alle Parteien miteinander reden und eskalierende Handlungen beenden müssen", sagte Blinken am Donnerstag in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. Vertreter der Hamas und aus dem Iran drohten bei einer Trauerfeier für Hanija in Teheran mit Vergeltung.

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Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado ruft zu weiteren Protesten auf

Nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Oppositionspolitikerin María Corina Machado zu weiteren Protesten gegen den offiziell verkündeten Wahlsieg von Amtsinhaber Nicolás Maduro aufgerufen. "Jetzt liegt es an uns allen, die Wahrheit, die wir alle kennen, zur Geltung zu bringen", schrieb Machado am Mittwochabend (Ortszeit) im Onlinedienst X unter Bezugnahme auf den aus ihrer Sicht feststehenden Wahlsieg von Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia.

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Techniker erwartet massive Beitragserhöhungen bei gesetzlichen Krankenkassen

In der gesetzlichen Krankenversicherung droht nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse (TK) eine Erhöhung der Sätze auf bis zu 20 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts. Anfang kommenden Jahres werde es bereits "auf breiter Front deutliche Beitragssatzsteigerungen in der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung" geben, sagte der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Bis zu 0,6 Prozentpunkte mehr im kommenden Jahr seien "absolut realistisch".

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EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz tritt in Kraft

In der EU tritt am Donnerstag ein erster Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft. Das Gesetz verbietet Anwendungen, die Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe oder ihrer religiösen Ansichten in Gruppen einteilen. KI-gesteuerte Gesichtserkennung dürfen die Polizei und Sicherheitsbehörden künftig nur dann nutzen, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt. Entwickler müssen KI-generierte Inhalte im Netz zudem klar kennzeichnen.

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US-Demokraten beginnen mit Votum über Harris als Präsidentschaftskandidatin

Die US-Demokraten beginnen am Donnerstag mit ihrer Abstimmung zur offiziellen Nominierung von Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin. Für das elektronische Votum sind fünf Tage angesetzt. Harris ist die Kandidatur sicher. Nach Angaben der Parteizentrale unterstützten im bisherigen Nominierungsprozess 99 Prozent der teilnehmenden Parteidelegierten ihre Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur. Bei der jetzt anstehenden, endgültigen Entscheidung hat sie keine Konkurrenz.

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Trump greift Harris mit Blick auf ihre Herkunft scharf an

Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, hat Vizepräsidentin Kamala Harris mit Blick auf die Herkunft der voraussichtlichen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten scharf angegriffen. Trump sagte am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Veranstaltung mit afroamerikanischen Journalisten in Chicago, "sie war immer indischer Abstammung und hat nur mit indischer Abstammung geworben".

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Möglicher Gefangenenaustausch: Unklarer Verbleib von in Russland inhaftierten Oppositionellen

Die Verlegung mehrerer in Russland inhaftierter Oppositioneller sowie der unklare Verbleib weiterer Häftlinge haben Spekulationen über einen bevorstehenden größeren Gefangenenaustausch genährt. Die Anwältin des in Russland inhaftierten früheren US-Soldaten Paul Whelan erklärte am Mittwoch, sie prüfe derzeit dessen Aufenthaltsort. Auch der Verbleib des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Wladimir Kara-Mursa ist laut einem seiner Anwälte derzeit unbekannt. In den vergangenen Tagen wurden laut Aktivisten zudem mindestens sieben weitere Gefangene verlegt.

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Hisbollah-Kreise: Leichnam von durch Israel in Beirut getötetem Kommandeur gefunden

Nach dem Angriff der israelischen Armee auf den ranghöchsten Kommandeur der libanesischen Hisbollah-Miliz, Fuad Schukr, ist dessen Leichnam gefunden worden. Er sei unter den Trümmern des angegriffenen Gebäudes entdeckt worden, verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld der pro-iranischen Miliz. Die israelische Armee hatte am Dienstagabend mitgeteilt, den ranghöchsten Hisbollah-Militärkommandeur bei einem "gezielten Angriff" getötet zu haben.

