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Letzte Nachrichten
Macron bestätigt Borne als Frankreichs Premierministerin
Eine Woche nach der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Premierministerin Elisabeth Borne sein Vertrauen ausgesprochen und sie mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Er "bestätige" sein Vertrauen in Borne, sagte Macron am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er habe sie gebeten, bis Anfang Juli eine "neue Regierung der Tat" zu bilden.
Bundesregierung erwartet von G7-Gipfel Zeichen der Unterstützung für die Ukraine
Die Bundesregierung erwartet von dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau ein klares Zeichen der Unterstützung für die Ukraine. Geplant sei eine gemeinsame Erklärung der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs aus den sieben führenden westlichen Industriestaaten, hieß es am Samstagabend aus deutschen Regierungskreisen. Dies werde "ein starkes Signal der Unterstützung" aussenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag per Videoschaltung an dem Gipfel teilnehmen.
US-Präsident Biden zum G7-Gipfel in Deutschland eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist zum G7-Gipfel in Deutschland eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Samstagabend am Münchener Flughafen, wo Biden vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) begrüßt wurde. Anschließend stieg er für den kurzen Flug zum Gipfelort Schloss Elmau in den Hubschrauber Marine One um. Am Sonntagvormittag ist ein erstes bilaterales Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.
Polen und Ukrainer mit Regenbogenfahnen bei Pride-Parade durch Warschau
Zehntausende Menschen, darunter auch viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, haben sich bei einer Pride-Parade in Warschau für die Gleichstellung Homosexueller eingesetzt. Mit Regenbogenfahnen und blau-gelben ukrainischen Flaggen zogen sie am Samstag feiernd durch die polnische Hauptstadt. Der Organisator der wegen des russischen Angriffskriegs abgesagten Pride-Parade in Kiew, Lenny Emson, bedankte sich für den herzlichen Empfang. "Heute marschieren wir zusammen mit der Warschau-Pride", sagte er.
Gabun und Togo treten Commonwealth bei
Die westafrikanischen Staaten Gabun und Togo sind am Samstag dem Commonwealth beigetreten. Der Staatenbund, dem vorwiegend ehemalige britische Kolonien angehören und dessen Oberhaupt die britische Königin Elizabeth II. ist, stimmte den Beitrittsanträgen der beiden französischsprachigen Länder am letzten Tag des Commonwealth-Gipfels in Ruanda zu. Gabun und Togo gehören damit zu den wenigen Commonwealth-Mitgliedern, die keine historischen Verbindungen zum Vereinigten Königreich haben.
Guantanamo-Häftling wird in Afghanistan wie ein Held empfangen
Ein nach 15 Jahren aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba freigelassener Afghane ist in seiner Heimat wie ein Held empfangen worden. Asadullah Haroon reiste am Samstag per Privatjet aus Katar nach Kabul und wurde von hochrangigen Taliban-Vertretern begleitet, wie auf offiziellen Fotos zu sehen war.
Ermittler in Norwegen vermuten "islamistischen Terrorismus" hinter tödlichen Schüssen
Nach den tödlichen Schüssen in Oslo gehen die Ermittler dem Verdacht auf "islamistischen Terrorismus" nach. Der festgenommene Verdächtige habe eine "lange Geschichte von Gewalt und Drohungen" aufzuweisen, sagte der Chef des norwegischen Inlandsgeheimdienstes, Roger Berg, am Samstag.
Putin: Russland liefert "in kommenden Monaten" atomwaffenfähige Raketen an Belarus
Russland wird nach Angaben von Präsident Wladimir Putin bald atomwaffenfähige Raketen an Belarus liefern. Wie Putin am Samstag bei einem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko ankündigte, wird Russland "in den kommenden Monaten" das Raketensystem Iskander-M an Belarus liefern, das auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen stimmen für Koalitionsvertrag
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Weg für die neue schwarz-grüne Landesregierung frei: Auf Landesparteitagen in Bonn und Bielefeld billigten CDU und Grüne am Samstag den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Delegierten der CDU stimmten fast geschlossen für die neue Koalition, bei den Grünen gab es mehr Gegenstimmen.
EU und Iran wollen Atomgespräche bald wieder aufnehmen
Die EU und der Iran haben sich auf eine Wiederaufnahme der seit mehr als drei Monaten festgefahrenen Atomgespräche verständigt. Die Verhandlungen sollen "in den kommenden Tagen" wieder aufgenommen werden, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Samstag nach einem Vier-Augen-Gespräch in Teheran in einer Pressekonferenz sagten. Ein genaues Datum wurde nicht genannt.
Wissler und Schirdewan sollen Linke aus der Krise führen
Janine Wissler und Martin Schirdewan sind das neue Führungsduo der Linken. Die 41-jährige Bundestagsabgeordnete wurde auf dem Parteitag in Erfurt am Samstag als Vorsitzende bestätigt, allerdings mit einem schwachen Ergebnis. Neuer Ko-Chef der Linken ist der 46-jährige Europaabgeordnete Schirdewan. Geprägt war der Parteitag auch von der Diskussion über die Haltung der Linken zum Ukraine-Krieg.
