Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)

Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Abschiebungen zu

Zur Vorbereitung weiterer Abschiebeflüge hat die Bundesregierung der Entsendung von zwei afghanischen Konsularbeamten nach Deutschland zugestimmt. Es sei verabredet worden, zwei Vertreter der afghanischen Konsularverwaltung "hier einzugliedern, um die weiteren geplanten Rückführungsflüge zu unterstützen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Der Austausch sei mit dem am vergangenen Freitag erfolgten Abschiebeflug einhergegangen.

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Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen

Nach breiter Kritik hat Kenia am Montag Terrorvorwürfe gegen den bekannten Menschenrechtsaktivisten Boniface Mwangi fallen gelassen. Stattdessen wird ihm nun illegaler Munitionsbesitz vorgeworfen. Mwangi war am Samstag festgenommen und der Förderung "terroristischer Handlungen" beschuldigt worden, was er zurückwies. In dem ostafrikanischen Land hatte es zuletzt tödliche Proteste gegen Präsident William Ruto gegeben.

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50-Tage-Ultimatum: Großbritannien fordert verstärkte Waffenlieferungen an Ukraine

Großbritannien hat die westlichen Verbündeten der Ukraine aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an Kiew in den kommenden 50 Tagen zu verstärken. Der britische Verteidigungsminister John Healey rief am Montag bei einer Video-Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe dazu auf, damit ein Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an Kreml-Chef Wladimir Putin zu unterstützen, "um die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken und Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen".

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"Ablenkung von Epstein-Akten"? - Trump teilt Fakevideo mit Festnahme Obamas

US-Präsident Donald Trump hat ein gefälschtes Video weiterverbreitet, auf dem die Festnahme des früheren Präsidenten Barack Obama zu sehen ist. "Niemand steht über dem Gesetz", ist das Fakevideo überschrieben, das Trump am Sonntag (Ortszeit) auf Tiktok und anderen Onlineplattformen teilte. Trump-Kritiker unter anderem aus dem konservativen Lager vermuten ein Ablenkungsmanöver in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

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Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen

Im Streit um die SPD-Kandidatin für einen Posten beim Bundesverfassungsgericht beharren die Koalitionsparteien auf ihren Positionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies am Montag weiter auf Vorbehalte gegen die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte von CDU/CSU, sich an die getroffene Abmachung zur Richterwahl zu halten.

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Hamas-Behörde meldet nach Israels Evakuierungsanodnung Beschuss in Deir al-Balah

Nach der Evakuierungsanordnung der israelischen Armee für eine Gegend im Zentrum des Gazastreifens haben Augenzeugen und der Hamas-Zivilschutz Beschuss in der Stadt Deir al-Balah gemeldet. Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, die von den Islamisten geführte Behörde habe "Anrufe von mehreren Familien" über israelischen Beschuss erhalten. Derweil übte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) scharfe Kritik an der neuen israelische Evakuierungsanordnung.

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Onlinedienst X wirft französischer Justiz "politische Agenda" vor

Die Betreiber der Onlineplattform X des US-Multimilliardärs Elon Musk haben der französischen Justiz vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen das Unternehmen zu ermitteln. Das Unternehmen sei überzeugt, dass ein vor wenigen Tagen von der Staatsanwaltschaft aufgenommenes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Manipulation von Inhalten "französisches Recht beugt, um eine politische Agenda zu verfolgen", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

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Dobrindt fordert mehr Hilfen für Polen bei Grenzschutz zu Belarus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr Hilfe der Europäischen Union für Polen bei der Sicherung seiner Landesgrenze zu Belarus gefordert. Diese müsse zum einen finanzieller Natur sein, sagte Dobrindt am Montag bei einem gemeinsamen Besuch mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Polowce an der polnisch-belarussischen Grenze. Polen verdiene aber auch "mehr Wertschätzung" der EU für die Sicherung der EU-Außengrenze, fügte er hinzu.

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Berliner Polizei leitet nach Störung von Weidel-Interview Verfahren ein

Nach dem durch lautstarke Proteste gestörten ARD-"Sommerinterview" von AfD-Chefin Alice Weidel hat die Polizei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Der 64 Jahre alten Leiterin einer Protestkundgebung und dem 39 Jahre alten Verantwortlichen eines Lautsprecherbusses würden ein Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz vorgeworfen, teilte die Berliner Polizei am Montag mit. Die Ermittlungen dauerten an.

