Volkswacht Bodensee - Öcalan will zu Versöhnung zwischen Türken und Kurden beitragen

Eine Delegation aus DEM-Abgeordneten hatte Öcalan am Samstag im Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmarameer besucht und mit ihm gesprochen. Der Besuch der Abgeordneten Sirri Süreyya Önder und Pervin Buldan war der erste Besuch der Partei bei dem Kurdenführer seit zehn Jahren. Am Freitag hatte die türkische Justiz den Besuchsantrag der Partei genehmigt.

"Die Wiederherstellung der türkisch-kurdischen Brüderlichkeit ist nicht nur eine historische Verantwortung, sondern auch (...) eine Dringlichkeit für alle Völker", sagte Öcalan nach Angaben der Delegation bei dem Besuch. Er habe "die Kompetenz und die Entschlossenheit, einen positiven Beitrag zu dem von Herrn Bahceli und Herrn Erdogan eingeleiteten neuen Paradigma zu leisten", sagte Öcalan.

Der Vorsitzende der rechtsnationalistischen Koalitionspartei MHP, Devlet Bahceli, hatte im Oktober überraschend vorgeschlagen, Öcalan solle im Parlament die Auflösung der PKK und einen Gewaltverzicht verkünden. Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützte den Vorschlag. Einen Tag später erhielt Öcalan zum ersten Mal seit dem Jahr 2020 wieder Besuch von seiner Familie. Kurz darauf bat die DEM das Justizministerium um Erlaubnis für einen Besuch bei dem Kurdenführer.

Erdogan nannte den Vorstoß Bahcelis, welcher der PKK bislang sehr feindselig gegenüber stand, damals eine "historische" Gelegenheit. Ein tödlicher Terrorangriff auf eine Rüstungsfirma in Ankara, zu der sich die PKK bekannte, machte die Hoffnungen vorerst jedoch wieder zunichte.

Öcalan erklärte, die Besuchsdelegation werde seine Haltung sowohl den staatlichen als auch den politischen Kreisen mitteilen. "In Anbetracht dessen bin ich bereit, die notwendigen positiven Schritte zu unternehmen und den Anruf zu tätigen", fügte der PKK-Gründer hinzu. Die Bemühungen würden "das Land auf die Ebene bringen, die es verdient" und einen "sehr wertvollen Wegweiser für einen demokratischen Wandel" darstellen. "Es ist Zeit für Frieden, Demokratie und Brüderlichkeit in der Türkei und der Region", betonte Öcalan laut der DEM-Erklärung.

Der Anführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans war im Februar 1999 vom türkischen Geheimdienst gefasst worden. Er wurde zunächst zum Tode verurteilt, entging durch die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei im Jahr 2004 dem Urteil jedoch. Seitdem verbüßt Öcalan in fast völliger Isolation auf der Insel Imrali eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Die Oppositionspartei DEM war früher unter dem Namen HDP bekannt. Die türkische Regierung wirft ihr Verbindungen zur von der türkischen Justiz verbotenen PKK vor, was die DEM jedoch bestreitet. Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat und wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hofft Ankara auf eine Klärung der Situation der kurdischen Kräfte in Nordsyrien, welche die Türkei als verlängerten Arm der PKK betrachtet. Außenminister Hakan Fidan sagte seinem US-Kollegen Antony Blinken in einem Telefongespräch am Samstag, es dürfe kurdischen Kämpfern "nicht erlaubt werden, in Syrien Unterschlupf zu finden", wie ein Ministeriumssprecher mitteilte.

Nach Angaben der DEM-Delegation sagte Öcalan in dem Gespräch, die Entwicklungen in Syrien hätten gezeigt, dass eine Einmischung von außen das Problem nur verkompliziere. Eine Lösung könne nicht länger aufgeschoben werden, betonte Öcalan demnach.

M.Betschart--VB