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Vorgestellt

Finnland errichtet 200 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Russland

Zur Abschreckung von illegalen Migranten aus Russland hat Finnland einen 200 Kilometer langen Zaun an der gemeinsamen Grenze errichtet. Dieser sei Bestandteil der Grenzsicherung und solle neben einer Überwachung auch dabei helfen, "Menschen bei Bedarf vom finnischen Hoheitsgebiet fernzuhalten", sagte Innenministerin Mari Rantanen am Montag bei einer Veranstaltung nahe des Grenzübergangs Nuijamaa im Südosten des Landes. Der Stacheldrahtzaun ist 4,5 Meter hoch und mit Kameras und Sensoren ausgestattet.

Roboter demonstrieren in Warschau für Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Ungewöhnlicher Protest in Warschau: Rund 30 Roboter haben am Montag vor dem polnischen Digitalministerium für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt demonstriert. Sie schwenkten Fahnen, "skandierten" Parolen und marschierten im Kreis. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative Democratism, die ihrer Website zufolge eine Debatte darüber anstoßen will, "wie KI und Robotisierung den Arbeitsmarkt betreffen".

Letzte Nachrichten

Ungarisches Parlament stimmt für Verfassungsänderung zur Absetzung des Präsidenten

Das ungarische Parlament hat für eine Verfassungsänderung zur Absetzung des ungarischen Präsidenten Tamas Sulyok gestimmt. Die Nationalversammlung in Budapest billigte das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Peter Magyar am Montag mit 139 zu sechs Stimmen. Abgeordnete der Fidesz-Partei des früheren Regierungschefs Viktor Orban hatten die Abstimmung boykottiert.

Staats- und Regierungschefs der Pro-Ukraine-Koalition beraten in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und rund 20 weitere Staats- und Regierungschefs sind am Montag in Paris zu Beratungen über die weitere Unterstützung der Ukraine zusammengetroffen. Dabei sollte es nach französischen Angaben auch um die Waffenproduktion unter Lizenz in der Ukraine gehen. Kurz zuvor hatten sich insgesamt zehn Länder, darunter Frankreich, Deutschland und die Ukraine, zu einer neuen Koalition zur Raketenabwehr zusammengeschlossen.

Berliner CDU-Vorstand bestätigt Senator Evers als Spitzenkandidat

Nach der Nominierung durch die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU hat der Landesvorstand der Partei Finanz- und Kultursenator Stefan Evers als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September bestätigt. "Der Landesvorstand hat einstimmig beschlossen: Stefan Evers ist unser neuer Spitzenkandidat zur Berlin-Wahl", erklärte die Berliner CDU am Montag im Onlinedienst X. Evers übernimmt demnach auch die Parteiführung als kommissarischer Landesvorsitzender.

Getötete Ex-Ministerin Widdecombe: Brite unter Terrorverdacht festgenommen

Im Fall der getöteten britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe verdichten sich die Hinweise auf eine politische Tat. Gegen einen am Wochenende unter Mordverdacht festgenommenen Verdächtigen werde inzwischen wegen des "Verdachts der Begehung, Vorbereitung oder Anstiftung zu terroristischen Handlungen" ermittelt, erklärte die Polizei in den Grafschaften Devon und Cornwall am Montag. Die Ermittlungen übernahm eine Anti-Terror-Einheit der Polizei.

Trump will Straße von Hormus "übernehmen" und für Schutz bezahlt werden

Die USA wollen nach den Worten von Präsident Donald Trump die Straße von Hormus "übernehmen" und für die militärische Absicherung bezahlt werden. "Wir übernehmen die Kontrolle über die Meerenge", verkündete Trump am Montag im Fernsehsender Fox News. Das iranische Militär wies die Angaben umgehend zurück.

Cyberangriffe: EU und Großbritannien verhängen weitere Sanktionen gegen Russland

Die EU und Großbritannien haben wegen einer Reihe von Cyberangriffen miteinander abgestimmte neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU setzte am Montag neun Menschen und vier Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste, Großbritannien 24 Personen und Einrichtungen. Betroffen sind unter anderem hochrangige Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU und mutmaßliche Cyberkriminelle, die mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten. In Berlin bestellte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter wegen der Cyberangriffe ein.

