Volkswacht Bodensee

Kanzler Scholz zu Antrittsbesuch in Peking eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag zu einem auf wenige Stunden begrenzten Besuch in der Volksrepublik China eingetroffen. Erster Programmpunkt ist am Vormittag (Ortszeit; gegen 04.30 Uhr MEZ) ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der den Bundeskanzler zu einer Unterredung mit anschließendem Mittagessen empfängt.

Stoltenberg pocht in Ankara auf raschen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in der Türkei auf einen raschen Vollzug des Beitritts von Schweden und Finnland zum Verteidigungsbündnis gepocht. "Es ist an der Zeit, Finnland und Schweden als vollwertige Nato-Mitglieder willkommen zu heißen", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Der Beitritt Finnlands und Schweden werde die Nato "stärken und die Sicherheit unserer Völker erhöhen", sagte Stoltenberg.

Designierter Vize-Präsident: Bolsonaro zu geordneter Machtübergabe bereit

Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro hat sich nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl mit Beratern des Wahlsiegers Luiz Inácio Lula da Silva getroffen. Der designierte Vizepräsident Geraldo Alckmin, der Lulas Übergangsteam leitet, bezeichnete das Gespräch mit Bolsonaro am Donnerstag als "positiv". Der scheidende Präsident habe zugesichert, "uns alle Informationen und Unterstützung zu geben, die für einen reibungslosen Übergang erforderlich sind".

G7-Staaten zeigen sich entschlossen in ihrer Unterstützung der Ukraine

Die G7-Staaten haben der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur des Landes weitere Unterstützung im bevorstehenden Winter zugesichert. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, "die Menschen verhungern, verdursten und erfrieren zu lassen, indem er gezielt zivile Infrastruktur angreift", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag zum Auftakt eines zweitägigen G7-Außenministertreffens in Münster. "Und genau das werden wir als G7-Partner mit allem, was wir haben, versuchen zu verhindern."

Rechte Allianz von Ex-Regierungschef Netanjahu gewinnt israelische Parlamentswahl

Israels Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu steht vor einer Rückkehr an die Macht: Der 73-Jährige und seine rechten Bündnispartner haben nach Angaben der Wahlkommission die Parlamentswahl vom Dienstag gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die von Netanjahu angeführte Allianz demnach auf eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im israelischen Parlament. 32 Sitze davon entfallen auf die Likud des früheren Ministerpräsidenten, 18 auf die zwei ultra-orthodoxen Parteien und 14 auf die extreme Rechte.

Selenskyj: Teilnahme der Ukraine an G20-Gipfel nur ohne Putin möglich

Die Ukraine will die Einladung zum bevorstehenden G20-Gipfel in Indonesien nur annehmen, wenn Kreml-Chef Wladimir Putin dem Treffen fernbleibt. "Sollte der Präsident der Russischen Föderation daran teilnehmen, würde sich die Ukraine nicht beteiligen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. 55 Prozent der Befragten sagten im ARD-"Deutschlandtrend", dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug gingen, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zu einer Vorgängerumfrage aus dem Juni bedeutet dies ein Plus um 14 Prozentpunkte.

Seoul: Test von nordkoreanischer Interkontinentalrakete offenbar fehlgeschlagen

Nordkorea hat die Spannungen in der Region mit dem erneuten Abfeuern von Raketen angeheizt - darunter nach südkoreanischen Angaben eine Interkontinentalrakete. Der Test der Interkontinentalrakete schlug allerdings "vermutlich fehl", wie das südkoreanische Militär am Donnerstag mitteilte. Die USA forderten als Reaktion auf die jüngsten Raketentests die internationale Gemeinschaft zur lückenlosen Umsetzung der Sanktionen gegen Pjöngjang auf und verlängerten das gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea.

