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Vorgestellt

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Letzte Nachrichten

Indischer Premier Modi zu Besuch in der Ukraine eingetroffen

Indiens Premierminister Narendra Modi ist am Freitag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der staatliche ukrainische Eisenbahnbetreiber veröffentlichte im Onlinedienst Facebook ein Video, das Modi bei seiner Ankunft in der Hauptstadt Kiew zeigt. Dort wird er unter anderem zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Mit ihm will Modi nach eigenen Angaben über "Perspektiven für eine friedliche Lösung des aktuellen Ukraine-Konflikts" sowie eine "Vertiefung der indisch-ukrainischen Freundschaft" sprechen.

"An Format gewonnen": Deutscher Transatlantik-Koordinator lobt Harris' Rede

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den Auftritt von US-Vizepräsidentin Kamala Harris beim Parteitag der Demokraten in Chicago gelobt. "Harris zeigte, dass sie sowohl präsidial sein kann als auch gleichzeitig sehr kämpferisch aufzutreten weiß", sagte Link am Freitag dem Nachrichtenportal "t-online.de". Die Kandidatin habe "eine energische, sehr persönliche, aber auch stark inhaltliche Rede gehalten".

CDU-Kandidat Voigt sieht Chance für stabile Mehrheitsregierung in Thüringen

Ungeachtet der Stärke der AfD in Thüringen sieht CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt eine "Chance für eine stabile Mehrheitsregierung" nach der Wahl. Für die CDU gehe es in den Umfragen "nach oben", sagte Voigt am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Menschen werden in der letzten Woche zu entscheiden haben: Wollen sie ein Land mit Zuversicht oder wollen sie mit Höcke den Abstieg?"

Umfragen vor Landtagswahl in Sachsen: Weiter Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen liefern sich CDU und AfD neuen Umfragen zufolge weiterhin ein enges Rennen um die Position der stärksten Kraft. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer kämen einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufolge auf 33 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt würde. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD läge mit bei 30 Prozent.

Umfrage: Anhänger von BSW und AfD hadern besonders mit Demokratie in Deutschland

Die große Mehrheit der Anhängerinnen und Anhänger von AfD und BSW ist unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest Dimap für die ARD äußerten sich 85 Prozent der AfD-Parteianhänger und 77 Prozent der Anhänger des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) weniger oder gar nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert.

Trotz schlechter Umfragewerte: Ramelow hofft bei Wahl auf seinen Amtsbonus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hofft bei der Landtagswahl trotz schlechter Werte für seine Partei auf seinen Amtsbonus. Dass die Linke in aktuellen Umfrage nur noch bei 14 Prozent liege, sei "kein schöner Wert", sagte Ramelow am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Umfragen vor Landtagswahl in Thüringen sehen AfD deutlich vorn

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD neuen Umfragen zufolge weiter deutlich vor den anderen Parteien. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landeschef Björn Höcke käme laut einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf 30 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt würde. Die CDU um Spitzenkandidat Mario Voigt läge bei 23 Prozent.

Mit Schwung auf einem "neuen Weg voran": Harris nimmt Nominierung an

In der bislang wichtigsten Rede ihrer Karriere hat die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, sich den Wählern als Einigerin und Verfechterin eines "neuen Wegs voran" empfohlen. Sie wolle die "Präsidentin aller Amerikaner" werden, sagte die 59-Jährige, als sie am Donnerstagabend (Ortszeit) beim Parteitag in Chicago ihre Nominierung offiziell annahm. Vor tausenden jubelnden Anhängern legte sie auch ihre programmatischen Vorstellungen dar und versprach unter anderem eine Einwanderungsreform.

Harris nimmt Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten an

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten offiziell angenommen. "Im Interesse der Menschen, im Interesse aller Amerikaner, ungeachtet ihrer Partei, Rasse, ihres Geschlechts oder der Sprache, die ihre Großmutter spricht (...) nehme ich Eure Nominierung an", sagte die 59-Jährige am Donnerstagabend (Ortszeit) in ihrer Rede beim Parteitag in Chicago.

Göring-Eckardt: AfD-Wahlerfolg würde Rechtsstaatlichkeit in Thüringen gefährden

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) für den Fall eines AfD-Wahlerfolgs vor einer Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz in dem Bundesland gewarnt. "Wenn die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt, dann besteht die Gefahr, dass der Rechtsstaat ins Wanken gerät", sagte die aus dem thüringischen Gotha stammende Grünen-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Redeauszüge: Kamala Harris verspricht, "Präsidentin aller Amerikaner" zu werden

Ein paar Stunden vor der mit Spannung erwarteten Parteitagsrede der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihr Kampagnenteam am Donnerstag (Ortszeit) bereits erste Auszüge veröffentlicht. "Ich weiß, dass heute Abend Menschen mit unterschiedlichen Ansichten zuschauen. Und ich möchte, dass Ihr wisst: Ich verspreche, Präsidentin aller Amerikaner zu sein", heißt es darin.