Getötete Ex-Ministerin: Britische Anti-Terror-Polizei übernimmt Ermittlungen

Im Fall der getöteten britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe hat die Anti-Terror-Einheit der Polizei die Ermittlungen übernommen. "Neue Informationen und Beweise" hätten dazu geführt, dass die Einheit nun die Ermittlungen zu dem "entsetzlichen Mord" führe, teilte die britische Innenministerin Shabana Mahmood am Montag im Onlinedienst X mit.

Vor Ukraine-Treffen in Paris: Macron ruft zu verstärkter Waffenproduktion auf

Kurz vor einem Treffen von etwa zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs der Pro-Ukraine-Koalition in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer verstärkten Waffenproduktion aufgerufen. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, "dass nicht der Waffenbestand, sondern der Nachschub die strategische Stabilität in Europa bestimmt", sagte Macron am Montag vor Vertretern der französischen Streitkräfte.

Spaniens Regierungschef ruft bei Besuch in Waldbrandgebiet zu besserer Prävention auf

Angesichts des Waldbrands mit 13 Todesopfern in Andalusien hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sich bei einem Besuch im Katastrophengebiet für eine deutlich bessere Prävention ausgesprochen. "Wir dürfen nicht nur reagieren, wenn sich diese Feuer ereignen, wir müssen vorbeugen", sagte der Ministerpräsident am Montag im Dorf Turre in der andalusischen Provinz Almería. Dazu gehörten ein besserer Brandschutz der Kommunen und Notfall-Trainingskurse für junge Menschen.

Bundeswehr: Fürstenfeldbruck wird Standort für Ausbildung der Luftwaffe

Zur Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten für die Luftwaffe reaktiviert die Bundeswehr den Standort Fürstenfeldbruck in Bayern. Dies sei eine "wichtige und richtungweisende Entscheidung, gerade auch mit Blick auf den neuen Wehrdienst", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Wittmund. Damit werde ein alter Ausbildungsstandort der Luftwaffe wieder in Betrieb genommen. Ein weiteres Luftwaffenausbildungsbataillon befindet sich in Germersheim in Rheinland-Pfalz.

Auswärtiges Amt bestellt wegen Cyberangriffen russischen Botschafter ein

Das Auswärtige Amt in Berlin hat wegen Cyberangriffen den russischen Botschafter einbestellt. Das Gespräch mit Botschafter Sergej Netschajew habe am Montagvormittag stattgefunden, sagte eine Ministeriumssprecherin vor Journalisten. "Seit vielen Jahren beobachten wir bösartige Cyberaktivitäten aus Russland gegen Deutschland, gegen die Mitgliedstaaten der EU, sowie auch internationale Partner", sagte sie.

Umwelthilfe: Ein Viertel der Landkreise mit hohem Risiko für schwere Hochwasser

Ein Viertel aller Landkreise in Deutschland hat einer Studie zufolge ein hohes Risiko für schwere Hochwasser. Der Ortenaukreis in Baden-Würrtemberg wäre von einem Jahrhunderthochwasser potenziell besonders stark betroffen, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fünf Jahre nach der Ahrtalflutkatastrophe am Montag in Berlin mitteilte. Der Kreis habe den höchsten sogenannten Hochwasser-Risikograd.

Paris: Europa wird Sanktionen gegen Iran erst nach Stopp von Atomprogramm aufheben

Europa wird nach französischen Regierungsangaben die Sanktionen gegen den Iran so lange beibehalten, wie Teheran an seinem militärischen Atomprogramm festhält. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot machte für ein Aufheben der Sanktionen im Sender BFM TV/RMC am Montag zudem zur Bedingung, dass der Iran aufhöre, die Region zu destabilisieren sowie auf das Programm zum Bau ballistischer Raketen verzichte, "von denen einige eines Tages in der Lage sein könnten, Europa anzugreifen".

SPD will Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss nicht mittragen

Die SPD will die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht mittragen. Das würde Familien treffen, denen es finanziell "besonders schlecht" gehe, sagte der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, am Sonntag im Radioprogramm MDR Aktuell. Nach Priens Plänen soll der Staat den Vorschuss für Trennungskinder nur noch bis zum 15. Lebensjahr zahlen - und nicht mehr bis zur Volljährigkeit.

Justizministerin Hubig will Haftentschädigung erhöhen

Wer in Deutschland zu Unrecht inhaftiert worden ist, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor. Für jeden Tag in Haft sollen Betroffene demnach künftig 100 Euro erhalten statt wie bisher 75 Euro. Ab einer Haftdauer von sechs Monaten soll der Betrag auf 150 Euro pro Tag steigen.