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Bericht: Kleinerer Bundestag nach Wahlrechtsreform spart 125 Millionen Euro

Durch die Wahlrechtsreform und den dadurch verkleinerten Bundestag wird der Bund einem Medienbericht zufolge zukünftig etwa 125 Millionen Euro einsparen. Dies zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, wie das Wirtschaftsmagazin "Capital" am Mittwoch berichtete. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition von 2023 am Dienstag als "überwiegend verfassungsgemäß" eingestuft. Mit der Reform soll die Zahl der Abgeordneten im Bundestag auf 630 begrenzt werden.

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Kiew meldet massiven russischen Drohnenangriff - Moskau kündigt weitere Atomübungen an

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Mittwoch einen russischen Angriff mit 89 Drohnen und einem Marschflugkörper "abgewehrt". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach angesichts der erfolgreichen Luftabwehr von einem "wichtigen Ergebnis". Derweil meldete das russische Verteidigungsministerium den Beginn weiterer Übungen zum Einsatz taktischer Atomwaffen, an denen auch in der Ukraine kämpfende Einheiten beteiligt seien.

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Nouripour warnt vor weiteren Eskalation im Nahen Osten

Nach dem Tod von Hamas-Anführer Ismail Hanija hat Grünen-Chef Omid Nouripour vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Die Lage im Nahen Osten ist zum Zerbersten angespannt", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Die Logik endloser gegenseitiger Vergeltung ist die sichere Rutschbahn in einen regionalen Flächenbrand." Der Iran und seine Partner seien angehalten, "die Spirale der Gewalt nicht immer weiter zu drehen", betonte Nouripour weiter. Deeskalation müsse nun für alle oberste Priorität sein.

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Nach Wahlrechtsurteil: Streit um mögliche Gesetzesänderungen

Nach dem Wahlrechtsurteil des Verfassungsgerichts bleibt die Frage ungeklärt, ob es noch vor der Bundestagswahl zu einer Gesetzesänderung kommt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte am Mittwoch, er sehe keine Eile. Die von Karlsruhe verlangte Änderung beim Wahlrecht könne auch in der nächsten Legislaturperiode erfolgen. Die Union beharrte auf umfangreichen Korrekturen.

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US-Demokraten wollen Harris bis Montag als Präsidentschaftskandidatin nominieren

US-Vizepräsidentin Kamala Harris soll bis Anfang kommender Woche offiziell zur Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei ernannt sein. Wie die Parteizentrale am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte, findet die elektronische Abstimmung über Harris von Donnerstag bis Montag statt. Die 59-Jährige ist die einzige Bewerberin um die Kandidatur.

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Auswärtiges Amt bestellt Chinas Botschafter wegen Cyberangriff ein

Das Auswärtige Amt hat Chinas Botschafter in Deutschland wegen eines Cyberangriffs im Jahre 2021 einbestellt. Eine umfassende Analyse der Nachrichtendienste habe ergeben, dass der Angriff gegen das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) "chinesischen staatlichen Akteuren" zugeordnet werden könne, sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung verurteile den Cyberangriff "auf das Schärfste" und fordere Peking auf, "derartige Handlungen zu unterlassen und zu unterbinden".

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Wahl-O-Mat für Landtagswahl in Sachsen gestartet

Rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen ist am Mittwoch der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. 19 Parteien und Wählergruppen äußern sich darin zu 38 Thesen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.

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Hamas-Politbüro-Chef Hanija bei Angriff in Teheran getötet - Iran droht mit Vergeltung

Der Chef des Hamas-Politbüros, Ismail Hanija, ist nach Angaben der islamistischen Palästinenserorganisation sowie des Iran in Teheran getötet worden. Hanija sei bei einem "zionistischen Angriff auf seine Residenz in Teheran" gestorben, erklärte die Hamas am Mittwoch. Die iranische Führung, die Hamas und deren Verbündeten drohten Israel Vergeltung an. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Türkei, Russland, China sowie das im Gaza-Krieg vermittelnde Katar reagierten empört.

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Habeck will transparentere Preise für Fernwärmekunden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärmekunden durchsetzen und den Schutz der Verbraucher vor zu hohen Kosten stärken. An einer zentralen Stelle im Internet sollen dazu zukünftig "preisrelevante und weitere Informationen" veröffentlicht werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Der Entwurf der entsprechenden Fernwärme-Verordnung befindet sich demnach in der Länder- und Verbändeanhörung und soll nach der Sommerpause ins Kabinett.

