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Vorgestellt

Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

Sicherheitspraktiken bei KI: US-Behörde knöpft sich Anthropic und OpenAI vor

Die Sicherheitsvorfälle rund um ausgebüxte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) rufen US-Medienberichten zufolge die Verbraucherschutzbehörde des Landes auf den Plan. Die Federal Trade Commission (FTC) habe eine umfassende Untersuchung zu den KI-Risiken bei den Unternehmen Anthropic und OpenAI eingeleitet, schrieb am Mittwoch die "Washington Post"; auch weitere US-Medien berichteten darüber. Es gibt wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI.

Letzte Nachrichten

Prognosen: Amtsinhaber Milanovic gewinnt Präsidentenwahl in Kroatien

Der bisherige Staatschef Zoran Milanovic hat die Präsidentschaftswahl in Kroatien laut ersten Prognosen gewonnen. Der von den Sozialdemokraten unterstützte 58-Jährige siegte bei der Wahl am Sonntag mit rund 51 Prozent der Stimmen bereits in der ersten Runde, wie eine vom Fernsehsender HRT veröffentlichte Nachwahlbefragung ergab. Auf seinen von den Konservativen unterstützten wichtigsten Konkurrenten Dragan Primorac entfielen demnach rund 19 Prozent der Stimmen.

Scharfe Kritik an Gastbeitrag von Musk mit AfD-Wahlaufruf in "Welt am Sonntag"

Die "Welt am Sonntag" hat mit der Veröffentlichung eines Gastbeitrags von Tech-Milliardär Elon Musk mit einem Wahlaufruf für die AfD scharfe Kritik auf sich gezogen. Als Konsequenz reichte die Meinungschefin von "Welt" und "Welt am Sonntag" ihre Kündigung ein. Der Deutsche Journalisten-Verband sowie Vertreter mehrerer Parteien verurteilten den Beitrag, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mahnte hingegen zu einer offenen Debatte über die AfD und ihre Themen.

Kroaten stimmen in erster Runde über nächsten Präsidenten ab

In Kroatien haben die Menschen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl abgestimmt. Wie die Wahlbehörde des Mittelmeer-Staats am Sonntag mitteilte, hatten um 10.30 Uhr 14 Prozent der Berechtigten teilgenommen, rund zwei Prozentpunkte weniger als beim letzten Urnengang im Jahr 2019 zu diesem Zeitpunkt. Der sozialdemokratische Amtsinhaber Zoran Milanovic hatte in jüngsten Umfragen vor seinem aussichtsreichsten Mitbewerber gelegen, dem Konservativen Dragan Primorac. Es wurde mit einem Einzug der beiden in die für 12. Januar angesetzte Stichwahl gerechnet.

Öcalan will zu Versöhnung zwischen Türken und Kurden beitragen

Der in der Türkei inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan will nach eigenen Angaben zu einer türkisch-kurdischen Versöhnung beitragen. Die Annäherung zwischen Türken und Kurden sei eine "historische Verantwortung" und er sei "entschlossen", sich an dem in der Türkei eingeleiteten Friedensprozess zu beteiligen, sagte Öcalan laut einer von der prokurdischen DEM-Partei am Sonntag veröffentlichten Erklärung.

Begleitet von Protesten: Ultrarechter Kawelaschwili in Georgien als Präsident vereidigt

Begleitet von massiven Protesten ist in Georgien am Sonntagmorgen der ultrarechte neue Präsident Micheil Kawelaschwili vereidigt worden. Der regierungstreue frühere Fußballprofi wurde am Sonntag in einer kurzen Zeremonie im Parlament in das Amt eingeführt. Die scheidende pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili erklärte indes in einer Rede vor Tausenden Demonstranten, sie bleibe die "einzige legitime Präsidentin". Die regierungskritischen Proteste in dem Kaukasusland gehen bereits in ihren zweiten Monat.

Bundestagsvize Göring-Eckardt dringt nach "Correctiv"-Recherche auf AfD-Verbotsverfahren

Nach Medienberichten über ein Treffen eines AfD-Politikers und einer AfD-Politikerin mit Rechtsextremisten in der Schweiz dringt Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Recherche zeige "erneut, wie gefährlich die AfD ist", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag. Gemeinsam mit Neonazis werde "offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert".

Magdeburg: Klingbeil für entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete

Vor der Sondersitzung im Bundestag zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete gefordert. "Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben", sagte er den Funke-Zeitungen vom Wochenende. "Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen."