Erneute Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt

Die Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt ist erneut eskaliert. Bei verschiedenen Vorfällen wurden am Donnerstag insgesamt vier Palästinenser getötet, wie aus Angaben von palästinensischer wie israelischer Seite hervorging. Einer der Getöteten hatte israelische Polizisten in der Jerusalemer Altstadt mit einem Messer attackiert. Weitere drei Palästinenser wurden bei Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften in dem Ort Beit Duku nordwestlich von Jerusalem sowie in Dschenin im Westjordanland getötet.

Freundin von Prinzessin Latifa stellt in Deutschland Strafanzeige gegen Emir von Dubai

Eine finnische Freundin von Prinzessin Latifa aus Dubai hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen den Emir von Dubai, Scheich Mohammed bin Raschid al-Maktum und den heutigen Interpol-Präsidenten Ahmed Nasser al-Raisi gestellt. Es geht unter anderem um den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung, der Nötigung und der Freiheitsberaubung, wie ihre deutsche Anwältin Elisabeth Baier am Donnerstag sagte. Tiina Jauhiainen gibt an, der Prinzessin 2018 bei einem Fluchtversuch mit einem Schiff geholfen zu haben.

Mutmaßliche Chefin von verbotener Reichsbürgergruppe in Lüneburg vor Gericht

Die Anführerin einer vom Bundesinnenministerium verbotenen rassistischen und antisemitischen Reichsbürgervereinigung muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Die Anklage wirft der 61-jährigen Heike W. vor, die illegale Vereinigung mit der Bezeichnung Geeinte deutsche Völker und Stämme trotz eines Vereinsverbots weiterbetrieben zu haben. Zudem werden ihr unter anderem Volksverhetzungen sowie Missbrauch von Berufsbezeichnungen zur Last gelegt.

Baerbock: G7 werden Aufgehen von Putins Strategie in Ukraine verhindern

Zum Auftakt eines G7-Außenministertreffens in Münster hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entschlossen in ihrer Unterstützung der Ukraine gezeigt. Der russische Präsident Wladimir Putin "versucht, die Menschen verhungern, verdursten und erfrieren zu lassen, indem er gezielt zivile Infrastruktur angreift", sagte Baerbock am Donnerstag zu Beginn des zweitägigen Treffens. "Und genau das werden wir als G7-Partner mit allem, was wir haben, versuchen zu verhindern."

Scholz und von der Leyen bekräftigen EU-Perspektive für Westbalkan - ohne Termin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten bekräftigt - einen konkreten Zeitplan gibt es aber weiterhin nicht. Der Beitritt solle "so schnell wie möglich" erfolgen, sagte Scholz am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen mit Vertretern der sechs Länder und der EU in Berlin. Auch von der Leyen bekräftigte, die EU wolle ihre "Freunde näher bei uns haben".

Schweiz untersagt Deutschland Lieferung von Gepard-Munition an Ukraine

Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard nicht an die Ukraine weitergeben. Aufgrund der Schweizer Neutralität sei es nicht möglich, dem deutschen Antrag auf den Weiterexport dieser Munition in die Ukraine stattzugeben, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Schweizerische Gesetze verbieten demnach den Export in Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden.

Pakistans Ex-Regierungschef Khan bei Kundgebung in den Fuß geschossen

Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan ist bei einem Schusswaffenangriff während einer Kundgebung am Fuß verletzt worden. Der Zustand des 70-Jährigen sei "stabil", sagte Khans Berater Raoof Hasan am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Angreifer sei erschossen worden. Ein zweiter Mann sei festgenommen worden. Weitere Einzelheiten nannte Hasan zunächst nicht.

Südkorea: Nordkorea feuert Interkontinentalrakete ab

Nordkorea hat die Spannungen in der Region mit dem erneuten Abfeuern von Raketen angeheizt - darunter nach südkoreanischen Angaben eine Interkontinentalrakete. Der Test der Interkontinentalrakete schlug allerdings "vermutlich fehl", wie das südkoreanische Militär am Donnerstag mitteilte. Die USA forderten als Reaktion auf die jüngsten Raketentests die internationale Gemeinschaft zur lückenlosen Umsetzung der Sanktionen gegen Pjöngjang auf und verlängerten die laufenden gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea.