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Frei zu Zusammenarbeit mit BSW im Osten: Ukraine-Politik "nicht verhandelbar"

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Änderungen an der Ukraine-Politik seiner Partei ausgeschlossen, um eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene zu ermöglichen. Die Haltung der CDU in der Frage sei "nicht verhandelbar", sagte Frei am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Fakt ist, dass wir keine andere Ukraine-Politik machen werden." Darüber werde auch nicht in Landeshauptstädten entschieden.

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Hamas: Politbüro-Chef Hanija bei Angriff in Teheran getötet

Der Chef des Hamas-Politbüros, Ismail Hanija, ist nach Angaben der islamistischen Palästinenserorganisation und der iranischen Revolutionsgarden in Teheran getötet worden. Er sei bei einem israelischen Angriff "auf sein Hauptquartier in Teheran" getötet worden, erklärte die Hamas am Mittwoch. Hanija habe zuvor an der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian teilgenommen.

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Harris offenbar kurz vor Auswahl von Vizepräsidentschaftskandidaten

Die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, steht offenbar kurz vor der Auswahl eines Vizepräsidentschaftskandidaten. Zwar sagte Harris am Dienstag (Ortszeit) vor Reportern auf die Frage, ob sie bereits einen Kandidaten ausgewählt habe: "Noch nicht." Ihr Team kündigte jedoch an, dass Harris und ihr sogenannter Running Mate in der kommenden Woche Wahlkampf in den umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, North Carolina, Georgia, Arizona und Nevada machen würden.

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Bundesgerichtshof verhandelt über Revision von früherer KZ-Sekretärin Irmgard F.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Leipzig über die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung. Das Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein sprach die inzwischen 99 Jahre alte Irmgard F. im Dezember 2022 der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen schuldig. Es verhängte eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung. (Az. 5 StR 326/23)

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Israel: Hisbollah-Kommandeur bei Angriff auf Beirut "eliminiert"

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf das Gebiet der libanesischen Hauptstadt Beirut den für den tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen verantwortlichen Hisbollah-Kommandeur "eliminiert". "Die Kampfjets der israelischen Luftwaffe haben den ranghöchsten militärischen Befehlshaber der Terrororganisation Hisbollah und den Leiter ihrer strategischen Einheit, Fuad Schukr, in der Nähe von Beirut eliminiert", erklärte das Militär am Dienstag. Aus Hisbollah-Kreisen hieß es zuvor, Schukr habe den Luftangriff überlebt. Die Nachrichtenagentur AFP konnte dies zunächst nicht verifizieren.

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Proteste gegen umstrittenen Wahlsieg in Venezuela: Zahl der Toten steigt auf elf

Die Zahl der bei Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro getöteten Menschen ist nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation auf elf gestiegen. "An nur einem Tag gab es elf Tote", sagte der Leiter der Organisation Foro Penal, Alfredo Romero, am Dienstag in der Hauptstadt Caracas. Weiter äußerte er sich besorgt über den "Einsatz von Schusswaffen" bei den Protesten.

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Nach Angriff auf Golanhöhen: Israel nimmt in Beirut Hisbollah-Kommandeur ins Visier

Nach einem tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben in Beirut den für den Vorfall verantwortlichen Kommandeur der pro-iranischen Hisbollah "gezielt" ins Visier genommen. Aus Hisbollah-Kreisen verlautete, ihr hochrangiger Kommandeur Fuad Schukr habe den Luftangriff in einem südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt überlebt. Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati verurteilte den israelischen Angriff ebenso wie der Iran und Russland.

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Nach Angriff auf Golanhöhen: Israels Armee greift in Beirut Hisbollah-Kommandeur an

Nach einem tödlichen Angriff auf den von Israel annektierten Golanhöhen hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge bei einem Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut den für den Vorfall verantwortlichen Kommandeur ins Visier genommen. "Die israelische Armee hat in Beirut einen gezielten Angriff auf den Kommandeur ausgeführt, der für die Ermordung der Kinder von Madschdal Schams und zahlreicher anderer israelischer Zivilisten verantwortlich ist", hieß es am Dienstag in einer Erklärung.

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