Union fällt in "Sonntagstrend" auf 31 Prozent - SPD legt leicht zu

Zum Jahresende hat die Union im aktuellen "Sonntagstrend" einen Punkt verloren - sie liegt aber weiter deutlich vorn. Der Umfrage für die "Bild am Sonntag" zufolge kämen CDU und CSU derzeit auf 31 Prozent, das ist auch ein Punkt weniger als zum Jahresende 2023. Die SPD legt einen Punkt auf 17 Prozent zu, das sind zudem zwei Punkte mehr als vor einem Jahr.

Kroaten wählen neuen Präsidenten - Amtsinhaber Milanovic geht als Favorit ins Rennen

In Kroatien haben die Menschen am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr und schließen zwölf Stunden später - die offiziellen Ergebnisse werden für Sonntagabend erwartet. Amtsinhaber Zoran Milanovic lag in jüngsten Umfragen zwar vorn - Experten gehen jedoch davon aus, dass keiner der insgesamt acht Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen erreichen wird.

Kroaten wählen neues Staatsoberhaupt

In Kroatien findet am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Amtsinhaber Zoran Milanovic lag in jüngsten Umfragen zwar vorn - Experten gehen jedoch davon aus, dass keiner der insgesamt acht Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen erreichen wird. Damit dürfte es auf eine Stichwahl am 12. Januar hinauslaufen. Milanovics wichtigster Herausforderer ist der Mediziner und Wissenschaftler Dragan Primorac von der konservativen HDZ.

Ultrarechter Kawelaschwili soll als neuer Präsident in Georgien vereidigt werden

In Georgien soll am Sonntag (06.00 Uhr MEZ) der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident vereidigt werden. Der für seine vehementen anti-westlichen Tiraden bekannte Kawelaschwili war Mitte des Monats durch eine von der Opposition boykottierte Wahlversammlung gewählt worden. Die von der Opposition unterstützte pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober.

Neue Machthaber in Syrien kündigen Auflösung der Geheimdienste an

Der neue syrische Geheimdienstchef Anas Chattab hat die Auflösung aller Geheimdienstorganisationen und eine anschließende grundlegende Neuorganisation angekündigt. Die unter dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad als Instrument der Unterdrückung gefürchteten Geheimdienste würden vollständig aufgelöst, erklärte Chattab am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Anschließend sollten die Sicherheitsdienste so neu strukturiert werden, "dass sie unserem Volk Ehre machen".

Israels Regierungschef muss an Prostata operiert werden

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu muss sich nach Angaben seines Büros einer Prostataoperation unterziehen. Bei einer Untersuchung sei bei dem 75-Jährigen eine gutartige Prostatavergrößerung festgestellt worden, die eine Entzündung des Harntrakts ausgelöst habe, erklärte Netanjahus Büro am Samstag. Netanjahu werde daher bei einer Operation am Sonntag die Prostata entfernt.

Tausende demonstrieren in Georgien gegen Abwendung von der EU

Mit Menschenketten in zahlreichen Städten haben tausende Georgier gegen ein Abrücken von der Europäischen Union demonstriert. Einen Tag vor der geplanten Vereidigung des ultrarechten Politikers Micheil Kawelaschwili zum Nachfolger der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili gingen die Menschen am Samstag in der Hauptstadt Tiflis und mehreren weiteren Städten auf die Straße.

Eklat nach Musk-Gastbeitrag mit AfD-Wahlwerbung - "Welt"-Meinungschefin kündigt

Die Veröffentlichung eines Gastbeitrags von US-Milliardär Elon Musk mit einem Wahlaufruf für die AfD in der "Welt am Sonntag" (WamS) hat heftige Kritik ausgelöst. Die Meinungschefin der "Welt" reichte am Samstag wegen der Veröffentlichung ihre Kündigung ein. Der Deutsche Journalisten-Verband protestierte "gegen den Freifahrtschein für Musk durch die Redaktionsverantwortlichen der 'Welt'", per Gastbeitrag Wahlwerbung für die AfD machen zu dürfen.

Letzte große Klinik im Nord-Gazastreifen nach israelischem Einsatz geräumt

Nach einem israelischen Militäreinsatz ist das letzte große Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO "außer Betrieb" und vollständig geräumt. "Das Kamal-Adwan-Krankenhaus ist jetzt leer", erklärte ein WHO-Sprecher am Samstag in Genf. Die israelische Armee verkündete die Festnahme von Klinikleiter Hossam Abu Safijeh. Dieser stehe im Verdacht, ein "Hamas-Terrorist" zu sein und werde verhört.