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Nach massiver Kritik: Konzert von Putin-Vertrautem Gergijew in Italien abgesagt

Nach massiver Kritik an dem geplanten Konzert des Putin-Vertrauten Waleri Gergijew ist die Veranstaltung in der Nähe von Neapel abgesagt worden. Das teilte am Montag das Schloss von Caserta mit, wo das Konzert des ehemaligen Chefs der Münchner Philharmoniker stattfinden sollte. Die Veranstalter begründeten die Absage nicht, zuvor war aber scharfe Kritik wegen der Nähe des Star-Dirigenten zu Kreml-Chef Wladimir Putin laut geworden.

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Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Rückführungen zu

Zur Vorbereitung weiterer Rückführungsflüge hat die Bundesregierung der Entsendung von zwei afghanischen Konsularbeamten nach Deutschland zugestimmt. Es sei verabredet worden, zwei Vertreter der afghanischen Konsularverwaltung "hier einzugliedern, um die weiteren geplanten Rückführungsflüge zu unterstützen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Der Austausch sei mit dem am vergangenen Freitag erfolgten Abschiebeflug einhergegangen.

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Syrien: Beduinenfamilien aus von Drusen zurückeroberter Stadt Suwaida evakuiert

Nach der Rückeroberung der südsyrischen Stadt Suwaida durch die religiöse Minderheit der Drusen haben die syrischen Behörden mit der Evakuierung von Beduinenfamilien aus dem Ort begonnen. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, fuhren ein Buskonvoi und weitere Fahrzeuge in Suwaida ein, die anschließend Zivilisten aus der Stadt brachten, darunter Frauen und Kinder. Der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge wurden 1500 Angehörige von Beduinenstämmen evakuiert.

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Vor neuen Gesprächen: Iran macht Europäer für Scheitern von Atomabkommen verantwortlich

Vor einer neuen Runde von Atomgesprächen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich hat der Iran die drei europäischen Länder für das Scheitern des Atomabkommens von 2015 verantwortlich gemacht. Die europäischen Vertragspartner hätten bei der Umsetzung des Abkommens "schuldhaft und fahrlässig" gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Montag.

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Schwimmbad-Euro und Pflichtunterricht: Linkspartei fordert Bäderoffensive

Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Erhalt öffentlicher Schwimmbäder zu tun und die Schwimm-Fähigkeiten besonders von Kindern mehr zu fördern. So müsse mindestens eine Milliarde Euro jährlich in die Bäder gesteckt werden, fordert die Linke am Montag in einem Fünf-Punkte-Plan, den die Parteiführung am Mittag vorstellen will. Weitere Forderungen sind unter anderem ein verpflichtender Schwimmunterricht an Grundschulen und erschwinglichere Eintrittspreise.

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Russland setzt Angriffe auf Ukraine unvermindert fort - Mindestens zwei Tote

Auch nach dem Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für neue direkte Gespräche mit Moskau hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt. Selenskyj verurteilte die Attacken mit Drohnen und Raketen mit landesweit mindestens zwei Toten am Montag als "Angriff auf die Menschlichkeit". Er teilte mit, dass es zudem mindestens 15 Verletzte gegeben habe, darunter ein zwölfjähriger Junge.

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Trotz Wahlniederlage: Japans Regierungschef Ishiba will im Amt bleiben

Trotz einer deutlichen Wahlniederlage will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba im Amt bleiben. Er sei in der "Verantwortung", einen politischen Stillstand zu verhindern, begründete der konservative Politiker am Montag seine Entscheidung. Seine Regierungskoalition hatte zuvor die Mehrheit im Oberhaus verloren. Ishiba ist damit der erste Ministerpräsident seit dem Zweiten Weltkrieg, der ohne eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern, dem Unter- und Oberhaus, regiert.

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Grüne warnen mit Blick auf Lage vor Abschiebungen nach Syrien

Die Grünen warnen mit Blick auf die Lage in Syrien vor Abschiebungen in das arabische Land. "Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren", sagte die Grünen-Politikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Das wird besonders in diesen Tagen deutlich, wo erneut syrische Minderheiten um ihr Überleben kämpfen".