Trump übt scharfe Kritik an Harris' Einwanderungspolitik

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Parteitagsrede der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihr republikanischer Kontrahent Donald Trump gegen ihre Einwanderungspolitik gehetzt. Im umkämpften Bundesstaat Arizona hielt Trump am Donnerstag (Ortszeit) eine Rede in der Nähe der Mauer an der Grenze zu Mexiko, die unter seiner Präsidentschaft errichtet worden war. Dabei verwies er auf Menschen in den USA, die von illegal eingewanderten Migranten getötet worden seien.

"Mögliche Bedrohung": Sicherheitsstufe an Nato-Luftwaffenbasis Geilenkirchen angehoben

Die Nato hat an ihrem Luftwaffenstützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen wegen einer "möglichen Bedrohung" die Sicherheitsstufe angehoben. Die Entscheidung sei gefallen "auf Grundlage von Geheimdienstinformationen", die auf eine "mögliche Bedrohung" hinwiesen, teilte der Stützpunkt in der Nacht zu Freitag im Onlinedienst X mit. Alle "nicht wesentlichen" Mitarbeiter seien vorsorglich "nach Hause geschickt" worden.

Israelische Geheimdienstchefs bei Gesprächen über Geiseln in Kairo

Die Chefs der israelischen Geheimdienste nehmen nach Angaben der israelischen Regierung in Kairo an neuen Gesprächen über eine Waffenruhe im Krieg mit der radikalislamischen Hamas teil. Mossad-Chef David Barnea und der Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, verhandelten derzeit in der ägyptischen Hauptstadt, um ein Abkommen zur Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen voranzubringen, sagte Regierungssprecher Omer Dostri am Donnerstagabend.

Erster Versuch zur Regierungsbildung in Belgien gescheitert

Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Begien ist ein erster Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Der im Juli von König Philippe mit der Regierungsbildung beauftragte Bart de Wever von der rechtsnationalistischen Neo-flämischen Allianz (N-VA) gab sein Verhandlungsmandat zurück, wie der Königspalast in Brüssel am Donnerstagabend mitteilte.

Oberstes Gericht in Venezuela bestätigt umstrittene Wiederwahl Maduros

Das weitgehend regierungstreue Oberste Gericht in Venezuela hat die hoch umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicólas Maduro bestätigt. Das Gericht habe "auf nicht anfechtbare Weise" die Wahlunterlagen zertifiziert und die von der Nationalen Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse der Präsidentenwahl bestätigt, erklärte Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez am Donnerstag. Die Opposition erkennt das offiziell verkündete Wahlergebnis dagegen nicht an.

Verhärtete Positionen vor womöglich neuen Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe

Noch besteht die Hoffnung auf neue Verhandlungen diese Woche: Angesichts der bislang erfolglosen Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen haben die USA den Druck auf ihren Verbündeten Israel erhöht. US-Präsident Joe Biden habe in seinem jüngsten Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die "Dringlichkeit" betont, "das Abkommen für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln zum Abschluss zu bringen", teilte das Weiße Haus mit. Neue Verhandlungen könnten womöglich Freitag und Samstag in Kairo stattfinden.

Irreguläre Einwanderung über Ärmelkanal nach Großbritannien erreicht Höchststand

In den ersten sechs Monaten des Jahres sind so viele irreguläre Einwanderer über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen wie noch nie zuvor. Gleichzeitig sank die Zahl der regulär per Visum einreisenden Arbeitsmigranten wie Ärzte oder Pfleger und Studenten, wie am Donnerstag veröffentlichte Statistiken des Innenministeriums zeigten. Demnach kamen von Januar bis Juni 13.489 Migranten in Booten über den Ärmelkanal - eine Höchstzahl.

AfD kurz vor Landtagswahl in Thüringen laut neuer Umfrage weiter deutlich vorn

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen führt die AfD einer neuen Umfrage zufolge weiter deutlich vor den anderen Parteien. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landechef Björn Höcke käme laut der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Befragung von Infratest dimap für die ARD auf 30 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt werden würde. Die CDU um Spitzenkandidat Mario Voigt läge bei 23 Prozent.

Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen: Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen liefern sich CDU und AfD laut einer aktuellen Befragung weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der am Donnerstag in Köln veröffentlichten ARD-Vorwahlbefragung zufolge käme die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer auf 31 Prozent und wäre knapp stärkste Kraft. Die AfD mit Spitzenkandidat Jörg Urban läge bei 30 Prozent.

Wüst widerspricht Söder: Union streitet über Schwarz-Grün im Bund

In der Union ist eine Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene entbrannt. Während CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag ein Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut klar ablehnte, forderte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), sich die Option offenzuhalten. Grundsätzlich bereit zu Bündnisgesprächen mit der Union zeigte sich der mögliche grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck.