Finnische Polizei beschlagnahmt verdächtigen Tanker nach Kabel-Beschädigung

Nach der mutmaßlichen Sabotage an einem Unterwasserkabel in der Ostsee hat die finnische Polizei den verdächtigen Tanker "Eagle S" beschlagnahmt. Das Schiff sei für weitere Ermittlungen zum Hafen von Kilpilahti eskortiert worden, erklärte die Polizei am Samstag. Zuvor hatte der Tanker im Meer vor der finnischen Küste gelegen.

Italien meldet pro-russische Hackerangriffe auf Infrastruktur- und Regierungs-Websites

Die italienische Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen mutmaßlich pro-russischer Hackerangriffe auf Websites des Außenministeriums und der Mailänder Flughäfen. Neben dem Ministerium und den Flughäfen Mailand-Linate und Malpensa seien auch die Verkehrssysteme von Sienna und Turin gehackt worden, erklärte die Polizei am Samstag.

WHO: Krankenhaus im Norden des Gazastreifens vollständig geräumt

Das letzte bisher noch arbeitsfähige große Krankenhaus im Norden des Gazastreifens ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO nach einem israelischen Armeeeinsatz vollständig geräumt. "Das Kamal-Adwan-Krankenhaus ist jetzt leer", erklärte ein WHO-Sprecher am Samstag in Genf.

Pro-EU-Demonstrationen in Georgien gehen in den zweiten Monat

Mit einer Menschenkette haben tausende Georgier am Samstag erneut eine Hinwendung ihres Landes zur Europäischen Union gefordert. Unter anderem versammelten sie sich in der Hauptstadt Tiflis entlang des Kura-Flusses. Damit gingen die regierungskritischen Proteste in dem Kaukasusland in ihren zweiten Monat.

Erstmals seit Jahren: Pro-kurdische DEM-Partei bei PKK-Gründer Öcalan im Gefängnis

In der Türkei hat erstmals seit fast zehn Jahren eine Delegation der pro-kurdischen Oppositionspartei DEM den inhaftierten Kurdenführer und PKK-Gründer Abdullah Öcalan im Gefängnis besucht. "Die Delegation ist am Morgen losgefahren" teilte eine Quelle der Partei der Nachrichtenagentur AFP am Samstag mit. Demnach handelt es sich bei den Besuchern um die DEM-Abgeordneten Sirri Süreyya Önder and Pervin Buldan.

Putin entschuldigt sich nach Flugzeugabsturz - übernimmt aber keine Verantwortung

Ohne direkt Verantwortung für den Absturz einer aserbaidschanischen Passagiermaschine zu übernehmen hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin für den Vorfall entschuldigt. Die russische Luftabwehr sei beim Landeversuch der Maschine im russischen Grosny aktiv gewesen, sagte Putin am Samstag in einem Telefonat mit seinem aserbaidschanischen Kollegen Ilham Alijew. Er äußerte sich jedoch nicht explizit dazu, ob russische Luftabwehrraketen das Flugzeug trafen, was von vielen Experten vermutet wird. Alijew selbst sprach von "externer physischer und technischer Einwirkung" auf das Flugzeug.

Letzte große Klinik im Norden von Gaza nach israelischem Einsatz "außer Betrieb"

Bei einem israelischen Militäreinsatz ist das letzte große Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO "außer Betrieb" gesetzt worden. Zudem wurde der Leiter der Kamal-Adwan-Klinik in Beit Lahia von der israelischen Armee festgenommen, wie das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte. Die israelische Armee betonte ihrerseits, der Einsatz richte sich gegen Kämpfer der radikalislamischen Hamas.

Staatsanwaltschaft: Yoon erlaubte während Kriegsrecht in Südkorea Einsatz von Waffen

Bei der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea Anfang des Monats hat der mittlerweile suspendierte Präsident Yoon Suk Yeol dem Militär nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Einsatz von Waffen erlaubt. Damit habe er die Erstürmung des von der Opposition dominierten Parlaments ermöglichen wollen, hieß es am Samstag in einem Dokument der Staatsanwaltschaft. In Seoul demonstrierten derweil zehntausende Unterstützer und Gegner Yoons bei verschiedenen Massenkundgebungen.