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Grüne und Linke dringen auf Reform der Schuldenbremse - Druck auch aus SPD

Grüne und Linke dringen auf grundlegende Änderungen an der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung "Die Welt". Notwendig sei "eine strukturelle Reform". Die Grünen würden daher die Reformberatungen der schwarz-roten Koalition "konstruktiv begleiten".

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Proteste in Mexiko-Stadt gegen Gentrifizierung im Zuge der Fußball-WM 2026

In Mexiko Stadt haben rund 100 Menschen gegen Gentrifizierung und Immobilienspekulationen im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft in Nordamerika im nächsten Jahr protestiert. Demonstranten trugen am Sonntag (Ortszeit) Schilder mit der Aufschrift "Ohne Regulation gibt es keine Weltmeisterschaft" und "Enteignung für Spekulanten". Die Kundgebung fand im Süden der Stadt statt, in der Nähe des berühmten Aztekenstadions, einem der Austragungsorte der WM.

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Japanischer Regierungschef Ishiba will nach Wahlniederlage im Amt bleiben

Nach einem enttäuschenden Ergebnis bei der Wahl zum japanischen Oberhaus will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba weiter regieren. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben werde, sagte Ishiba am Montag zu japanischen Medien: "Das ist richtig." Seine Regierungskoalition hatte zuvor nach Angaben des japanischen Fernsehsenders NHK die Mehrheit im Oberhaus knapp verloren.

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Ukraine-Kontaktgruppe berät erneut über Hilfen für Kiew im Kampf gegen Russland

Hochrangige Vertreter von rund 50 Ländern kommen am Montag erneut zu einer Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Bei dem virtuellen Treffen werden ab 13.00 Uhr Statements zur Eröffnung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dem britischen Verteidigungsminister John Healey und deren ukrainischem Kollegen Denys Schmyhal erwartet. Bei dem 29. Treffen geht es wie bei den früheren Konferenzen der Ukraine-Kontaktgruppe darum, die Militärhilfen für die Ukraine im Kampf gegen Russland abzustimmen und auszubauen.

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Dobrindt und polnischer Amtskollege Siemoniak besuchen Grenze zu Belarus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Montag gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak die polnisch-belarussische Grenze besuchen. Dabei wollten die beiden Politiker über Migration sprechen und sich "ein Bild von den polnischen Schutzmaßnahmen an der EU-Außengrenze machen", kündigte das Bundesinnenministerium in Berlin an. Bei ihrem Besuch wollen die Minister um 12.50 Uhr am Grenzübergang Polowce-Pieszczatka ein Statement abgeben.

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Erneut Unruhen vor Unterkunft für Asylbewerber im britischen Epping

Im britischen Epping etwa 30 Kilometer nordöstlich von London ist es vor einer Unterkunft für Asylbewerber erneut zu Unruhen gekommen. Fünf Menschen seien weegen "gewalttätiger Störung" festgenommen worden, erklärte die britische Polizei am Sonntag. Ein Polizist sei verletzt und ein Polizeifahrzeug beschädigt worden. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge wurden Polizisten, die den Eingang zu der Unterbringung blockierten, mit Flaschen und Rauchfackeln beworfen.

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Medien: Regierungskoalition in Japan verliert Mehrheit bei Oberhaus-Wahl

Die Regierungskoalition des japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba hat nach Angaben des japanischen Senders NHK bei der Wahl zum Oberhaus knapp die Mehrheit verloren. Die konservative Regierungspartei LDP und ihr Koalitionspartner Komeito gewannen nur 47 von 125 bei der Wahl zu besetzenden Sitzen, wie NHK am Montag unter Berufung auf eigene Hochrechnungen berichtete. Um ihre Mehrheit zu verteidigen, hätte Ishibas Koalition mindestens 50 Sitze bei der Wahl gewinnen müssen.

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EU-Landwirtschaftskommissar: Kein Abbau von Umweltschutz durch Reformpläne

EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden. "Umweltschutz wird künftig anders aussehen, aber nicht abgeschafft werden", sagte Hansen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgabe).