Geldstrafe für Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Redmann nach Alkoholfahrt

Nach einer Alkoholfahrt mit einem E-Scooter muss der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU für die Landtagswahl im September, Jan Redmann, eine Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Potsdam habe einen Strafbefehl verhängt, den Redmann akzeptiert habe, teilte die Brandenburger CDU am Donnerstag in Potsdam mit. Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr muss Redmann demnach 25 Tagessätze zu je 320 Euro zahlen, also insgesamt 8000 Euro.

Steinmeier zu Garnisonkirche: "Wir blenden Schattenseiten der Vergangenheit nicht aus"

Zur Wiedereröffnung des Turms der Garnisonkirche in Potsdam hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer weiter kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte des Bauwerks aufgerufen. Es sei wichtig, "dass wir Geschichte nicht beschönigen, dass wir nichts ausklammern", sagte Steinmeier bei einem Festakt am Donnerstag. "Der wiederaufgebaute Turm ruft uns dazu auf, zu erinnern, zu differenzieren, aber keinesfalls zu vergessen." Die Wiedereröffnung war nicht unumstritten - eine Bürgerinitiative hatte anlässlich des Festakts zu Protesten aufgerufen.

Tod nach Rückkehr von Pflegefamilie: Kein Schmerzensgeld für Brandenburger Mutter

Der Mutter eines mit 17 Jahren gestorbenen Jungen in Brandenburg steht kein Schmerzensgeld vom Landkreis zu. Das Landgericht in Frankfurt an der Oder wies ihre Klage nach Angaben vom Donnerstag ab. Der Jugendliche hatte psychische Probleme und war darum zu einer Pflegefamilie ins Ausland geschickt worden.

Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen: USA erhöhen Druck auf Israel

Schwindende Hoffnungen und verhärtete Positionen: Angesichts der bislang erfolglosen Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen haben die USA den Druck auf ihren Verbündeten Israel erhöht. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es am Mittwoch (Ortszeit), US-Präsident Joe Biden habe in seinem jüngsten Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Dringlichkeit einer Einigung auf ein Abkommen mit der radikalislamischen Hamas betont. Israelischen Medien zufolge ist eine neue Verhandlungsrunde für Freitag und Samstag in Kairo angesetzt.

Putin wirft Ukraine versuchten Angriff auf russisches Atomkraftwerk in Kursk vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine einen versuchten Angriff auf das Atomkraftwerk in Kursk vorgeworfen. "Der Feind hat in der Nacht versucht, die Atomanlage anzugreifen", sagte der Kreml-Chef am Donnerstag ohne Vorlage von Beweisen. "Die Internationale Atomenergiebehörde wurde informiert", fügte Putin in einer vom Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung hinzu.

Ukrainischer Vorstoß in Russland: IAEA-Chef Grossi plant Besuch von Akw Kursk

Angesichts der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk will der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) das dortige Atomkraftwerk besuchen. Der Besuch sei für "kommende Woche" geplant, sagte ein IAEA-Sprecher am Donnerstag. Derweil hielten die Kämpfe entlang der Grenze an, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beriet vor Ort über den Vorstoß im Nachbarland, wo Beton-Schutzräume aufgestellt wurden.

Kühnert: BSW hat nicht genug Substanz für Regierungsbeteiligung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf mögliche Koalitionen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können", sagte Kühnert den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Parteien ohne Programm gehören nicht in Regierungsverantwortung." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz riet seiner Partei zu einem "maximalen Abstand" zum BSW.

Bewährungsstrafe nach Schusswaffenvorfall in Polizeimannschaftswagen in Augsburg

Wegen eines Schusswaffenvorfalls mit mehreren Verletzten in einem Mannschaftswagen hat das Landgericht im bayerischen Augsburg einen Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt eine Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Zudem soll er 5000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.

Indiens Regierungschef Modi ruft vor Kiew-Reise zu "Dialog und Diplomatie" auf

Vor seiner Reise nach Kiew hat Indiens Regierungschef Narendra Modi zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg aufgerufen. "Indien ist der festen Überzeugung, dass kein Problem auf einem Schlachtfeld gelöst werden kann", sagte Modi am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Nach seinem Besuch in Polen will Modi am Freitag in die Ukraine reisen.

BGH urteilt Ende September über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt

Eine Holocaustleugnung in einem speziellen Fall hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Der dritte Strafsenat prüfte den Freispruch für eine bereits wegen Volksverhetzung vorbestrafte Frau. Diese hatte in einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust geleugnet. Ein Urteil am BGH soll Ende September fallen. (Az. 3 StR 32/24)

Prüfer bestätigten vergangenes Jahr 3160 Behandlungsfehler mit Patientenschaden

Die Prüfer der gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr 3160 Behandlungsfehler bestätigt, durch die Patienten vorübergehend oder dauerhaft geschädigt wurden. Das waren nur geringfügig weniger als im Vorjahr, wie der Medizinische Dienst am Donnerstag in Berlin in seiner Jahresstatistik für 2023 mitteilte. Die Dunkelziffer ist allerdings deutlich höher. Experten gehen davon aus, dass es bei etwa einem Prozent aller Krankenhausfälle zu Behandlungsfehlern kommt.

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