Nach Flugzeugabsturz in Kasachstan: Mehrere Airlines sagen Flüge nach Russland ab

Mehrere Fluggesellschaften haben ihre Flüge nach Russland eingestellt, nachdem Experten erklärten, der Absturz einer aserbaidschanischen Passagiermaschine in Kasachstan mit vielen Toten könnte durch eine russische Flugabwehrrakete verursacht worden sein. Turkmenistan Airlines teilte am Samstag mit, dass Verbindungen zwischen der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat und Moskau vom 30. Dezember bis zum 31. Januar annulliert worden seien.

Indiens verstorbener Ex-Premier Singh in pompöser Zeremonie beigesetzt

Mit militärischen Ehren und einem Salutschuss ist Indiens ehemaliger Regierungschef Manmohan Singh in Neu Delhi beigesetzt worden. Das Staatsbegräbnis fand am Samstag im Beisein von Premierminister Narendra Modi und Präsidentin Draupadi Murmu statt, welche die Ehrungen des im Alter von 92 Jahren verstorbenen Politikers übernahmen. Der mit Blumengirlanden geschmückter Sarg wurde zunächst von einer Ehrengarde flankiert zum Sitz von Singhs Kongresspartei gebracht und im Anschluss begleitet von Trauernden durch die Stadt getragen.

Sudan: Erste Hilfslieferung seit Kriegsbeginn erreicht Süden von Khartum

Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs im Sudan vor 20 Monaten ist eine Hilfslieferung für die Bevölkerung im Süden der Hauptstadt Khartum angekommen. Wie ein Freiwilligennetzwerk zur Koordinierung der Hilfen am Freitag mitteilte, trafen in der Region Dschebel Aulia insgesamt 28 Lastwagen ein. Zu dem Konvoi gehörten demnach 22 Lastwagen mit Nahrungsmitteln des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), ein Lastwagen der Organisationen "Ärzte ohne Grenzen" und "Care" sowie fünf Lastwagen mit Medikamenten des UN-Kinderhilfswerks Unicef.

Südkoreanische Staatsanwaltschaft: Yoon erlaubte während Kriegsrecht Einsatz von Waffen

Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat dem Militär nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts erlaubt, bei Bedarf Waffen einzusetzen. Einem Dokument der Staatsanwaltschaft zufolge, das die Nachrichtenagentur AFP am Samstag einsehen konnte, soll Yoon dem Chef des Verteidigungskommandos der Hauptstadt, Lee Jin Woo, gesagt haben, dass das Militär wenn nötig schießen könne, um in das Parlament zu gelangen.

Göring-Eckardt beklagt Abgang von Abgeordneten wegen Anfeindungen

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den freiwilligen Abgang vieler Abgeordneter wegen Anfeindungen und Beleidigungen beklagt. Im Deutschlandfunk sagte sie am Samstag, es sei sehr schade, dass sich Politiker heute die Frage stellen müssten, ob sie dort sein könnten, "gerade wenn man Familie hat". Göring-Eckardt bedauerte, dass die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, und der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (beide CDU), mit Verweis auf das gesellschaftliche Klima mit der Politik aufhörten.

Trauernde versammeln sich in Neu Delhi zu Staatsbegräbnis von Ex-Premier Singh

Nach dem Tod des früheren indischen Regierungschefs Manmohan Singh haben sich zahlreiche Trauernde in der indischen Hauptstadt Neu Delhi versammelt, um diesem die letzte Ehre zu erweisen. Singhs mit Blumengirlanden geschmückter Sarg wurde am Samstag von einer Ehrengarde flankiert zum Sitz seiner Kongresspartei gebracht. Später soll er dann begleitet von einer Soldatengarde und mit allen staatlichen Ehren zur Einäscherung getragen werden.

WHO: Letztes großes Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen "außer Betrieb" gesetzt

Bei einem israelischen Militäreinsatz ist das letzte große Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO "außer Betrieb" gesetzt worden. "Erste Berichte deuten darauf hin, dass einige wichtige Abteilungen bei der Razzia stark verbrannt und zerstört wurden", erklärte die WHO am Freitag im Onlinedienst X. Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben einen Einsatz gegen Kämpfer der radikalislamischen Hamas in der Kamal-Adwan-Klinik in Beit Lahia eingeleitet.

Zahl der Obdachlosen in den USA erreicht 2024 neuen Rekord - Immer mehr Kinder betroffen

Die Zahl der Obdachlosen in den USA hat im laufenden Jahr einen neuen Rekord erreicht. 771.480 Menschen hatten in dem Land Anfang 2024 keine Wohnung – 18 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) am Freitag mitteilte. Demnach waren zu Beginn des Jahres 23 von 10.000 US-Bürgern obdachlos.

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