Volkswacht Bodensee - Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien

Baerbock wies mit Blick auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) darauf hin, dass es "insbesondere auch die Kurden waren, die den IS zurückgedrängt haben". Auch erinnerte sie in diesem Zusammenhang an "furchtbare Massaker, die von IS-Terroristen begangen worden sind". Die syrische Stadt Kobane sei "ein Symbol für den mutigen Kampf der Kurden gegen den IS", sagte Baerbock. Zusammen mit der internationalen Anti-IS-Koalition, zu der auch Deutschland gehört, hätten sie den IS besiegt.

Die derzeitige Lage in Syrien dürfe "nicht dafür genutzt werden, dass die Kurden erneut vertrieben werden, dass es erneut zu Gewalt kommt". Genau dies fordere Deutschland vom Nato-Partner Türkei ein. Aus Baerbocks Sicht müsse nun die internationale Gemeinschaft deutlich machen: "Wir alle haben eine Verantwortung dafür, dass es nicht zu neuer Gewalt kommt, nicht zu neuen radikalen Kräften kommt, sondern dass die Menschen endlich nach Jahren dieses Terrors auch in Sicherheit leben können."

Angesichts der möglichen Bestrebungen weiterer Regionalmächte hinsichtlich Syrien pochte Baerbock zudem auf der territorialen Integrität Syriens. "Die Einheitlichkeit Syriens muss gewahrt werden", mahnte die Grünen-Politikerin. Dritte dürften "nicht wieder, wie vorher Iran und Russland, dort ihr Unwesen treiben".

Vor zwei Wochen hatten Kämpfer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) und ihre Verbündeten Damaskus eingenommen und die jahrzehntelange Herrschaft der Familie Assad beendet. Seither halten die Spannungen in der von Kurden kontrollierten Region im Norden Syriens an, da die Türkei trotz internationaler Kritik ihre Einsätze gegen die Gebiete fortsetzt.

Die türkische Armee und pro-türkische Kämpfer halten Teile Nordsyriens besetzt. Sie gehen insbesondere gegen kurdische Einheiten in Nordost-Syrien vor, die von den USA unterstützt werden und die gegen den IS gekämpft hatten und immer noch kämpfen. Den Nordosten Syriens kontrollieren die von kurdischen Kräften dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF).

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag gesagt, es sei "an der Zeit, die in Syrien existierenden Terrorgruppen auszulöschen" - und nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die IS-Miliz sowie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren "Verbündete". Als solche betrachtet Ankara die innerhalb der SDF dominierenden kurdischen YPG-Einheiten.

G.Haefliger--VB