Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)

Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Elisabeth Borne und Manuel Valls zwei frühere Premierminister für die neue Regierung ernannt. Auf Vorschlag von Premierminister François Bayrou ist Borne künftig für Bildung zuständig, Valls für Überseegebiete. Der konservative Ex-Innenminister Gérald Darmanin wird Justizminister, wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte. Zum Wirtschaftsminister wurde der bisherige Generaldirektor des staatlichen Finanzinstituts Caisse des dépôts, Eric Lombard, ernannt.

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UN-Friedensmission ruft Israel zu schnellerem Truppenabzug im Südlibanon auf

Fast einen Monat nach dem Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) die israelische Armee dazu aufgefordert, sich schneller aus dem Süden des Landes zurückzuziehen. "Unifil fordert nachdrücklich ein schnelleres Vorgehen beim Rückzug der IDF (israelischen Armee) aus (...) dem Südlibanon", erklärte die UN-Truppe am Montag. Beschleunigt werden müsse zudem die Stationierung der libanesischen Armee in dem Grenzgebiet.

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Selenskyj: Bereits tausende Nordkoreaner in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits mehr als 3000 nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden. Es handle sich um "erste Informationen" zu in der von ukrainischen Truppen besetzten russischen Region Kursk eingesetzten Nordkoreanern, schrieb Selenskyj am Montag im Onlinedienst X. Unterdessen meldete die russische Armee die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der Ostukraine.

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Ausschuss: Trump-Unterstützer Gaetz zahlte für Sex mit Minderjähriger

Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump zunächst für das Amt des Justizministers nominierte Matt Gaetz hat laut einer Untersuchung des US-Kongresses für Sex mit einer 17-Jährigen bezahlt und regelmäßig illegale Drogen wie Kokain und Ecstasy konsumiert. Das geht aus einem 37-seitigen Untersuchungsbericht des Ethikausschusses im Kongress hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

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"Stehen nicht zum Verkauf": Grönland weist erneute Kaufabsicht Trumps zurück

Grönland hat einen Aufkauf durch die USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident erneut abgelehnt. "Grönland gehört uns. Wir stehen nicht zum Verkauf und werden auch nie zum Verkauf stehen. Wir dürfen unseren langen Freiheitskampf nicht verlieren", erklärte Grönlands Regierungschef Mute Egede am Montag. Trump hatte am Wochenende im Zusammenhang mit der Nominierung des künftigen US-Botschafters in Kopenhagen erneut die Absicht geäußert, die rohstoffreiche zu Dänemark gehörende Insel kaufen zu wollen.

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Ermittlungskomplex Lina E.: Linksextremist aus Ungarn ausgeliefert

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungskomplex um die Linksextremistin Lina E. hat Ungarn den tatverdächtigen Tobias E. ausgeliefert. E. wurde am Flughafen Frankfurt am Main von Beamten des sächsischen Landekriminalamts festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe ihm den Haftbefehl eröffnet.

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Unbekannte legen Schweinekopf vor muslimischen Gebetsräumen in Brandenburg ab

Vor einer Moschee im brandenburgischen Frankfurt an der Oder ist ein Schweinekopf entdeckt worden. Unbekannte legten ihn vor den Gebetsräumen eines muslimischen Vereins ab, wie die Polizei am Montag mitteilte.

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Merkel hält Merz für Mann der Stunde - Kritik an Nein zu Schwarz-Grün

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als den richtigen Kandidaten für diese Zeit gewürdigt. "Man muss politische Überzeugungen haben. Die müssen auch dem entsprechen, was die Bevölkerung gerne hat, was sie erwartet von der Politik", sagte Merkel in einem Podcast von "Table Media". "Und da werden derzeit wirtschaftliche Fragen im Vordergrund stehen", ergänzte die Altkanzlerin mit Blick auf die wirtschaftspolitische Kompetenz von Merz.

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Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung des Verdächtigen von Magdeburg beantragt

Für den mutmaßlichen Attentäter von Magdeburg lag ein Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien vor. Die Regierung in Riad habe außerdem "viele Male" vor Taleb A. gewarnt, berichteten saudiarabische Regierungskreise am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Auch in Deutschland waren in mehreren Bundesländern Behörden wiederholt mit A. befasst. Viele Menschen zeigen sich weiter solidarisch mit den Opfern des Anschlags - bei der Stadt Magdeburg gingen über 220.000 Euro an Spenden ein.

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Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Rumänien haben vier pro-europäische Parteien ein Regierungsbündnis gegen die in dem Land erstarkenden Rechtsextremen geschmiedet. Sozialdemokraten, Liberale, die Partei der ungarischen Minderheit und die Vereinigung der ethnischen Minderheiten einigten sich am Montag auf eine Koalition. Der Chef der bereits bisher regierenden Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, wurde von Präsident Klaus Iohannis erneut als Ministerpräsident nominiert.

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Delegationen aus arabischen Staaten treffen neue syrische Machthaber

Gut zwei Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Asasad sind erneut ausländische Delegationen zu Gesprächen mit der neuen Führung nach Damaskus gereist. Der jordanische Außenminister Ajman Safadi traf am Montag mit dem Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, zusammen. Al-Scharaa empfing zudem Delegationen aus Katar und Saudi-Arabien zu Gesprächen über die Zukunft des Landes.

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Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind nach Schätzungen aus Südkorea bereits rund 1100 nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden. "Wir schätzen, dass die nordkoreanischen Truppen" in Kämpfen gegen ukrainische Streitkräfte "etwa 1100 Opfer erlitten haben", erklärte der südkoreanische Generalstab am Montag. Während Moskau die Einnahme eines weiteren Ortes in der Ostukraine verkündete, kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico bei Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau.

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Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Regierungskreisen mehrfach vor dem mutmaßlichen Täter des tödlichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gewarnt und bereits dessen Auslieferung beantragt gehabt. Es habe ein Auslieferungsersuchen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus saudiarabischen Regierungskreisen. Ein Grund für das Ersuchen wurde dabei nicht genannt. Saudi-Arabien habe zudem gewarnt, der aus dem Wüstenstaat kommende Verdächtige könne "gefährlich" sein. Das Land habe die Bundesrepublik "viele Male" vor dem Mann gewarnt, hieß es.

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Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Dies stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, erklärte Biden am Montag. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geben. Nicht umgewandelt wird die Todesstrafe für Mörder, die aus Hass oder Terrorismus handelten.

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Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem verschärften Vorgehen der Türkei im Konflikt mit kurdischen Einheiten im Norden Syriens gewarnt. Zu einem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien "darf es nicht kommen", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. "Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte in einer Auseinandersetzung mit den Kurden die IS-Terroristen sind", führte die Ministerin aus. "Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, auch für die Türkei und für uns Europa."

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Jordaniens Außenminister Safadi trifft neuen syrischen Machthaber al-Scharaa in Damaskus

Der jordanische Außenminister Ajman Safadi ist am Montag zu Gesprächen mit den neuen syrischen Machthabern in Damaskus zusammengetroffen. Vom jordanischen Außenministerium veröffentlichte Aufnahmen zeigten Safadi bei der Begrüßung durch den Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa. Weitere Einzelheiten zu dem Treffen wurden zunächst nicht mitgeteilt. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es zuvor, Safadi werde sich mit dem neuen syrischen Staatschef sowie mit "mehreren syrischen Regierungsvertretern" treffen.

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Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck

Kanadas Premierminister Justin Trudeau gerät innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck. Eine wachsende Zahl von Mitgliedern seiner Liberalen Partei wünsche sich Trudeaus Rücktritt, sagte die Abgeordnete Chandra Arya am Sonntag (Ortszeit) dem Sender CBC nach einer Sitzung liberaler Abgeordneter aus der Provinz Ontario, bei der es unter anderem um Trudeaus Zukunft ging.

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Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede am Sonntag unter anderem auf Kritik am politischen Einfluss von Hightech-Milliardär Elon Musk reagiert. "Er wird nicht Präsident, das kann ich Euch sagen", erklärte Trump bei einer Veranstaltung in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona. Dort kündigte er auch an, dass er nach seiner Amtsübernahme dem "Transgender-Wahnsinn" ein Ende bereiten werde. Der 20. Januar werde "eine neue Ära" einleiten, sagte Trump mit Blick auf seine Vereidigung.

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Slowakischer Regierungschef zu Gesprächen über Gaslieferungen bei Putin im Kreml

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. Es sei um künftige russische Gaslieferungen in die Slowakei gegangen, erklärte Fico im Anschluss an das Treffen am Sonntag im Onlinedienst Facebook. Das russische Präsidialamt erklärte bei Telegram, es habe sich um einen "Arbeitsbesuch" gehandelt. Es verbreitete zudem ein Video, auf dem sich Fico und Putin lächelnd die Hände schütteln und sich dann zusammensetzen.

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Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt berät am Montag (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung über den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. An der voraussichtlich zum Teil öffentlichen Sitzung sollen auch die innenpolitischen Sprecher aller sechs Landtagsfraktionen sowie mehrere Kabinettsmitglieder teilnehmen. Das Gremium will sich zunächst ein Bild über die Lage nach dem Anschlag verschaffen, um dann über die weitere parlamentarische Befassung mit dem Anschlag, seinen Ursachen und Folgen zu befinden.

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Oxfam: Nur zwölf Lkw konnten binnen zweieinhalb Monaten Hilfe in Nordgazastreifen verteilen

In den vergangenen zweieinhalb Monaten haben laut Oxfam gerade mal zwölf von insgesamt 34 in den nördlichen Gazastreifen vorgedrungenen Lkw dort Lebensmittel und Wasser verteilen können. Die restlichen Fahrzeuge seien von der israelischen Armee daran gehindert worden, erklärte die Hilfsorganisation am Sonntag.

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Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des Magazins "Spiegel" nannte Faeser etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll, oder die Einführung der biometrischen Überwachung von Ausländern.

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Syriens neue Machthaber wollen alle Milizen im Land der Armee eingliedern

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle stellen und sämtliche Milizen in die Armee eingliedern. Der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, alle bewaffneten Gruppen würden bald "ihre Auflösung" bekanntgeben, um sich den Streitkräften anzuschließen. Fidan forderte seinerseits eine rasche Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien.

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Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist russischen Medienberichten zufolge am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. "Putin führt derzeit im Kreml Gespräche mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico", schrieb der russische Fernsehjournalist Pawel Sarubin, der als Kreml-Insider gilt, im Onlinedienst Telegram. Er verbreitete zudem ein kurzes Video, das Putin und Fico zeigt.

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Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle stellen. Der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, alle bewaffneten Gruppen in Syrien würden bald "ihre Auflösung" bekanntgeben und sich der Armee anschließen.

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Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein "Kurzwahlprogramm" für die Bundestagswahl vorgestellt. Das am Sonntag veröffentlichte Programm mit dem Titel "Unser Land verdient mehr!" umfasst acht Seiten. Es legt mit einem Mietpreisstopp und einer Mindestrente einen besonderen Fokus auf die Sozialpolitik. Zudem fordert es auch eine Rücknahme des Verbrenner-Aus bei Autos und des Heizungsgesetzes. In der Außenpolitik steht ein Nein zum EU-Beitritt der Ukraine.

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Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive

Zwei Wochen nach dem Umsturz in Syrien haben die neuen Machthaber eine diplomatische Offensive gestartet. Am Samstag gab die islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) die Ernennung eines neuen Außenministers bekannt, am Sonntag empfing HTS-Chef Ahmed al-Scharaa in Damaskus den türkischen Außenminister Hakan Fidan. Zudem kündigte al-Scharaa an, die syrische Einflussnahme im benachbarten Libanon drastisch zurückfahren.

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Faeser: Behörden drehen nach Anschlag von Magdeburg jeden Stein um

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zugesichert, dass zur Aufklärung der Vorgänge "durch die Bundesbehörden jeder Stein umgedreht" werde. Sie sei sicher, dass dies auch durch die zuständigen Landesbehörden geschehe, erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Nach dem Anschlag mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten werden auch mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden geprüft.

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Nach Angriff ins russische Landesinnere: Putin droht Ukraine mit mehr "Zerstörung"

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff weit ins russische Landesinnere hat Kremlchef Wladimir Putin ein Vielfaches an "Zerstörung" durch seine Truppen angekündigt. "Wer auch immer und in welchem Ausmaß auch immer versucht, zu zerstören, wird selbst das Vielfache an Zerstörung erleben und bereuen, was er in unserem Land versucht hat", sagte Putin am Sonntag bei einer offiziellen Zeremonie.

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Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

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Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

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Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

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