Bürgermeister: Sjewjerodonezk "vollständig" in der Hand der russischen Armee
Nach wochenlangen Kämpfen befindet sich die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine nach Angaben ihres Bürgermeisters nun vollständig in den Händen der russischen Armee. Die Stadt sei von den russischen Streitkräften "vollständig besetzt", sagte Bürgermeister Oleksandr Strjuk am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Am Freitag hatten die ukrainischen Behörden den Rückzug der ukrainischen Armee aus der Stadt bekannt gegeben.
EU-Kommissar: Deutschland sollte Akw-Laufzeiten verlängern
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat die Bundesregierung aufgefordert, "die Ideologie hinter sich zu lassen" und die Laufzeit der drei verbleibenden Kernkraftwerke zu verlängern. Die drei Akw sollten "ein oder zwei Jahre" länger am Netz bleiben, sagte der Franzose am Samstag dem Radiosender France Inter. Nach geltendem Atomrecht müssen alle deutschen Kernkraftwerke bis Ende des Jahres abgeschaltet werden.
Deutlich weniger Teilnehmer an Protest gegen G7-Gipfel als erwartet
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in München friedlich gegen die Politik des G7-Gipfels auf Schloss Elmau protestiert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich etwa 4000 Menschen an einer Kundgebung und anschließenden Demonstration, nach Angaben der Organisatoren waren es etwa 6000 Menschen. Die Proteste standen unter dem Motto "Gerecht geht anders" und bildeten den Auftakt einer Reihe von Protestveranstaltungen gegen den G7-Gipfel.
Leichte Verschärfung des US-Waffenrechts in Kraft
Vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Deutschland hat US-Präsident Joe Biden am Samstag ein Gesetz zu einer leichten Verschärfung des Waffenrechts in den USA unterzeichnet. Auch wenn dieses Gesetz nicht alle seine Forderungen erfülle, so enthalte es doch Maßnahmen, "die Leben retten werden", sagte Biden in Washington. Der US-Präsident nimmt von Sonntag an am Gipfeltreffen der G7-Staaten im bayerischen Schloss Elmau teil.
Kiew meldet massive russische Raketenangriffe aus Belarus
Nach ukrainischen Berichten über russische Raketenangriffe aus Belarus hat die Führung in Kiew Russland vorgeworfen, das Nachbarland in den Krieg hineinziehen zu wollen. 20 Raketen seien "von belarussischem Territorium und aus der Luft" auf das Dorf Desna abgeschossen worden, teilte der ukrainische Geheimdienst am Samstag mit. Russland meldete unterdessen die Tötung von dutzenden polnischen Kämpfern bei Angriffen in der Ostukraine.
Proteste und Jubel in den USA nach Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts
Frenetischer Jubel auf der einen, unbändiger Zorn auf der anderen Seite: Die historische Entscheidung des Supreme Court in Washington, das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung nach fünf Jahrzehnten zu kippen, hat heftigste Reaktionen in den USA ausgelöst und stellt das Land vor eine Zerreißprobe. Landesweit gingen am Freitag Befürworter und Gegner der Entscheidung des höchsten US-Gerichts auf die Straße. Bei westlichen Verbündeten und bei der UNO sorgte das Urteil teils für Bestürzung.
Linke berät auf Erfurter Parteitag über Haltung zum Krieg in der Ukraine
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Erfurt am Samstag über ihren Kurs in Bezug auf den Ukraine-Krieg beraten. In einem Leitantrag des Parteivorstandes wird der russische Angriffskrieg scharf verurteilt, zugleich stellt sich die Partei gegen Waffenlieferungen an Kiew. Bei den Antragsberatungen setzte sich Parteichefin Janine Wissler gegen Kritiker um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht durch. Am Nachmittag will die Linke eine neue Führung wählen, dabei tritt Wissler erneut an.
Etwa 3500 Teilnehmer bei Protesten gegen G7-Gipfel in München
Mit etwa 3500 Teilnehmern haben nach Angaben der Polizei am Samstag in München die Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau begonnen. Eine Kundgebung auf der Theresienwiese verlief friedlich, es habe keinerlei Zwischenfälle gegeben bisher, sagte ein Polizeisprecher. Die Teilnehmerzahl blieb zunächst unter den Erwartungen; von den Veranstaltern angemeldet waren bis zu 20.000 Teilnehmer.
Borrell führt Gespräche in Teheran über Wiederbelebung von Atomabkommen
Im Bemühen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in Teheran mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian zusammengetroffen. Im Laufe des Tages seien Gespräche mit weiteren iranischen Vertretern geplant, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna.
Zunächst nur wenige Teilnehmer bei Protesten gegen G7-Gipfel in München
Mit deutlich weniger Teilnehmern als erwartet haben am Samstag in München die Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau begonnen. Auf der Münchner Theresienwiese blieben weite Teile der vorgesehenen Flächen für die Protestierenden leer. Erwartet worden waren bis zu 20.000 Teilnehmer.