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UNO: Israels Evakuierungsbefehl im Gazastreifen verheerend für Hilfsleistungen

Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) hat vor den Folgen des israelischen Evakuierungsbefehls im Zentrum des Gazastreifens für die dortigen Hilfsleistungen gewarnt. "Der Massenvertreibungsbefehl der israelischen Armee ist ein weiterer verheerender Schlag gegen die bereits zerbrechlichen Lebensadern, welche die Menschen im Gazastreifen am Leben halten", erklärte Ocha am Sonntag. UN-Mitarbeiter würden in dem Gebiet verbleiben.

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BGL-Chef warnt vor Mangel an Lkw-Fahrern bei Nato-Bündnisfall

Im Falle eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet könnten in Deutschland nach Einschätzung des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) bis zu 400.000 Lkw-Fahrer fehlen und damit eine schwere Versorgungskrise drohen. Bereits jetzt fehlten 100.000 Fahrer in der Branche, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt der "Bild" (Montagsausgabe). Komme es zu einem Angriff Russlands auf ein Nato-Land, "könnten bis zu 300.000 osteuropäische Fahrer wegfallen, die zurück in die Heimat müssen."

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HOLD 0 Uhr BGL-Chef warnt vor Mangel an Lkw-Fahrern bei Nato-Bündnisfall

Im Falle eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet könnten in Deutschland nach Einschätzung des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) bis zu 400.000 Lkw-Fahrer fehlen und damit eine schwere Versorgungskrise drohen. Bereits jetzt fehlten 100.000 Fahrer in der Branche, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt der "Bild" (Montagsausgabe). Komme es zu einem Angriff Russlands auf ein Nato-Land, "könnten bis zu 300.000 osteuropäische Fahrer wegfallen, die zurück in die Heimat müssen."

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Hamas-Zivilschutz: 93 Hilfesuchende im Gazastreifen durch israelischen Beschuss getötet

Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat der israelischen Armee vorgeworfen, am Sonntag das Feuer auf Hilfesuchende eröffnet und mindestens 93 Menschen getötet zu haben. Alleine in der Stadt Gaza seien nach der Ankunft eines Hilfskonvois 80 Menschen getötet worden, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal. Die israelische Armee wies die Angaben zurück und kündigte zugleich eine Ausweitung ihres Einsatzes im Zentrum des Palästinensergebietes an.

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Drusen erobern Stadt Suwaida in Südsyrien zurück - Erster Hilfskonvoi eingetroffen

Nach den brutalen Kämpfen mit mehr als tausend Toten im Süden Syriens ist es am Sonntag in der überwiegend von Drusen bewohnten Stadt Suwaida vorerst ruhig geblieben. Die religiöse Minderheit der Drusen eroberte die Stadt am Wochenende von sunnitischen Beduinen und mit ihnen verbündeten Milizen nach übereinstimmenden Angaben zurück. Eine Waffenruhe hielt weitgehend. Am Sonntag traf ein ertster Hilfskonvoi in Suwaida ein.

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ARD-Interview mit AfD-Chefin Weidel durch lautstarken Protest gestört

Das ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel ist von lautstarken Protesten begleitet worden. Die Aufzeichnung im Berliner Regierungsviertel wurde am Sonntag von einer Gruppe von Demonstranten auf der anderen Seite der Spree mit Sprechchören, Musik und Hupen gestört. Laut Polizei nutzte die Gruppe von 40 bis 50 Protestteilnehmern dabei einen Aktionsbus "mit Schallverstärker".

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Verlust der Mehrheit im Oberhaus könnte Japans Regierungschef das Amt kosten

Bei der Wahl zum japanischen Oberhaus hat Regierungschef Shigeru Ishiba eine schwere Schlappe erlitten. Seine Regierungskoalition hat laut den Hochrechnungen vom Sonntag künftig auch in dieser Parlamentskammer keine Mehrheit mehr, nachdem sie im vergangenen Oktober bereits die Mehrheit im Unterhaus eingebüßt hatte. Die neue Wahlschlappe befeuerte Spekulationen über einen Rücktritt des Ministerpräsidenten. Ishiba antwortete ausweichend auf Fragen nach seiner politischen Zukunft.

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