China bietet Scholz vor Besuch "pragmatische Zusammenarbeit" an

Die chinesische Regierung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Besuch eine "pragmatische Zusammenarbeit" angeboten. Ein Sprecher des Außenministeriums wies am Donnerstag gleichzeitig Versuche der "Einmischung" in der Frage der Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang zurück. In Deutschland sah sich Scholz wegen seiner China-Reise unterdessen weiter in der Kritik.

Radfahrerin nach schwerem Unfall mit Betonmischer in Berlin für hirntot erklärt

Eine am Montag in Berlin von einem Betonmischer überrollte Radfahrerin, deren Rettung möglicherweise durch Klimablockaden behindert wurde, ist für hirntot erklärt worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit und korrigierte damit vorherige Angaben zum Tod der Frau. Sie werde weiterhin in einer Klinik intensivmedizinisch behandelt.

Mehrere Getreide-Schiffe verlassen ukrainische Häfen

Einen Tag nach der Wiederaufnahme des Abkommens mit Russland zu Getreideexporten durch das Schwarze Meer haben mehrere Getreidefrachter ukrainische Häfen verlassen. Sieben Schiffe mit insgesamt rund 290.000 Tonnen Getreide und anderen Lebensmitteln an Bord würden am Donnerstag durch den für diese Transporte eingerichteten Schutzkorridor fahren, teilte die UN-Delegation im Istanbuler Koordinationszentrum für die Getreideexporte (JCC) mit.

Auswärtiges Amt fordert alle Deutschen zum Verlassen des Iran auf

Die Bundesregierung fordert alle deutschen Staatsangehörigen im Iran auf, das Land zu verlassen. Für Deutsche bestehe "die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden", heißt es in den am Donnerstag aktualisierten Reise- und Sicherheitsweisen des Auswärtigen Amts. Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, seien "gefährdet".

Marine verstärkt Überwachungsaktivitäten im Seegebiet vor Norwegen

Die deutsche Marine verstärkt ihre Überwachungsaktivitäten zum Schutz wichtiger Infrastruktur im norwegischen Seegebiet im Rahmen der Nato. Wie die Marine am Donnerstag in Rostock mitteilte, löst sie damit eine Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während seiner jüngsten Skandinavienreise ein. Schiffe der Marine übernehmen demnach während ihrer Fahrten zu Seemanövern in dem Gebiet Aufgaben zum "Lagebildaufbau". Dieses diene unter anderem dem Schutz von Bohrinseln, Pipelines und Seekabeln.

Allianz pro Schiene lobt 49-Euro-Ticket als "historischen Schritt"

Die Allianz pro Schiene hat die Einigung von Bund und Ländern auf ein deutschlandweit gültiges 49-Euro-Ticket im Nahverkehr als einen "historischen Schritt auf dem Weg zu einer modernen Verkehrspolitik" gelobt. Das Ticket sei "ein Riesenschritt fürs Klima und eine Richtungsentscheidung für die Verkehrswende, dass die Politik den ÖPNV nun tatsächlich leichter zugänglich, preiswerter und attraktiver machen will", sagte Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin.

Scholz: Zusammenstehen mit Westbalkan-Staaten wegen Ukraine-Krieges wichtig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält ein Zusammenrücken der EU mit den Staaten des westlichen Balkans gerade wegen des Ukraine-Krieges für wichtig . "Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zwingt uns dazu, zusammenzustehen und Europas Freiheit zu verteidigen", sagte Scholz am Donnerstag zum Auftakt eines Gipfeltreffens mit den sechs Westbalkan-Staaten in Berlin. Dabei mahnte Scholz die Länder dazu, regionale Konflikte zu überwinden. Vor allem müsse der Normalisierungsprozess zwischen Kosovo und Serbien beschleunigt werden.

Automobilindustrie und Mittelstand warnen vor Abkehr von China

Angesichts des China-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Automobilindustrie davor gewarnt, sich von dem wichtigen Absatzmarkt abzuwenden. "Das aktuelle Geschäft mit China sichert hier in Deutschland eine große Zahl von Arbeitsplätzen", sagte die Präsidentin Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, den Funke Zeitungen vom Donnerstag. "China versorgt uns aktuell mit wichtigen Rohstoffen, die wir selbst nicht besitzen und auch nicht über alternative Handelsabkommen sichergestellt haben."