Zwei Tote und 20 Verletzte bei Schüssen in Oslo
Vor der Pride-Parade in Oslo sind in Norwegens Hauptstadt zwei Menschen durch Schüsse getötet und mehr als 20 weitere verletzt worden. Die Schüsse fielen Samstagnacht gegen 01.00 Uhr unter anderem vor einer bekannten Schwulen-Bar, wie die Polizei mitteilte. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, die Polizei ermittelte auch wegen Terrorverdachts. Die für Samstag geplante Parade wurde abgesagt.
Kiew: Moskau will Belarus "in den Krieg hineinziehen"
Nach ukrainischen Berichten über russische Raketenangriffe aus Belarus hat die Führung in Kiew Russland vorgeworfen, seinen Verbündeten Belarus in den Krieg hineinziehen zu wollen. "Der Angriff von heute steht in direkter Verbindung mit den Bemühungen des Kreml, Belarus als Mitkämpfer in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen", erklärte die Generaldirektion des ukrainischen Geheimdienstes, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist, am Samstag im Messengerdienst Telegram.
CDU in Nordrhein-Westfalen stimmt für Koalitionsvertrag mit den Grünen
In Nordrhein-Westfalen hat der Landesverband der CDU am Samstag auf dem Landesparteitag in Bonn "mit überwältigender Mehrheit" für den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag gestimmt. Das teilte die Partei mit. Die Grünen wollten auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld am Nachmittag (gegen 16.45 Uhr) über den Vertrag abstimmen.
Scholz: Berge versetzen werden wir in Elmau nicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Elmau liege zwar in den Bergen, "Berge versetzen werden wir dort sicher nicht", sagte Scholz am Samstag in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt". Aber die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten könnten "wichtige Entscheidungen treffen und Dinge vorbereiten, die für uns alle nützlich sind".
Linke setzt Erfurter Parteitag fort
Mit leichter Verspätung hat die Linke am Samstagmorgen in Erfurt ihren Parteitag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht die Wahl einer neuen Führung. Die bisherige Parteichefin Janine Wissler bewirbt sich erneut. Gegen sie tritt die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek an. Nach dem Rücktritt der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow bewerben sich auf diesen Posten der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europapolitiker Martin Schirdewan.
Tausende demonstrieren in den USA nach Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA gegen das US-weite Recht auf Abtreibung sind landesweit tausende Menschen auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es am Freitag (Ortszeit) unter anderem in Washington, Miami, Houston und dutzenden weiteren Städten. In Saint-Louis demonstrierten Abtreibungsbefürworter vor der letzten Klinik im Bundesstaat Missouri, die bislang noch Abtreibungen vornahm. Missouri hatte direkt nach der Gerichtsentscheidung ein Abtreibungsverbot erklärt.
Blinken: USA treten weiter für Recht auf Familienplanung ein
Trotz des Abtreibungsurteils des Obersten US-Gerichtshofs treten die USA nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiterhin weltweit für das Recht auf Familienplanung ein. Unter der Regierung von Präsident Joe Biden werde das Außenministerium sich weiterhin entschlossen dafür einsetzen, dass Menschen in aller Welt Zugang zu "reproduktiver Gesundheitsversorgung" und Familienplanung hätten, erklärte Blinken am Freitag (Ortszeit).
Linke wählt auf Erfurter Parteitag neue Führung - Wissler tritt erneut an
Die Linke setzt am Samstag in Erfurt (09.00 Uhr) ihren Parteitag fort, auf dem sie eine neue Führung wählen will. Die bisherige Parteichefin Janine Wissler bewirbt sich erneut. Gegen sie tritt die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek an. Nach dem Rücktritt der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow bewerben sich auf diesen Posten der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europapolitiker Martin Schirdewan.
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen stimmen über Koalitionsvertrag ab
In Nordrhein-Westfalen stimmen die Landesverbände von CDU und Grünen auf Parteitagen am Samstag (11.00 Uhr) jeweils über den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Der Landesparteitag der CDU findet in Bonn statt, die Delegierten der Grünen kommen zu einer zweitägigen Sitzung in Bielefeld zusammen. Zur Abstimmung steht der 146 Seiten starke "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen". Sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als auch Grünen-Chefin Mona Neubaur empfehlen ihren Parteien die Zustimmung zum Koalitionspapier.
Großdemonstration von Kritikern des G7-Gipfels in München
In München wollen am Samstag (12.00 Uhr) im Vorfeld des G7-Gipfels tausende Menschen protestieren. Ein Bündnis zahlreicher Organisationen ruft zur Großkundgebung auf der Theresienwiese und zu einer Demonstration durch die Münchner Innenstadt auf. Laut Polizei sind 20.000 Teilnehmer angemeldet.
Mieterbund-Chef fordert Not-Zuschüsse und Kündigungsverbot wegen Gas-Krise
Angesichts stark steigender Gaspreise fordert der Deutsche Mieterbund staatliche Unterstützung für Mieter mit niedrigen Einkommen. Not-Zuschüsse für die Gasrechnung könnten beispielsweise mit dem Wohngeld überwiesen werden, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe).