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Vorgestellt

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

Letzte Nachrichten

Heftige Kritik aus der SPD am Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben"

Aus der SPD kommt erneut scharfe Kritik an den Plänen aus dem Familienministerium zum Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben". Er halte es "für inakzeptabel" und ein "Riesenproblem", was gerade rund um das Programm passiere, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Mit dem geplanten Umbau würden demokratische Initiativen vor Ort "faktisch zum Verstummen" gebracht. Wieses Worten zufolge war dazu am Mittwoch auch ein Gespräch im CDU-geführten Familienministerium geplant.

Dröge kritisiert neues Klimaschutzprogramm als "dreiste Täuschung"

Die Grünen haben das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend und uneffektiv kritisiert. "Dieses Klimaschutzprogramm ist eine dreiste Täuschung", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch in Berlin. "Der Umweltminister darf ein paar zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verkünden, während die Wirtschaftsministerin jeden Tag daran arbeitet, den Klimaschutz kaputt zu machen", kritisierte sie. "Während Schneider vorne noch die Fassade grün anmalt, zündet Reiche hinten das Haus an."

Studie: Psychische Belastung bei jungen Menschen auf Höchststand

Die psychische Belastung ist bei jungen Menschen einer Befragung zufolge auf einen Höchststand gestiegen. 29 Prozent der Befragten zwischen 14 und 29 Jahren geben an, psychologische Hilfe zu benötigen, wie aus der Studie "Jugend in Deutschland 2026" hervorgeht, die am Dienstag vorgestellt wurde. Die Studie wird seit 2020 regelmäßig wiederholt und von dem selbstständigen Jugendforscher Simon Schnetzer herausgegeben.

Kliniken kommen mit Einführung elektronischer Patientenakte nur schleppend voran

Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in den deutschen Krankenhäusern kommt trotz gesetzlicher Fristen nur schleppend voran. Laut einer Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft, aus der die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch zitierte, können erst 26 Prozent der deutschen Krankenhäuser die digitale Akte im gesamten Klinikbereich einsetzen. Bis zum Sommer erwarten 57 Prozent der befragten rund 500 Kliniken, bereit für den schon seit Oktober 2025 gesetzlich verpflichtenden Einsatz zu sein.

Bericht: Klingbeil plant Abschaffung des Ehegattensplittings

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Bericht zufolge die steuerliche Begünstigung von Ehepartnern abschaffen. Klingbeils Pläne sehen nach Informationen der "Bild" vom Mittwoch vor, das Ehegattensplitting im Rahmen der geplanten Steuerreform zu streichen. Demnach will Klingbeil mehr Anreize für Ehepartner schaffen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Das soll helfen, das Arbeitsvolumen in Deutschland insgesamt zu erhöhen und einen Konjunkturaufschwung zu fördern.

Geheimdienst: Aus Russland kommende Drohne trifft Kraftwerk in Estland

Eine aus Russland kommende Drohne hat nach Angaben des estnischen Inlandsgeheimdienstes ein Kraftwerk in dem Nato-Mitgliedstaat getroffen. Die Drohne habe "den Schornstein des Kraftwerks Auvere" getroffen, teilte der Geheimdienst ISS am Mittwoch mit. Die Drohne drang den Angaben zufolge "aus dem russischen Luftraum in den estnischen Luftraum ein", verletzt worden sei niemand.

US-Demokraten gewinnen in Wahlbezirk mit Trumps Residenz Mar-a-Lago

Die oppositionellen US-Demokraten haben Prognosen zufolge bei einer Nachwahl zum Repräsentantenhaus in dem Wahlkreis im Bundesstaat Florida gewonnen, im dem US-Präsident Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago liegt. Wie CNN, die "New York Times" und andere US-Medien berichteten, setzte sich die erstmals angetretene Demokratin Emily Gregory am Dienstag gegen einen von Trump unterstützten Republikaner durch.

Söder gegen Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner

CSU-Chef Markus Söder hat Plänen für eine Abschaffung der kostenlosen Kranken-Mitversicherung für Ehepartner eine Absage erteilt. "Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Das wäre ein vollkommen falsches Signal an die Menschen in unserem Land, warnte er. "Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten."

Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland

Eine russische Drohne hat nach Angaben des estnischen Inlandsgeheimdienstes ein Kraftwerk in dem Nato-Mitgliedstaat getroffen. Die Drohne habe "den Schornstein des Kraftwerks Auvere" getroffen, teilte der Geheimdienst ISS am Mittwoch mit. Die Drohne drang den Angaben zufolge "aus dem russischen Luftraum in den estnischen Luftraum ein", verletzt worden sei niemand.

Belarussischer Staatschef Lukaschenko zu erstem offiziellen Besuch in Nordkorea eingetroffen

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Besuch in Nordkorea eingetroffen. Dies berichtete die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta. Der zweitägige Besuch Lukaschenkos, eines engen Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, soll demnach dazu dienen, "die wichtigsten Bereiche von gemeinsamem Interesse und die vielversprechendsten Projekte für die Umsetzung zu ermitteln".

Trump ruft zur Wiederwahl von Ungarns Regierungschef Orban auf

Vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April hat US-Präsident Donald Trump dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban seine "völlige und uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen. Orban sei "ein wirklich starker und mächtiger Anführer mit einer nachweislichen Erfolgsbilanz bei der Erzielung phänomenaler Ergebnisse", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. An die Wählerinnen und Wähler in Ungarn gerichtet fügte er hinzu: "Stimmt für Viktor Orban."

Klingbeil hält Grundsatzrede zu Modernisierung Deutschlands

In einer Grundsatzrede will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch seine Vorstellungen für eine Modernisierung Deutschlands präsentieren (14.00 Uhr). Die Rede des Vizekanzlers bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin soll Themen wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und die soziale Gerechtigkeit behandeln. Erwartet werden Weichenstellungen für die Reformvorhaben, welche die Koalition aus Union und SPD in den kommenden Monaten umsetzen will.

Merz bei Regierungsbefragung im Bundestag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch (14.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Für die Regierungsbefragung wurde eine Stunde angesetzt. Im Anschluss debattiert das Parlament auf Verlangen der Koalition in einer Aktuellen Stunde über die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In erster Lesung befasst sich der Bundestag zudem mit zwei Gesetzentwürfen der Regierung.

Polizei: Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle verlaufen

Der Castortransports durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Angaben der Polizei ohne besondere Zwischenfälle verlaufen. Der mit einem Großeinsatz der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte gegen 2.00 Uhr das Zwischenlager Ahaus, wie die Beamten in Münster am Mittwochmorgen mitteilten.

Dänemark: Frederiksens linkes Bündnis gewinnt Parlamentswahl - Mehrheit verfehlt

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Dänemark am Dienstag sind die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen trotz ihres schlechtesten Ergebnisses seit mehr als 120 Jahren stärkste Kraft geworden. Frederiksens linkes Bündnis kam nach Auszählung aller Stimmen auf 84 Sitze im 179 Sitze umfassenden Parlament und verpasste damit die absolute Mehrheit, wie das offizielle Ergebnis zeigte. Frederiksen sagte, sie sei bereit, erneut das Amt der Regierungschefin zu übernehmen.

Iran meldet US-israelischen Angriff auf Atomkraftwerk Buschehr - kein Schaden

Bei US-israelischen Angriffen auf den Iran ist nach Angaben der iranischen Atomenergiebehörde erneut das Gelände des Atomkraftwerks in Buschehr getroffen worden. Bei einem Angriff des "amerikanisch-zionistischen Feindes" sei ein Geschoss "innerhalb des Geländes des Atomkraftwerks Buschehr" eingeschlagen, erklärte die Behörde am Dienstag. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden und kein Schaden entstanden, "die Bereiche des Kraftwerks sind unversehrt".