Anklage gegen drei Verdächtige wegen Fortführung von Islamistengruppe Kalifatsstaat

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen drei Verdächtige Anklage wegen der Fortführung der islamistischen Organisation Kalifatsstaat erhoben. Zwei 49- und 62-jährigen Angeschuldigten aus Bad Kreuznach sowie einem 44-Jährigen aus Köln wird vorgeworfen, von Anfang November 2020 bis Ende Juni dieses Jahres als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen Vereinigung des als "Kalif von Köln" bekannt gewordenen und in Istanbul lebenden Islamisten Metin Kaplan aufrechterhalten zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.

Woidke hofft nach Bund-Länder-Treffen auf frühere Gaspreisbremse

Nach dem Bund-Länder-Gipfel hofft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine frühere Einführung der Gaspreisbremse. Er sei froh, dass die Bundesregierung nun zumindest den Februar mit ins Auge fasse und zugleich signalisiert habe, dass "sie eine Lösung finden will für den Januar", sagte Woidke am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei wichtig, "in diesem Winter durchgehend den Menschen zur Seite zu stehen, der Wirtschaft zur Seite zu stehen".

USA fordern nach nordkoreanischen Raketenstarts Einhaltung von Sanktionen

Nach drei weiteren von Südkorea gemeldeten nordkoreanischen Raketenstarts am Donnerstag haben die USA die Weltgemeinschaft zur Durchsetzung von Sanktionen gegen die Regierung in Pjöngjang aufgefordert. Es sei wichtig, dass "alle Staaten die auf Nordkorea bezogenen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats umsetzen", die derartige "destabilisierenden Raketentests" unterbinden sollten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. China und Russland hatten zuletzt im Mai weitergehende Sanktionen gegen Nordkorea im Sicherheitsrat verhindert.

Karlsruhe entscheidet über Datenweitergabe durch Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Regeln des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Dabei geht es um die Weitergabe persönlicher Daten, die der Inlandsgeheimdienst sammelte, an andere Behörden. Die Verfassungsbeschwerde wurde bereits vor neun Jahren erhoben, die Vorschriften sind teilweise inzwischen geändert. (Az. 1 BvR 2354/13)

G7-Außenminister beginnen zweitägiges Treffen in Münster

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihre Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten zu einem Treffen in Münster. Neben US-Außenminister Antony Blinken reisen die Chefdiplomaten aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.

Meloni reist für Treffen mit EU-Spitzen nach Brüssel

Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni reist am Donnerstag nach Brüssel und trifft dort Vertreter der EU-Institutionen (ab 16.00 Uhr). Geplant sind Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel sowie mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die neue italienische Ministerpräsidentin gehört der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) an.

Westbalkan-Gipfel im Berliner Kanzleramt für bessere Zusammenarbeit

Im Kanzleramt in Berlin findet auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag ein Gipfeltreffen mit den Staaten des westlichen Balkans statt (09.15 Uhr). Ziel des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs aus der Region ist es, eine bessere Zusammenarbeit der sechs betroffenen Länder zu erreichen. Dazu sollen drei Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Personalausweisen, Universitätsdiplomen und Berufsabschlüssen unterzeichnet werden.

Kanzler Scholz bricht zu China-Besuch auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Donnerstagnachmittag zu seinem Antrittsbesuch in der Volksrepublik China auf. Die Ankunft ist für Freitagvormittag (Ortszeit, Nacht zum Freitag MEZ) geplant, anschließend stehen Treffen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang auf dem Programm. Scholz ist der erste Staatsgast aus der EU seit 2019, der in China empfangen wird. Der Besuch findet unter den in China üblichen strengen Corona-Schutzmaßnahmen statt - deswegen ist er auch auf lediglich elf Stunden befristet.

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