US-Militär: Neue Angriffe auf Dutzende Ziele im Iran

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Angriffswelle gegen den Iran in der Nacht zum Montag Dutzende Ziele attackiert. Ziel der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriffe sei gewesen, die Fähigkeit des Iran einzuschränken, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu attackieren, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X mit. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten nach Angaben iranischer Staatsmedien, sie hätten US-Militärziele und -stützpunkte in Jordanien, Kuwait und Bahrain angegriffen.

Urteil in Prozess um Versklavung und Vergewaltigung jesidischer Mädchen erwartet

In einem seit knapp eineinhalb Jahren laufenden Prozess um die Versklavung und Vergewaltigung zweier jesidischer Mädchen im Irak und in Syrien will das Oberlandesgericht München am Montag (09.30 Uhr) das Urteil gegen ein Ehepaar sprechen. Der Mann und die Frau waren nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ihnen werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen durch die Versklavung und die Vergewaltigung vorgeworfen.

Nach tödlichem Waldbrand: Spaniens Regierungschef Sánchez besucht Katastrophengebiet

Nach dem verheerenden Waldbrand in Südspanien mit zwölf Todesopfern will Regierungschef Pedro Sánchez am Montag das Brandgebiet in der andalusischen Provinz Almería besuchen. Das Feuer war am Donnerstagnachmittag in Los Gallardos ausgebrochen und hatte etwa 7000 Hektar Land niedergebrannt. Etwa 1500 Menschen mussten das Gebiet zwischenzeitlich verlassen. Nach Angaben der Behörden sind unter den zwölf Todesopfern möglicherweise viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. In der Gegend leben zahlreiche Ausländer, insbesondere Briten.

Ungarisches Parlament stimmt über Absetzung von Präsident Sulyok ab

Das ungarische Parlament stimmt am Montagabend (18.00 Uhr) über das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Peter Magyar ab, Präsident Tamas Sulyok mittels einer Verfassungsänderung abzusetzen. Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Viktor Orban von der Macht verdrängt. Mit dieser Mehrheit kann Magyar grundsätzlich Verfassungsänderungen durchsetzen.

EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Russland und israelische Siedler

Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über Sanktionen gegen Russland und israelische Siedler zu beraten (09.30 Uhr MESZ). Dabei geht es unter anderem um das 21. Sanktionspaket gegen Moskau, das die EU-Kommission Anfang Juni vorgeschlagen hatte. Ein Streitpunkt ist die Umsetzung des vorgeschlagenen EU-Einreiseverbots für ehemalige russische Kämpfer.

Merz bei Gipfeltreffen der Pro-Ukraine-Koalition in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag zu einem Treffen der Unterstützerstaaten der Ukraine in Paris erwartet. Etwa zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs wollen in der französischen Hauptstadt dabei sein, darunter auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Vertreter der Partnerländer auch dazu eingeladen, am folgenden Tag bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag auf der Ehrentribüne zu sitzen.

US-Militär: Neue Angriffe auf den Iran gestartet

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Sonntag neue Angriffe auf den Iran gestartet. Ziel der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriffe sei es, den Iran daran zu hindern, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu attackieren, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X.

Kritik an Spaniens Ex-Regierungschef nach rassistischen Äußerungen über Fußballer

Mit rassistischen Äußerungen hat der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy vor dem WM-Halbfinale zwischen Spanien und Frankreich für Empörung gesorgt. Frankreich verfüge über einen "Kader von höchstem Niveau. Allerdings ohne Franzosen", schrieb der Ex-Regierungschef von der konservativen Volkspartei (PP) am Wochenende in einem Gastbeitrag für das Onlinemedium El Debate.

Knesset: Parlamentswahlen in Israel finden am 27. Oktober statt

Die Parlamentswahlen in Israel finden am 27. Oktober statt. Dies teilte die Knesset am Sonntag in Jerusalem mit. Das aktuelle Parlament tagt am Freitag zum letzten Mal und hat damit zum ersten Mal seit Jahrzehnten bis zum Ende der regulären Legislaturperiode durchgehalten. Die Abstimmung im Oktober gilt als Test für den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Trump-Verbündeter und Russland-Kritiker Lindsey Graham mit 71 Jahren gestorben

Der US-Senator Lindsey Graham, einflussreicher Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und außenpolitischer Hardliner, ist tot. Der republikanische Politiker sei am Samstagabend (Ortszeit) mit 71 Jahren nach "kurzer und plötzlicher Krankheit" gestorben, teilte sein Büro mit. Trump äußerte seine Trauer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj würdigten Graham als Verbündeten ihrer Länder.

