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Mieterbund-Chef fordert Not-Zuschüsse und Kündigungsverbot wegen Gas-Krise
Angesichts stark steigender Gaspreise fordert der Deutsche Mieterbund staatliche Unterstützung für Mieter mit niedrigen Einkommen. Not-Zuschüsse für die Gasrechnung könnten beispielsweise mit dem Wohngeld überwiesen werden, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe).
Zudem warnte Siebenkotten, wegen der Gas-Krise müssten "Millionen Mieter eine Kündigung fürchten". Die Bundesregierung müsse deshalb ein zeitweises Kündigungsverbot erlassen. Ziel müsse sein, dass säumige Mieter nicht auf der Straße landeten.
Das Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Dieser Notfallplan wurde noch nie in der Bundesrepublik aktiviert. Er sieht eine enge Beobachtung des Gasmarkts, strenges Gassparen sowie im Zweifel die Zuteilung von Gasmengen vor. Erst in der dritten Stufe greift allerdings der Staat in den Markt ein.
Die Bundesnetzagentur hatte am Freitag vor "riesigen Preissprüngen" beim Gas gewarnt. Je nach Gebäude könne der Gaspreis um das Zwei- bis Dreifache steigen.
M.Ouellet--BTB
