Volkswacht Bodensee - Schülerproteste nehmen leicht ab - Schockgranaten vorerst tabu

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen setzte die Regierung am Vormittag den Einsatz von Schockgranaten vorläufig aus. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender RTL.

Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden. Unklar war vor allem, ob der Junge von der Granate getroffen wurde oder ob er sie selbst aufgehoben hatte, um sie zurückzuwerfen. Geklärt werden soll auch, ob der Einsatz den Regeln entsprach. Die Generalinspektion der Polizei nahm Ermittlungen auf.

Insgesamt ermittelt die Polizeiaufsicht bereits in 18 Fällen im Zusammenhang mit den Schülerprotesten. Dazu zählt auch die Verletzung eines 14-Jährigen durch den Abschuss einer Tränengasgranate aus der Nähe. Der Schüler namens Eden verlor dabei einen Großteil seiner Zähne und erlitt einen Kieferbruch.

Der Polizist, der diese Granate bei einem Einsatz gegen protestierende Schüler in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris eingesetzt hatte, wurde angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Voraussetzungen für Notwehr in seinem Fall nicht erfüllt waren.

Menschenrechtsgruppen, Oppositionspolitiker und Schüler warfen der Polizei in den vergangenen Tagen die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt vor. Allerdings gab es auch auf Seiten der Sicherheitskräfte 700 Verletzte. Am Mittwoch verletzte sich ein 16-Jähriger in Straßburg selbst schwer an der Hand, als er bei einer Protestaktion einen Böller zünden wollte. Nach Angaben aus Polizeikreisen verlor er zwei Finger.

Premierminister Sébastien Lecornu rief erneut zum Dialog auf. "Die Stimme der Schülerinnen und Schüler ist wichtig und muss gehört werden", sagte er am Mittwoch. Am Vortag hatte er Diskussionsrunden anstelle von Unterricht für Oberstufenschüler bis zum Wochenende angekündigt. Am Mittwochabend wollte sich Lecornu in einer Ansprache zu mehreren Krisen äußern, mit denen das Land derzeit zu kämpfen hat.

Bildungsminister Edouard Geffray kündigte an, dass wegen der beschädigten Schulen etwa 30.000 Schüler vorerst keinen Präsenzunterricht haben werden. "24 Gymnasien sind in Brand gesteckt oder so schwer verwüstet worden, dass sie mehrere Wochen lang nicht wieder öffnen können", sagte er. Der Minister verwies zudem auf eine Online-Plattform, auf der Schüler ihre Anliegen anonym melden können. Bis Mittwoch waren bereits 30.000 Beiträge eingegangen.

Mehrere Gewerkschaften riefen bereits zu neuen Protestaktionen und Streiks am Donnerstag auf. Am Donnerstag soll Steinmeier im Rahmen des Staatsbesuchs unter anderem an einer Zeremonie am Triumphbogen teilnehmen und das Pariser Pantheon besuchen. Das ist nicht weit von SciencesPo entfernt, wo es am Mittwoch erneut zu Ausschreitungen kam.

Am Dienstag waren zwischen 266.000 und 450.000 Menschen auf die Straße gegangen, um die Forderungen der Schülerinnen und Schüler zu unterstützen. Dabei wurden 488 Menschen festgenommen und 43 Sicherheitskräfte verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 6500 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige.

Oberstufenschüler blockieren seit dem 17. September landesweit den Zugang zu hunderten Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich bricht sich eine allgemeine Wut angesichts von Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven Bahn.

M.Schneider--VB