Oppositionsführerin Machado: Trump hat sozialistische Strukturen in Venezuela zerstört

Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado sieht die sozialistischen Strukturen in dem südamerikanischen Land durch US-Präsident Donald Trump zerstört. Die als Chavismus bezeichnete Führung, die rund ein Vierteljahrhundert unter Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro in Caracas an der Macht war, sei "unheilbar verwundet und werde zerschlagen", sagte Machado am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Trumps neuer Heimatschutzminister Mullin legt Amtseid ab

Der neue US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin hat den Amtseid abgelegt. Der bisherige Senator aus Oklahoma sagte am Dienstag bei seiner Amtseinführung durch Präsident Donald Trump im Oval Office, er wolle alle US-Bürgerinnen und -Bürger gleichermaßen schützen. Dies gelte unabhängig davon, ob ihr Bundesstaat von Republikanern oder Demokraten regiert werde.

Macron fordert Israel zur Nutzung von "Gelegenheit" für Gespräche mit dem Libanon auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Israel in einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Isaac Herzog aufgefordert, die "Gelegenheit" für "direkte Gespräche" zwischen Israel und dem Libanon zu nutzen. Er habe "die Dringlichkeit betont, eine weitere Eskalation des Konflikts im Libanon zu verhindern, dessen Stabilität und territoriale Integrität gewahrt bleiben müssen", erklärte Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er bekräftigte demnach seine "Unterstützung für die Bemühungen der libanesischen Regierung, die entschlossene und mutige Entscheidungen für die Souveränität des libanesischen Staates getroffen hat".

Gericht gestattet vorübergehenden Hausarrest für Brasiliens inhaftierten Ex-Präsidenten Bolsonaro

Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat einen Antrag des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro auf eine Umwandlung seiner Gefängnisstrafe in Hausarrest für einen begrenzten Zeitraum gestattet. "Ich genehmige einen vorübergehenden humanitären Hausarrest für einen Zeitraum von zunächst 90 Tagen", erklärte Richter Alexandre de Moraes am Dienstag laut Gerichtsunterlagen. Der verurteilte Ex-Präsident hatte bis vergangene Woche wegen Symptomen einer Lungenentzündung auf der Intensivstation gelegen.

Prognosen: Sozialdemokraten stärkste Kraft bei Wahl in Dänemark - aber keine Mehrheit

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Dänemark sind die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen Prognosen zufolge trotz heftiger Verluste stärkste Kraft geworden. Das linke Bündnis von Frederiksen verfehlte in den Prognosen des Rundfunks DR und des Senders TV2 die absolute Mehrheit. Die Mitte-Partei Moderaterne des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen könnte im neuen Parlament zur Königsmacherin werden.

Trump: Verhandlungen mit Iran laufen - Präsident spricht von "Geschenk" aus Teheran

US-Präsident Donald Trump hat erneut von laufenden Verhandlungen mit dem Iran gesprochen. Trump sagte am Dienstag im Weißen Haus, die Gespräche fänden "genau jetzt" statt. Daran seien Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio beteiligt sowie Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner.

Luftwaffe: Russland greift die Ukraine binnen 24 Stunden mit fast 1000 Drohnen an

Es ist einer der größten Angriffe seit Kriegsbeginn zur Tageszeit: Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew binnen 24 Stunden mit fast 1000 Drohnen angegriffen. Mindestens acht Menschen wurden ukrainischen Angaben vom Dienstag zufolge getötet. Zudem wurde den ukrainischen Angaben nach das von der Unesco geschützte historische Stadtzentrum von Lwiw im Westen der Ukraine getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland eine "absolute Verkommenheit" vor.

UNO: Mehr als 5500 Tote durch Gewalt in Haiti in weniger als einem Jahr

Bandenkriminalität und Einsätze dagegen haben in Haiti nach Angaben der Vereinten Nationen zu mehr als 5500 Todesfällen in weniger als einem Jahr geführt. Zwischen dem 1. März 2025 und dem 15. Januar 2026 seien mindestens 5519 Menschen getötet und 2608 Menschen verletzt worden, hieß es in einem Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsbüros.

Iran-Krieg: Angriffe gehen weiter - Israel meldet eine Tote und sieben Verletzte

Trotz diplomatischer Bemühungen um ein Ende des Iran-Krieges sind die gegenseitigen Angriffe im Nahen Osten mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. In Israel wurden am Dienstag mindestens sieben Menschen durch iranische Angriffe verletzt. Die israelische Luftwaffe flog nach eigenen Angaben eine weitere Angriffswelle auf den Iran - und will im Kampf gegen die Hisbollah im Libanon nun das südliche Grenzgebiet bis zum Fluss Litani unter seine Kontrolle bringen. Im Norden Israels wurde israelischen Angaben zufolge eine Frau durch Raketenangriffe aus dem Libanon getötet. Pakistan brachte sich derweil als möglichen Austragungsort für Verhandlungen ins Gespräch.

Polizei startet Großeinsatz zu Castortransport durch Nordrhein-Westfalen

Die Polizei hat am Dienstag einen Großeinsatz zur Absicherung eines Castortransports durch Nordrhein-Westfalen gestartet. Der Einsatz zum Schutz der Atommüllbehälter entlang der Strecke von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland habe begonnen, teilten die Beamten in Münster mit. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

Medien: Justiziar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden. Das berichteten der "Tagesspiegel" und die "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf Unionskreise sowie Angaben des Politikers selbst. Die SPD habe ihre Zustimmung zu dem Personalvorschlag bereits signalisiert, die offizielle Wahl Hevelings im Bundestag sei für Anfang Mai vorgesehen, hieß es. Dafür ist die absolute Mehrheit nötig.

Chile entzieht Bachelet Unterstützung für Kandidatur als UN-Generalsekretärin

Chiles neuer ultrarechter Präsident José Antonio Kast hat der früheren Staatschefin Michelle Bachelet die Unterstützung für ihre Kandidatur für das Amt der UN-Generalsekretärin entzogen. Das erklärte das chilenische Außenministerium am Dienstag. Sollte Bachelet ihre Kandidatur aufrecht erhalten, werde die Regierung jedoch keinen anderen Kandidaten unterstützen.

Armee: Russland greift Ukraine tagsüber mit über 400 Drohnen an - Mindestens zwei Tote

Bei dem mutmaßlich größten Luftangriff zur Tageszeit seit Kriegsbeginn hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit hunderten Drohnen angegriffen. Seit dem Morgen "haben sie bereits über 400 Drohnen abgefeuert", sagte der ukrainische Luftwaffen-Sprecher Jurij Ignat am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals Tagesangriffe in einem solchen Ausmaß gegeben hat." Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt.

CDU in Rheinland-Pfalz lädt SPD zu erstem Sondierungsgespräch für Donnerstag ein

Zwei Tage nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder die SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch eingeladen. Dieses solle am Donnerstagnachmittag stattfinden, Ort und Zeit stünden aber noch nicht fest, sagte eine CDU-Sprecherin am Dienstag. Das Verhandlungsteam der CDU wird demnach von Schnieder angeführt. Dazu gehören zudem Generalsekretär Johannes Steiniger, die Europaabgeordnete Christine Schneider und der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Marcus Klein.

Pistorius: Deutschland übernimmt Führung von Nato-Marineverband im Nordatlantik

Wegen der Verlegung eines britischen Kriegsschiffs ins östliche Mittelmeer übernimmt Deutschland laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Führung eines Nato-Marineverbands im Nordatlantik. Deutschland springe bei der Führung der Standing Nato Maritime Group 1 (SNMG1) mit der Fregatte "Sachsen" für die "HMS Dragon" ein, sagte Pistorius am Dienstag vor Journalisten in Singapur.

Unternehmer ausgespäht: Zwei mutmaßliche Russland-Spione festgenommen

In einem neuen mutmaßlichen Spionagefall hat die Bundesanwaltschaft einen Mann und eine Frau festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Deutschland einen Unternehmer ausgespäht haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Die Frau, eine Rumänin, wurde in Nordrhein-Westfalen festgenommen, der Mann in Spanien.

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