Dreyfus-Gedenktag: Macron ruft zu "ständiger Wachsamkeit" gegen Antisemitismus auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des wieder zunehmenden Antisemitismus im Land zu "ständiger Wachsamkeit" aufgerufen. Anlässlich des ersten nationalen Gedenktages für den 1894 Jahren zu Unrecht verurteilten jüdischen Offiziers Alfred Dreyfus sagte Macron, "wir wissen, dass die alten Dämonen des Antisemitismus unser Land nie vollständig verlassen haben". Der Präsident rief zudem dazu auf, Franzosen zu ehren, die sich der "Nazi-Barbarei" entgegengestellt hätten.

Kritik an geplanter Einschränkung bei Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende einschränken. "Vorgesehen ist unter anderem, den Unterhaltsvorschuss künftig für Kinder bis einschließlich 15. Lebensjahr zu gewähren", teilte ein Ministeriumssprecher am Sonntag auf Anfrage in Berlin mit. Die Grünen und das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierten die Pläne.

Plan zur Regierungsumbildung in Kiew: Selenskyj will politische Strategie ändern

Mit einer größeren Regierungsumbildung will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land auf die Herausforderungen im fünften Kriegsjahr einstellen. Die Ukraine sei dabei, ihre "politische Strategie zu ändern", schrieb Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst X. Unter anderem sollen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko und die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden. Am Wochenende starben bei erneuten russischen Angriffen in der Ukraine mindestens zwölf Menschen.

Gedenkmarsch in Nizza für Opfer des Lkw-Attentats vor zehn Jahren

Im südfranzösischen Nizza haben etwa tausend Menschen bei einem Schweigemarsch zum zehnten Jahrestag des dschihadistischen Lkw-Attentats der Opfer gedacht, unter denen auch drei getötete Touristinnen aus Deutschland waren. Die zumeist in Weiß gekleideten Teilnehmer zogen am Sonntag vom Kinderkrankenhaus, wo die Todesfahrt ihren Anfang genommen hatte, über die gesperrte Straße Promenade des Anglais bis zu dem Punkt, an dem der Attentäter von der Polizei erschossen worden war. Dort legten sie Kränze nieder.

Umstrittenes Gremium: Syrisches Übergangsparlament zu erster Sitzung zusammengetreten

Das syrische Übergangsparlament ist am Sonntag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. 206 Parlamentsmitglieder versammelten sich dazu in Damaskus, wie das Staatsfernsehen berichtete. Das Übergangsparlament soll Syriens neue Verfassung entwerfen und nach jahrzehntelanger autoritärer Herrschaft von Baschar al-Assad und seinem Vater Hafis al-Assad die Grundlagen für eine Demokratie in dem Land legen. Außerdem soll das Gremium Gesetze und den Haushalt verabschieden.

Neue US-Angriffe und iranische Vergeltungsattacken - Teheran schließt Straße von Hormus

Erneute Eskalation im Iran-Krieg: Teheran hat am Sonntag als Vergeltung für eine Reihe neuer US-Angriffe die Straße von Hormus bis auf Weiteres geschlossen. Die für den Welthandel wichtige Meerenge dürfe bis zu einem "Ende der amerikanischen Interventionen in dieser Region" nicht befahren werden, erklärten die iranischen Revolutionsgarden. Zudem attackierte der Iran Ziele in mehreren Golfstaaten. Der Vermittler Pakistan rief Teheran und Washington zur Zurückhaltung auf.

Selenskyj kündigt Regierungsumbildung in Kiew an - Ministerpräsidentin soll gehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag eine größere Regierungsumbildung angekündigt. Er wolle Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden austauschen, schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Zur Begründung gab Selenskyj an, die Ukraine sei dabei, "ihre politische Strategie zu ändern". Er sei Swyrydenko "dankbar für ihre klare, verlässliche und effektive Arbeit" und habe ihr die "Möglichkeit angeboten, einen neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu übernehmen".

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